Kritiker wegsperren? In Niedersachsen wird behördliche Zwangseinweisung „psychisch Kranker“ erleichtert

Bild: R24

Sie sind regierungskritisch? Dann gelten Sie für das Establishment und seine nützlichen Idioten mit hoher Wahrscheinlichkeit als psychisch krank. In Niedersachsen sollen Sie nun deutlich leichter in psychiatrischen Kliniken untergebracht werden können. Die rot-grüne Landesregierung strebt eine Gesetzesänderung an, nach der nicht mehr nur Fachärzte aus der Psychiatrie das ärztliche Zeugnis für eine Einweisung ausstellen dürfen, sondern jeder x-beliebige approbierte Arzt – auch dann, wenn er von Psychiatrie eigentlich keine Ahnung hat.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Die Berichterstattung des NDR über den fraglichen Gesetzesentwurf, der am Montag beschlossen wurde und nun in den Landtag eingebracht werden soll, liest sich leicht widersprüchlich: Ärzte sollen psychisch kranke Menschen, die „eine Gefahr für sich oder andere darstellen“, fortan leichter in einer psychiatrischen Klinik unterbringen können, so heißt es. Ursache soll ein Mangel an Psychiatern sein. Die sind es nämlich eigentlich, die das entsprechende Zeugnis ausstellen müssen – immerhin ist die behördliche Unterbringung in der Psychiatrie ein schwerer Eingriff in die Grundrechte eines Menschen.

Der rote Sozialminister Andreas Philippi verdreht das ins Gegenteil: Eigentlich sollen die Rechte Betroffener gewahrt werden, so beteuert er. Es habe nämlich schon Fälle gegeben, in denen Personen in Ermangelung einer fachärztlichen Begutachtung direkt in eine psychiatrische Klinik eingeliefert wurden. Das sei rechtswidrig. Das stimmt natürlich – doch inwieweit hilft es, wenn fortan in der Psychiatrie völlig unerfahrene Ärzte hinzugezogen werden können? Denken Sie, ein Urologe wird Sie vor einer unrechtmäßigen Einweisung bewahren? Vielmehr dürfte lediglich die Absegnung einer solchen Maßnahme auf dem Papier erleichtert werden sollen, damit man sich juristisch auf weniger dünnes Eis begibt.

Folgen der Massenmigration – und der Pathologisierung unliebsamer Bürger?

Warum scheint Rot-Grün in Niedersachsen eine solche Gesetzesänderung wohl gerade jetzt nötig? Gibt es plötzlich einen rapiden Anstieg an suizidalen oder Amok-gefährdeten Personen? Die negativen Folgen der Corona-Maßnahmen auf die Psyche der Menschen stehen außer Frage, doch wie oft werden depressive Personen als „Gefahr“ für sich oder andere eingestuft, dass eine Zwangseinweisung gerechtfertigt scheint?

Kritische Beobachter dürften hier vielmehr eine Folge der Massenmigration sehen: Es sind nämlich insbesondere islamistische Messer- und Macheten-Attentäter, die regelmäßig als „psychisch kranke Einzeltäter“ in psychiatrische Einrichtungen gesteckt werden (statt in normale Strafvollzugsanstalten, wo man die Gesellschaft vielleicht vor ihnen schützen könnte). Wer jeden kriminellen Migranten als armes, traumatisiertes Opfer behandelt, belastet natürlich Psychiater und Psychiatrien – und all jene Menschen, die wirklich auf psychiatrische und psychotherapeutische Unterstützung angewiesen sind. Die ist im besten Deutschland aller Zeiten entsprechend zunehmend schwerer zu bekommen (es sei denn, man zahlt privat).

Im Kontext der vergangenen Jahre muss man allerdings auch feststellen, dass die Zahlen psychisch kranker Menschen in Deutschland aus Sicht des Establishments regelrecht explodiert sind. Während man die Konsequenzen der eigenen Corona-Politik dabei weitgehend leugnet, nimmt man stattdessen all jene ins Visier, die es wagten und immer noch wagen, den Regierungskurs zu kritisieren. Sie gingen mit den Corona-Maßnahmen nicht konform? Sie sind ungeimpft? Dann sind Sie aus Sicht des Establishments tendenziell krank und gefährlich – was den Behörden das Recht gibt, über Sie und Ihren Körper zu bestimmen.

Zwangseinweisung und Zwangsimpfung für Holocaust-Überlebende

Erinnern wir uns an den Fall der Komponistin Inna Zhvanetskaya, die auf Basis eines (in Anbetracht von Videoaufnahmen sehr fragwürdigen) Gutachtens zwangseingewiesen und zwangsgeimpft werden sollte – wir berichteten:

Ihre angebliche Demenz mit frontotemporalen Zügen, Wesensveränderung und wahnhafter Störung (sowie ihr vermeintliches „narzistisches [sic] Größenselbstbild“) bestätigten ihre Angehörigen nicht und zeigten sich auch in Videoaufnahmen nicht – auffällig war aber, dass der Autor des Gutachtens nicht einmal in der Lage war, seine fragwürdigen Diagnosen in korrektem Deutsch niederzuschreiben. Weder für die Einweisung noch für eine erzwungene Corona-Impfung – im Zweifelsfall unter Anwendung von Gewalt – wurden nachvollziehbare Gründe vorgebracht. Der Gutachter selbst empfahl beides auch gar nicht. Was ritt also das zuständige Gericht?

