Spaniens Sozialisten haben im Parlament verloren, doch Pedro Sánchez will seine umstrittenen Mietgesetze mit einem politischen Trick trotzdem durchdrücken. Vermietern drohen weitere Einschränkungen ihrer Eigentümerrechte, erschwerte Räumungen und sogar hohe Entschädigungszahlungen bei regulären Vertragsbeendigungen. Während Spanien Hunderttausende Wohnungen fehlen und die Massenzuwanderung die Nachfrage weiter antreibt, verkauft der ORF die Maßnahmen als Verbesserung des Mieterschutzes. Allerdings könnten PP und Vox den sozialistischen Plänen nach den Neuwahlen schon bald ein Ende setzen.
Erst kassierte Pedro Sánchez am Freitag eine parlamentarische Niederlage, dann kündigte er am Montag vorgezogene Neuwahlen an. Und nun will der spanische Sozialist seine beiden gescheiterten Mietdekrete erneut verabschieden lassen. Mit geringfügigen Änderungen sollen die Vorlagen am Dienstag wieder durch das Kabinett gehen. Die Auflösung des Parlaments eröffnet Sánchez dafür eine Gelegenheit, die er offensichtlich nutzen möchte.
Denn anstelle des regulären Kongresses übernimmt nun dessen Ständiger Ausschuss bestimmte parlamentarische Aufgaben. Dort sitzen lediglich 69 Abgeordnete einschließlich der Parlamentspräsidentin Francina Armengol. Und plötzlich sehen die Mehrheitsverhältnisse für Sánchez deutlich freundlicher aus. Bei unverändertem Abstimmungsverhalten könnte er für eines seiner Dekrete auf 35 Stimmen kommen, während die Gegner nur 34 aufbringen. Eine Regelung der spanischen Verfassung macht damit möglich, was im regulären Parlament gerade noch gescheitert ist.
Sozialistische Elendsverwaltung
Die Sozialisten wollen unter anderem Mietsteigerungen weiter begrenzen, Mietverträge verlängern und Räumungen finanziell gefährdeter Mieter unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 2030 aussetzen können. Gerade für Eigentümer, die auf ihre Mieteinnahmen angewiesen sind, bedeuten solche Eingriffe zusätzliche finanzielle Risiken. Vom Ärger und dem Aufwand für Anwälte und Gerichte ganz zu schweigen. Für kleinere private Vermieter gelten zwar besondere Schutzbestimmungen, doch die Regierung vergrößert insgesamt den staatlichen Einfluss auf den Mietmarkt.
Besonders teuer könnte das zweite Dekret werden, dessen ursprüngliche Fassung am Freitag ebenfalls durchfiel. Nach Ablauf der gesetzlichen Mindestmietdauer von fünf Jahren beziehungsweise sieben Jahren bei juristischen Personen sollten sich Mietverträge grundsätzlich automatisch um weitere fünf beziehungsweise sieben Jahre verlängern. Wollte ein Eigentümer eine solche Verlängerung ordnungsgemäß verhindern, sollte er dem Mieter grundsätzlich mindestens zwölf Monatsmieten einer vergleichbaren Wohnung als Entschädigung bezahlen. Bei längerer Mietdauer konnte die Summe sogar noch höher ausfallen. Ausnahmen waren unter anderem für nachgewiesenen Eigenbedarf vorgesehen.
Zwölf Monatsmieten dafür, dass ein Vermieter einen regulär auslaufenden Vertrag nicht fortsetzen möchte! Damit würde selbst eine fristgerechte Vertragsbeendigung zu einem erheblichen finanziellen Risiko. Allerdings ist diese Regelung bislang gescheitert. Die baskische PNV hatte das zweite Dekret abgelehnt und dürfte Sánchez auch im Ständigen Ausschuss die notwendige Mehrheit verweigern. Wie die neuerlich angekündigte Fassung genau aussehen wird, ist noch offen.
