US-Außenminister Marco Rubio greift gegen den internationalen Linksextremismus durch. Mit einer neuen Richtlinie sperren die USA ausländischen Staatsbürgern die Einreise, wenn sie Verbindungen zu linksterroristischen Strukturen aufweisen. Betroffen sind Personen, die linke Gewalttäter finanzieren, zu politisch motivierten Taten aufstacheln oder diese unterstützen. Rubio bezeichnete diese Akteure unmissverständlich als „Feinde unserer Zivilisation“. Sie seien in den Vereinigten Staaten nicht länger willkommen.
Seit dem Ende des Kalten Krieges gedeihen in den westlichen Ländern linksextremistische Netzwerke. Auch weil die Regierungen ihren Fokus seitdem lieber auf den „Kampf gegen Rechts“ setzen und viele Politiker wohl dachten, dass mit dem Zusammenbruch des Kommunismus im Ostblock die linken Ideologien an Attraktivität verloren hätten. Dennoch gibt es fast überall noch einen Bodensatz an Hardcore-Linken, die von der Politik (weil „rechts“ ist ja so böse ist …) verhätschelt und – vor allem auch in Deutschland – sogar noch mit Fördergeldern versorgt werden. Doch die US-Regierung will so etwas nicht mehr gutheißen.
Nachdem US-Außenminister Marco Rubio eben erst eine internationale Ministerkonferenz zum Thema Antifa-Netzwerke und linkem Terror (Report24 berichtete) abhielt, werden nun Nägel mit Köpfen gemacht. Washington reagiert damit nämlich auf die jahrelange Verharmlosung linker Gewalt und das subversive Agieren linksradikaler NGOs im Westen. In seiner Rede erwähnte Rubio explizit die Bundesrepublik, wo die linksextreme Gewalt im vergangenen Jahr um mehr als 40 Prozent angestiegen ist.
Die US-Maßnahmen dürften auch für die deutsche linke Szene entsprechende Konsequenzen haben. Netzwerke wie die „Antifa Ost“, bekannt durch die brutalen Überfälle der sogenannten „Hammerbande“, agieren seit Jahren aus einem dichten Geflecht von Unterstützern heraus. Diese kriminellen Strukturen erfreuen sich bis weit in das linksgrüne Parteienspektrum und in steuergeldfinanzierte Organisationen hinein offener Solidarität und Rechtfertigung. Dies war auch ein Grund dafür, weshalb das US-Außenministerium bereits im vergangenen Dezember Einreisesperren gegen fünf Europäer verhängte, darunter zwei Geschäftsführerinnen der linken Pseudo-NGO „HateAid“. Auch darüber berichtete Report24.
Die neuen Einreisesperren basieren auf dem US-Einwanderungsgesetz, das die Abweisung von Personen erlaubt, deren Präsenz den Interessen der USA schadet. Für deutsche Linksextremisten und deren parlamentarische wie mediale Unterstützer wird die Luft für transatlantische Reisen damit dünner. Hunderte Unterstützer solcher linker Organisationen könnten damit alleine in Deutschland auf der „Blacklist“ des US-Außenministeriums landen, zumal das linke Netzwerk sich in Politik, Medien und NGOs ausgebreitet hat. Und wer weiß, vielleicht kommen noch zusätzliche US-Sanktionen auf diese Leute zu, die auch zu weiteren Einschränkungen führen.
