Unter Ausschluss der Medien werden die Außenminister Finnlands und Schwedens morgen die Beitrittsakte zur NATO in Brüssel unterzeichnen. Ankara warnte aber dennoch davor, unter Umständen ein Veto einzulegen. Denn die NATO-Mitglieder müssen dies erst noch ratifizieren.
Am heutigen Montag, dem 4. Juli 2022, finden im NATO-Hauptquartier Beitrittsgespräche zwischen NATO-Beamten und Vertretern Finnlands und Schwedens statt. Laut einer NATO-Pressemitteilung werden die Verbündeten die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden am 5. Juli 2022 unterzeichnen. Anschließend wird der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto und der schwedischen Außenministerin Ann Linde im NATO-Hauptquartier abhalten.
Der Beitritt Schwedens und Finnlands wurde von der Türkei abgelehnt, die von ihnen die Auslieferung von Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sie als Terroristen betrachtet, die Schließung aller mit der PKK verbundenen Organisationen und die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien forderte. Die Parteien verhandelten und am 28. Juni teilte das Büro des finnischen Präsidenten mit, dass die Differenzen beigelegt seien und Ankara die Anträge der beiden Länder unterstützen werde. Als Ergebnis ihres Treffens in Madrid vor dem NATO-Gipfel unterzeichneten die Außenminister ein trilaterales Memorandum, in dem sie bestätigten, dass die Türkei die Einladung Finnlands und Schwedens, NATO-Mitglieder zu werden, unterstützen wird.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, dass der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO für Moskau kein Grund zur Sorge sei. „Wir haben nichts zu befürchten, was die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO betrifft. Sie wollen der NATO beitreten – bitte. Sie sollten sich nur klar machen, dass es vorher keine Bedrohungen für sie gab, und wenn jetzt Militärkontingente und Infrastrukturen dort stationiert werden, müssen wir spiegelbildlich reagieren und die gleichen Bedrohungen für die Gebiete schaffen, von denen aus Bedrohungen für uns geschaffen werden“, sagte er am 29. Juni.
Schweden und Finnland können dem NATO-Bündnis allerdings nicht beitreten, wenn das türkische Parlament ihre Beitrittsanträge nicht ratifiziert, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Montag. In einem Exklusivinterview mit dem türkischen Fernsehsender NTV sagte Çavuşoğlu, dass Schweden und Finnland das Memorandum einhalten müssen, und warnte: „Wenn sie das nicht tun, werden wir sie nicht in die NATO aufnehmen.“ Die Türkei werde dafür sorgen, dass sich weitere NATO-Länder an dem mit Schweden und Finnland unterzeichneten Memorandum beteiligen, sagte der Minister und fügte hinzu: „Es wird nicht auf nur drei Länder beschränkt sein. Dies ist eine schriftliche Verpflichtung. Wir wollten, dass sie schriftlich festgehalten und unterzeichnet wird.“