Sozialistenpropaganda beim ORF
Beim österreichischen ORF liest sich diese sozialistische Bevormundung freilich deutlich freundlicher. Dort ist von einer „Verbesserung des Schutzes für Mieterinnen und Mieter“ die Rede. Aus zusätzlichen Belastungen für Vermieter macht der Rotfunk kurzerhand einen sozialen Fortschritt. Sánchez erscheint als Retter bedrängter Mieter, während die konservativen und rechten Parteien seine Wohltaten verhindern wollen. Dass strengere Mietpreisvorgaben und zusätzliche Kündigungshürden private Investitionen in Wohnraum weniger attraktiv machen, findet in dieser Darstellung kaum Beachtung.
Dabei hat Spanien längst ein gewaltiges Wohnungsproblem. Wie Report24 bereits berichtete, entstand zwischen 2021 und 2025 eine rechnerische Lücke von rund 750.000 Wohnungen zwischen der Zahl zusätzlicher Haushalte und den fertiggestellten Neubauten. Gleichzeitig wuchs Spaniens Bevölkerung seit Sánchez‘ Amtsantritt um gut drei Millionen Menschen. Die massive Zuwanderung treibt die Wohnungsnachfrage zusätzlich an, wie auch die spanische Zentralbank bestätigt. Sánchez will trotzdem weitere legale Zuwanderungswege öffnen und setzt gegen die Wohnungsnot auf immer strengere Vorschriften für Eigentümer. Je größer die finanziellen Risiken für Vermieter werden, desto unattraktiver werden Investitionen in neue Mietwohnungen. Und davon hat Spanien ohnehin viel zu wenige. Mietpreisgrenzen und erzwungene Vertragsverlängerungen schaffen schließlich keinen zusätzlichen Wohnraum.
Die Rechtswende kommt
Doch schon am 29. November könnten Sánchez und seine Sozialisten die Rechnung für ihre Politik präsentiert bekommen. Dann wählen die Spanier ein neues Parlament, und die aktuellen Umfragen lassen für die Linken wenig Gutes erwarten. Laut dem Umfragedurchschnitt des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE käme die konservative Volkspartei PP derzeit auf 137 Sitze und die rechte Vox auf weitere 65. Zusammen wären das 202 der insgesamt 350 Mandate. Für eine absolute Mehrheit reichen 176 Sitze. Die Sozialisten müssten sich mit 104 Mandaten begnügen, ihr linker Koalitionspartner Sumar mit gerade einmal zehn.
In Spanien gibt es auch keine „Brandmauer“ wie in Deutschland, die eine Zusammenarbeit mit den Rechtsparteien ausschließt. PP und Vox haben bereits gemeinsame Regionalregierungen gebildet. Bei einer entsprechenden Mehrheit könnten PP-Chef Alberto Núñez Feijóo und Vox-Chef Santiago Abascal künftig auch gemeinsam auf nationaler Ebene regieren. Und beide Parteien haben längst deutlich gemacht, was sie von Sánchez‘ Wohnungspolitik halten. Im Mai brachten PP und Vox im Regionalparlament von Aragón gemeinsam eine Initiative ein, mit der sie ausdrücklich die Abschaffung des staatlichen Wohnungsgesetzes forderten. Sie wollen die Eigentümerrechte stärken und staatliche Eingriffe zurückfahren. Mit einer eigenen Mehrheit im spanischen Parlament könnten sie entsprechende Gesetzesänderungen auch landesweit durchsetzen.
Während die Sozialisten die Wohnungsnot in Spanien nur verwalten – und schlussendlich sogar noch weiter verschlimmern -, könnte eine neue Mitte-Rechts-Regierung die Grundlage für mehr Investitionen in den Wohnungsbau schaffen. Ein wachsendes Angebot an Wohnraum sorgt zudem auch dafür, dass die Mieten nicht mehr so stark steigen – ganz ohne sozialistische Mietpreisobergrenzen und Regulierungen. Doch so etwas versteht man weder bei Sanchez‘ PSOE, noch beim Rotfunk.
