Der Korruptionssumpf in Kiew reicht immer näher an Wolodymyr Selenskyj heran. Bei der neuen „Operation Forrest Gump“ ermitteln die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden gegen ein Netzwerk aus Abgeordneten, Bankchefs und hochrangigen Mitarbeitern des Präsidentenbüros. Es geht um Geldwäsche in Millionenhöhe, „Säcke voller Geld“ und sogar einen ausgearbeiteten Plan, um Präsident und Regierung bei einem drohenden Skandal aus der Schusslinie zu halten.
„Forrest Gump“ nennt das Nationale Anti-Korruptionsbüro NABU seine jüngste Großoperation. Gemeinsam mit der Sonderstaatsanwaltschaft SAPO ermittelt die Behörde gegen eine mutmaßliche kriminelle Organisation unter Führung eines amtierenden und eines ehemaligen Abgeordneten. Mit dabei sollen hochrangige Funktionäre aus Selenskyjs Präsidentenbüro und die Führung einer staatlichen Bank gewesen sein. Am Mittwoch durchsuchten die Ermittler unter anderem Räumlichkeiten der damaligen stellvertretenden Präsidialamtschefin Iryna Mudra sowie des Abgeordneten Wadym Stolar. Stolar bestätigte die Durchsuchung seines Hauses.
Für Mudra hatte die Razzia unmittelbare Folgen. Noch am selben Tag feuerte Selenskyj seine stellvertretende Präsidialamtschefin per Dekret. Wenige Stunden später bestätigte ihr Anwalt, dass NABU ihr offiziell eine Verdachtsmitteilung zugestellt hatte. Meldungen über eine Festnahme wies er dagegen zurück. Mudra gehörte seit März 2024 zur Führung des Präsidentenbüros – nun steht sie mitten in einer der größten Korruptionsermittlungen des Landes.
150 Millionen Hrywnja durch Staatsbank geschleust
Im Zentrum der Ermittlungen stehen 150 Millionen Hrywnja, umgerechnet rund 2,9 Millionen Euro. Nach Angaben des NABU stammte das Bargeld aus kriminellen Quellen. Das Netzwerk soll die Millionen über Konten von Scheinfirmen in den legalen Finanzkreislauf geschleust und anschließend als Kaution für einen Beschuldigten im bereits bekannten „Midas“-Korruptionskomplex verwendet haben. Dabei handelt es sich nach ukrainischen Medienberichten um den früheren Energie- und Justizminister Herman Haluschtschenko.
Als Drehscheibe diente den Ermittlern zufolge ausgerechnet die staatliche Sense Bank. Das Netzwerk soll Anfang Juni die Kontrolle über entscheidende Abläufe erlangt und führende Bankmanager in das System eingebunden haben. NABU nennt neben einer stellvertretenden Leiterin des Präsidentenbüros einen ehemaligen Abgeordneten sowie die Vorsitzenden von Vorstand und Aufsichtsrat der Bank. Ukrainische Medien identifizierten die Beteiligten als Mudra, den ehemaligen Abgeordneten Maksym Mykytas sowie die Sense-Bank-Spitzen Oleh Stupak und Mykola Hladyshenko. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Beteiligten sogar die bankinternen Kontrollen austricksten. In den veröffentlichten Gesprächen ist davon die Rede, für die Transaktionen ein Zeitfenster zu schaffen und die Finanzüberwachung faktisch zu umgehen. Scheinfirmen sollten anschließend die Herkunft und Verwendung der Millionen auf dem Papier plausibel erscheinen lassen.
„Vier Säcke Geld“
Die von NABU veröffentlichten Mitschnitte geben einen bemerkenswerten Einblick in den Umgang der mutmaßlichen Beteiligten mit den Millionen. Einer spricht von „vier Säcken Geld“. Ein anderer macht sich darüber lustig, gestohlenes Geld und Ausbildungskosten ausgerechnet auf die eigenen Kinder zu registrieren. Aus diesem Gespräch stammt offenbar auch der Spottname „Forrest Gump“, den die Ermittler ihrer Operation gaben. Das NABU veröffentlichte dafür eigens einen kurzen Trailer mit Ausschnitten aus den abgehörten Unterhaltungen.
An anderer Stelle fällt das Präsidentenbüro selbst. Nach Angaben der Ermittler sprechen die Beteiligten über politische Kontakte und darüber, wie weit ihr Einfluss reicht. Dazu kommen Hinweise auf Versuche, eigene Leute in staatlichen Behörden und sogar bei den Anti-Korruptionsorganen unterzubringen. Es entsteht das Bild eines Netzwerkes, das sich nicht mit Schmiergeld begnügte, sondern Zugriff auf politische Entscheidungen, eine staatliche Bank und womöglich selbst auf jene Institutionen suchte, die Korruption eigentlich bekämpfen sollen.
PR-Plan sollte Selenskyj aus der Schusslinie halten
Bei den Durchsuchungen fiel den Ermittlern noch etwas anderes in die Hände: ein ausgearbeiteter Krisenkommunikationsplan für eine parlamentarische Untersuchungskommission. Das Papier enthält Vorgaben, wie Politiker und Medien die öffentliche Debatte steuern sollten. Eine der vorgesehenen Botschaften lautete sinngemäß: „Prüfung, kein Angriff“. Präsident und Regierung sollten dabei möglichst aus der politischen Schusslinie gehalten werden.
Damit bekommt die Affäre eine zusätzliche politische Dimension. Wer fertigt einen Kommunikationsplan an, der Selenskyj und seine Regierung vor den möglichen Folgen einer parlamentarischen Untersuchung schützen soll? Und wer hatte ein Interesse daran, die öffentliche Wahrnehmung des Vorgangs bereits im Voraus zu lenken? Das sind Fragen, denen sich das Präsidentenbüro kaum mit ein paar Personalentscheidungen entziehen kann.
Report24 berichtete (siehe hier und hier) bereits mehrfach über die Korruptionsaffären in Selenskyjs engstem Umfeld. Erst im Mai zeigten die sogenannten „Minditsch-Bänder“, wie weit die Ermittlungen um den staatlichen Atomkonzern Energoatom und Selenskyjs langjährigen Weggefährten Timur Minditsch reichen. Auch die Versuche der Regierung, die unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden unter stärkere politische Kontrolle zu bringen, sorgten schon zuvor für Aufsehen.
Jetzt haben die Ermittler den nächsten Ring erreicht: Eine stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros erhält eine Verdachtsmitteilung, ein staatliches Geldhaus steht im Zentrum einer Millionenwäsche und beschlagnahmte Unterlagen zeigen, wie Präsident und Regierung kommunikativ geschützt werden sollten. Während Europas Steuerzahler weiterhin Milliarden nach Kiew überweisen, drängt sich eine Frage immer stärker auf: Wie lange kann Selenskyj noch behaupten, der Korruptionssumpf unmittelbar um ihn herum habe mit ihm nichts zu tun?