Merkel: Kritiker als Fall für den Psychologen

Inna Zhvanetskayas Schicksal bewegte unsere Leser sehr, ihr Fall ging um die Welt. Ein Rechtsanwalt erkämpfte erfreulicherweise die Aussetzung der Beschlüsse. Doch war sie ein Einzelfall? Generell galt und gilt für das Establishment jeder, der die Corona-Impfung ablehnte, schnell als Psychopath. Die Pathologisierung unliebsamer Meinungen wurde während der sogenannten Pandemie salonfähig. Ungeimpfte wurden als regelrechte Gefährder deklariert – und damit schlussendlich auf eine Stufe gestellt mit islamistischen Terroristen.

Schon 2020 erklärte die damalige Kanzlerin Angela Merkel, dass sogenannte Verschwörungserzählungen – also: die Wahrheit – ein „Angriff auf unsere Gesellschaft“ wären.

„Das übliche Argumentieren hilft da nicht. Und das wird vielleicht auch eine Aufgabe für Psychologen sein oder für … also wir werden da noch sehr viel erforschen müssen: Wie verabschiedet man sich eigentlich aus der Welt der Fakten und gerät in eine Welt, die sozusagen eine andere Sprache spricht und die wir mit unserer faktenbasierten Sprache gar nicht erreichen können?“

Angela Merkel, Dez. 2020

Die Feststellung, dass die Gefährlichkeit von Covid-19 für die weitgehend gesunde Allgemeinbevölkerung auf Basis von Studien übertrieben und die politischen Maßnahmen somit aufgrund ihrer Schädlichkeit nicht verhältnismäßig sind, soll also der DDR-Sozialistin zufolge dazu führen, dass man einem Psychologen vorgeführt wird. Das Hinterfragen der Sicherheit von neuartigen Impftechnologien, die unter dem Vorwand eines ultimativen Gesundheitsnotfalls in Windeseile auf den Markt gehievt werden, obwohl sie zuvor stets an den Hürden zur Zulassung scheiterten, ist Zeichen einer psychischen Störung. Denn das sind die Äußerungen, die von der Politik seinerzeit als „Verschwörungserzählungen“ gebrandmarkt wurden. Alles, was der politischen Linie widersprach, war eine Verschwörungstheorie.

Politiker waren die wahren Verschwörungstheoretiker

Dabei tummelten die Realitätsleugner und Faktenverweigerer sich nicht auf Demonstrationen für Freiheit und Grundrechte, sondern in der Regierung, wo später ein Fremdschutz der experimentellen Impfstoffe herbei gelogen wurde, der nicht einmal vom sonst so heiligen RKI unterstützt wurde. Dennoch wollte man einen gesetzlichen Impfzwang implementieren. All die Personalien, die seinerzeit für diesen stimmten, hätten in einer echten Demokratie jede Daseinsberechtigung auf der politischen Bühne verwirkt. Sie wollten Bürger zu einer nachweislich mit erheblichen Risiken behafteten Behandlung zwingen, die den postulierten Zweck überhaupt nicht erfüllte.

Jedes gesundheitliche Problem und jeder Todesfall im Kontext der Impfung geht aus Sicht der Opfer (oder deren Hinterbliebenen) verständlicherweise auf die Kappe jener, die sie durch politische Maßnahmen wie 2G oder den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes zum Covid-Schuss genötigt haben. Natürlich wollen die Verantwortlichen mit dieser Schuld nicht konfrontiert werden und Kritiker stattdessen mundtot machen. Im Zweifelsfall brandmarkt man diese Menschen als psychisch krank und delegitimiert damit ihre gesamte Argumentation als wahnhaft.

Bis heute unfassbare Pathologisierung

Geändert hat sich an dieser Pathologisierung bis heute nichts. Wer einen Groll gegen politisch Verantwortliche hegt, weil er aufgrund deren Corona-Maßnahmen seine berufliche Existenz verlor und finanziell in die Bredouille geriert, leidet nach Ansicht des Mainstreams unter „krankhafter Verbitterung“, unter einer „Verbitterungsstörung“ – einer „schweren Erkrankung“, an der Betroffene selbst schuld sind, weil sie „am Erlebten festhalten“ und nun „selbstzerstörerisch handeln“. Krankhaft verbitterte Menschen können auch suizidgefährdet sein. Selbstzerstörerisches Verhalten, suizidale Tendenzen – könnte ein x-beliebiger Arzt hier nicht ganz fix ein passendes Gutachten für eine Zwangseinweisung zusammenschustern? Auch Karl Lauterbach ist approbierter Arzt – man stelle sich nur vor, wie lange er beschäftigt wäre, Gutachten für die Einweisung all seiner Kritiker zu formulieren.

Das Establishment hat sich das Misstrauen der Bevölkerung redlich verdient. In einem Land, das migrantische Vergewaltiger frei herumlaufen lässt und zu Opfern stilisiert, während Seniorinnen wegen kritischer Facebook-Postings inhaftiert und Oppositionelle mit Hausdurchsuchungen eingeschüchtert werden, befürchtet man schnell negative Konsequenzen, wenn man allzu deutlich seine Meinung artikuliert. Regierenden kommt das gelegen. Die Demokratie dagegen wird auf diese Weise mehr und mehr ausgehöhlt und früher oder später zerstört werden. Wollen wir das?

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