Die Europäische Union stellt sich blind schützend vor eine Institution, die zunehmend außer Kontrolle gerät. Pünktlich zum Tag der internationalen Strafjustiz verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Namen der 27 Mitgliedsstaaten die unerschütterliche Treue zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Brüssel fordert ein Arbeiten „frei von Druck und Einmischung“ – ein durchsichtiger Seitenhieb auf die USA, die den hochgradig politisierten Gerichtshof längst als das erkennen, was er ist: eine massive Gefahr für die nationale Souveränität.
Während die EU den IStGH geradezu devot als Eckpfeiler der internationalen Justiz verteidigt, macht Washington unter Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio Ernst. Rubio demaskierte das Gebaren des Gerichts als asymmetrische Kriegsführung durch das Rechtssystem. Die US-Regierung hat eine regierungsweite Kampagne angekündigt, um die Machtanmaßung der Richter in Den Haag „Stein für Stein“ abzutragen. Die Maßnahmen Washingtons sind konsequent und umfassen Einreiseverbote, den Entzug von Visa, gezielte Sanktionen und diplomatischen Druck auf Verbündete.
Länder, die unter dem militärischen Schutzschirm der Amerikaner stehen, werden aufgefordert, die übergriffige Autorität des Gerichtshofs über US-Truppen und -Beamte abzulehnen. Denn der IStGH übt die sogenannte „territoriale Gerichtsbarkeit“ aus, wo sich die Richter anmaßen, über Bürger von Nicht-Mitgliedsstaaten wie den USA zu richten, wenn diese ihre angeblichen Verbrechen auf dem Boden eines IStGH-Mitgliedsstaates begangen haben.
Der IStGH maßt sich seit Jahren an, über Staaten zu richten, die das zugrunde liegende Römische Statut niemals ratifiziert haben und seine Zuständigkeit folglich nicht anerkennen – darunter unter anderem die USA, Israel und Russland. Die politisch motivierten Haftbefehle gegen die israelische Führungsriege oder gegen Wladimir Putin und die völlig absurde Klage dreier IStGH-Richter gegen die US-Regierung vor einem New Yorker Gericht zeugen von der beispiellosen Hybris einer globalistischen Juristen-Elite, die sich über nationales Recht und demokratisch legitimierte Regierungen erhaben fühlt.
Wenig überraschend formiert sich gegen diesen Befreiungsschlag aus Washington massiver Widerstand aus dem etablierten Establishment der internationalen Justiz. In einschlägigen Fachmedien schlagen Professoren und ehemalige Diplomaten aus dem Umfeld von Elite-Universitäten wie Harvard und Stanford bereits Alarm und beklagen das Ende ihrer supranationalen Rechtsordnung. Interessant ist dabei, wie diese sogenannten Experten in ihrer Panik genau jene anmaßende Praxis verteidigen, die US-Außenminister Rubio anprangert: Sie pochen vehement auf die „territoriale Gerichtsbarkeit“ – also jenen juristischen Taschenspielertrick, mit dem sich der IStGH seit Jahren anmaßt, durch die Hintertür auch Bürger von Nicht-Mitgliedsstaaten juristisch zu verfolgen, sobald deren Handlungen das Gebiet eines Vertragsstaates berühren.
Was diese Juristen-Elite als legitimes Völkerrecht verklärt, ist in der Realität nichts anderes als der gezielte Versuch, die Immunität und Souveränität unabhängiger Staaten auszuhebeln. Zudem offenbart die Empörung der IStGH-Verteidiger die ganze Doppelmoral des Systems. Selbst glühende Befürworter des Gerichtshofs räumen unumwunden ein, dass das Tribunal dem Westen in der Vergangenheit stets ein nützliches Werkzeug war, um geopolitische Gegner wie Wladimir Putin mit internationalen Haftbefehlen zu überziehen. Doch genau diese Instrumentalisierung zeigt, dass Den Haag längst keine neutrale Instanz der Gerechtigkeit mehr ist, sondern eine rein politische Waffe.
Dass Ungarn nach dem Abgang von Viktor Orbán unter dem neuen Brüssel-treuen Premier Péter Magyar seinen geplanten Austritt aus dem Gerichtshof hastig zurückzog, passt nahtlos in das Bild der europäischen Unterwerfung. Der neue ungarische Regierungschef hofft wohl, durch diesen Schritt weitere Pluspunkte in Brüssel zu sammeln.
Wie moralisch verkommen diese von der EU unterstützte Institution hinter den Kulissen tatsächlich ist, zeigt der Blick auf das aktuelle Spitzenpersonal. Brüssel feiert den IStGH als höchste moralische Instanz, während dessen Mitgliedsstaaten Ende Juli darüber abstimmen müssen, ob sie den bereits suspendierten Chefankläger Karim Khan wegen umfangreicher Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens endgültig absetzen. Es ist ein Tribunal, das von massiven internen Skandalen erschüttert wird und systematisch die Souveränität unabhängiger Staaten untergräbt. Doch dies ist genau das, was die Interventionisten im Wertewesten wollen, um ihre geopolitische Agenda mit aller Gewalt durchzudrücken.
