Sechs Hausdurchsuchungen, sichergestellte Waffen und eine Warnung an ausländische Diplomaten: Österreichs Behörden bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen in der Halloween-Nacht vor. Nach Gewaltaufrufen im Internet ermittelt der Staatsschutz, während die Polizei ihre Präsenz verstärkt. Besonders in Wien und anderen Städten sollen zusätzliche Einsatzkräfte Übergriffe verhindern. Die Maßnahmen zeigen, wie ernst die Sicherheitsbehörden das Risiko von Krawallen und angekündigten Plünderungen nehmen.
Nach Aufrufen zu Gewalt und Plünderungen in der Halloween-Nacht führte die Polizei am 30. Oktober sechs staatsanwaltschaftlich angeordnete Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich durch. Dabei wurden mit Unterstützung der WEGA mehrere Datenträger, zwei Schreckschusspistolen, eine Softgun, Munition und eine Machete vorläufig sichergestellt. Die Aufrufe konnten laut Polizei sechs Verdächtigen zugeordnet werden: einem österreichischen Staatsbürger und fünf Drittstaatsangehörigen mit aufrechten Aufenthaltstiteln. Als deren Staatsangehörigkeiten nennt die Polizei Irak, Nigeria und Russische Föderation (wobei häufig Tschetschenen gemeint sind). Vier Verdächtige zwischen 14 und 22 Jahren wurden zur Vernehmung vorgeführt. Eine fünfte Person befand sich wegen eines anderen Eigentumsdelikts bereits in Haft; nach der sechsten, namentlich bekannten, wurde zum Zeitpunkt der Polizeiaussendung gefahndet.
Die Wiener Polizei ordnete die Online-Veröffentlichungen also zunächst diesen sechs Verdächtigen zu. Eine Ideologisierung sei nach ersten Erkenntnissen nicht ersichtlich. Die Landespolizeidirektion Wien spricht am 30. Oktober ausdrücklich von Social-Media-Aufrufen zu Gewalt und zur Plünderung von Luxusgeschäften.
Ein auf TikTok verbreitetes Video ruft für den 31. Oktober zu Aktionen in allen neun österreichischen Landeshauptstädten auf: Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Bregenz, Graz, Klagenfurt und Eisenstadt. Es zeigt vermummte Menschen, Rauch und Unruhen, begleitet von den Schlagworten „Gen Z wacht auf“ und „wie Frankreich“. Als Anliegen werden wirre linke Programme wie der „Gender Pay Gap“ und ein angeblich veraltetes, ungesundes Schulsystem genannt. Wer hinter dem Video steht, bleibt unbekannt.
Empfehlungen an die Bevölkerung
Die Polizei empfiehlt für den 31. Oktober, auf Waffenattrappen als Kostümzubehör zu verzichten: Gerade bei Dunkelheit könnten diese für echte Waffen gehalten werden. Eltern sollen mit ihren Kindern über strafbare Handlungen und mögliche finanzielle Folgen sprechen. Ausdrücklich gewarnt wird vor illegaler Pyrotechnik, dem Bewerfen von Menschen, Häusern oder Fahrzeugen sowie Hindernissen auf Straßen. Wer zu Halloween unterwegs ist, sollte durch sichtbare Kleidung oder Reflektoren auf sich aufmerksam machen. Bei gefährlichen Situationen rät die Polizei, nicht selbst einzugreifen, sondern den Polizeinotruf 133 zu verständigen.
Als mögliche Brennpunkte stehen vor allem die Wiener Innenstadt und die Zentren anderer Landeshauptstädte im Blick der Behörden. Das Außenministerium nennt diese Bereiche ausdrücklich in seiner Warnung an diplomatische Vertretungen (siehe unten). In Wien wurden Proteste beim Parlament und am Heldenplatz angekündigt. Besondere Aufmerksamkeit gilt außerdem Linz und Wels, wo es 2022 zu Halloween-Krawallen kam. In Salzburg berücksichtigt die Polizei frühere Zwischenfälle rund um den Hanuschplatz und den Marko-Feingold-Steg.
Österreich warnt Diplomaten vor möglichen Ausschreitungen
Das österreichische Außenministerium warnte auch ausländische Diplomaten vor möglichen Halloween-Krawallen. In einer Zirkularnote vom 28. Oktober an die in Österreich akkreditierten Botschaften, diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen verwies die Protokollabteilung auf ein erhöhtes Risiko gewalttätiger Ausschreitungen am 31. Oktober. Betroffen seien insbesondere die Wiener Innenstadt und die Zentren anderer Landeshauptstädte. Hintergrund seien Ankündigungen in sozialen Medien. Den Diplomaten wurde empfohlen, Fahrzeuge vor allem in Innenstadtbezirken nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen abzustellen und Demonstrationen sowie Ansammlungen vermummter Gruppen zu meiden.
Ausschreitungen in Frankreich als Vorbild
Frankreich ist ein Vorbild der Aufrufe zu Gewalt und Randale. Als Hintermänner sind verschiedene Protestnetzwerke, linke Organisationen nachweisbar – daneben ausdrückliche Gewaltaufrufe über soziale Medien. In Frankreich ruft die Coordination des Gilets Jaunes, ein Zusammenschluss der Gelbwesten, für den 31. Oktober zu einem dritten landesweiten Protesttag auf. Dazu kommen die Studentenorganisationen Union étudiante, FAGE und UNEF sowie die Schülergewerkschaft Union syndicale lycéenne. Auch das französische Innenministerium bestätigt Aufrufe zu Gewaltexzessen, Aufständen und Plünderungen. Auf der linken Mobilisierungsplattform Paris-luttes.info werden außerdem unangemeldete Protestvorhaben und Halloween-Aktionen im Pariser Zentrum verbreitet.
In Deutschland mobilisiert vor allem „Gen Z regelt“. Die Initiative nennt die Proteste in Frankreich, Spanien und Belgien als Inspiration und erklärt offiziell, friedlich demonstrieren zu wollen. Zugleich gibt es konkrete Verbindungen zu linken Gruppen: Die „Berliner Morgenpost“ dokumentiert gemeinsame Veröffentlichungen mit dem Red Media Kollektiv, der Internationalen Jugend Leipzig und der Internationalen Jugend Hamburg. Die Leipziger Gruppe wird laut dem Bericht vom sächsischen Verfassungsschutz dem dogmatischen Linksextremismus zugeordnet. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet zudem Mobilisierung aus dem linksextremistischen und auslandsbezogenen extremistischen Spektrum.
Deutsche Grüne mittendrin
Auf der Kampagnenplattform innn.it erschien ein unterstützender „Brandbrief“ an die Bundesregierung, unterzeichnet unter anderem von Bela B., Heidi Reichinnek und Grünen-Abgeordneten. Die Grüne Jugend NRW unterstützt die Proteste ebenfalls.
