Im Report24-Interview im Europäischen Parlament in Straßburg zeichnet die freiheitliche Abgeordnete Petra Steger das Bild einer Union, die bei illegaler Migration beide Augen zudrücke, immer weiter in Grundrechte eingreife und gleichzeitig kritische Medien unter Druck setze. Besonders die geplante Legalisierung von rund 1,3 Millionen illegal aufhältigen Migranten in Spanien sorgt aus ihrer Sicht für erheblichen politischen Sprengstoff.
Während Brüssel gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten wegen vergleichsweise kleinerer Verstöße rigoros auftrete, herrsche in diesem Fall auffälliges Schweigen. Gerade nach der erst kürzlich beschlossenen Rückführungsverordnung sende Spanien damit ein Signal aus, das sämtliche Bemühungen um eine glaubwürdige Migrationspolitik untergraben könnte.
Kritik an Spaniens Legalisierungsplänen
Steger bezeichnet die geplante Legalisierung von etwa 1,3 Millionen illegal eingereisten Migranten als massiven Eingriff in die europäische Migrationspolitik. Wer lange genug illegal im Land bleibe, erhalte letztlich doch einen legalen Aufenthaltsstatus – genau diese Botschaft gehe nun weit über Spanien hinaus. Nach ihrer Einschätzung werde dadurch ein zusätzlicher Anreiz für weitere illegale Migration geschaffen.
Besonders scharf kritisiert sie die ausbleibende Reaktion der Europäischen Kommission sowie des für Migration zuständigen EU-Kommissars Magnus Brunner. Während Staaten wie Ungarn unter Victor Orban wegen ihrer Grenzpolitik mit hohen Strafzahlungen konfrontiert waren, bleibe eine links regierte Regierung trotz einer aus ihrer Sicht folgenschweren Entscheidung ohne Konsequenzen. Auch von der österreichischen Bundesregierung fordert sie deutlich mehr politischen Druck auf europäischer Ebene.
Vorwürfe gegen die EU-Medienpolitik
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs betrifft die Entwicklung der Medien- und Meinungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Steger verweist auf Instrumente wie den Digital Services Act sowie weitere Initiativen der EU und sieht darin zunehmend Möglichkeiten, unliebsame Stimmen an den Rand zu drängen. Parallel würden nach ihrer Darstellung etablierte, EU-nahe Medien finanziell unterstützt, während alternative Medien immer stärker unter Druck gerieten.
Als Beispiele nennt sie das sogenannte Debanking kritischer Medienunternehmen, Angriffe auf Journalisten sowie Sanktionen gegen Medienschaffende, die ohne vorheriges Gerichtsverfahren erhebliche Einschränkungen ihrer Rechte zur Folge hätten. Aus ihrer Sicht entstehe dadurch eine Zweiklassengesellschaft bei der Pressefreiheit, in der politisch genehme Berichterstattung geschützt, kritische Stimmen hingegen benachteiligt würden.
Doppelte Maßstäbe bei der Meinungsfreiheit
Besonders widersprüchlich erscheint Steger nach eigenen Angaben die Haltung der Europäischen Union gegenüber Russland. Einerseits würden russische Medienangebote innerhalb Europas verboten oder sanktioniert. Andererseits unterstütze die EU offen unabhängige Medien und oppositionelle Kräfte innerhalb Russlands. Diese unterschiedliche Bewertung vergleichbarer Maßnahmen bezeichnet sie als Ausdruck politischer Doppelmoral.
Nach ihrer Einschätzung definiere Brüssel zunehmend selbst, welche Informationen als zulässig gelten und welche nicht. Damit entferne sich die Europäische Union immer weiter von ihrem ursprünglichen Anspruch, Meinungsvielfalt und demokratischen Diskurs gleichermaßen zu schützen.
Neue Debatte um die Chatkontrolle
Große Sorge bereitet der FPÖ-Politikerin auch der neuerliche Anlauf zur Einführung einer umfassenden Chatkontrolle. Nachdem entsprechende Vorhaben bereits mehrfach auf Widerstand im Europäischen Parlament gestoßen waren, werde nun versucht, dieselben Inhalte über neue parlamentarische Verfahren erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Als Begründung werde erneut der Schutz von Kindern angeführt. Steger hält dieses Argument jedoch für vorgeschoben. Tatsächlich gehe es um die flächendeckende Überwachung unbescholtener Bürger. Kriminelle würden auf andere Kommunikationswege ausweichen, während Millionen gesetzestreuer Europäer dauerhaft überwacht werden könnten. Aus ihrer Sicht stelle dies einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte dar.
Streit um Bürgerbeteiligung
Zum Abschluss thematisiert Steger die europäische Bürgerinitiative „Safe Europe“, die sich für stärkeren Außengrenzschutz und konsequentere Rückführungen illegal aufhältiger Migranten einsetzt. Obwohl bereits Hunderttausende Unterstützer unterschrieben hätten, werde die Initiative nach ihrer Darstellung von den europäischen Institutionen ausgebremst.
Für die freiheitliche Abgeordnete zeigt dieser Vorgang ein grundsätzliches Problem der Europäischen Union. Bürgerbeteiligung werde begrüßt, solange sie den politischen Zielen Brüssels entspreche. Richte sich eine Initiative jedoch gegen die bestehende Migrationspolitik, verliere die direkte Demokratie plötzlich an Bedeutung. Dies werfe grundsätzliche Fragen über den Umgang der EU mit abweichenden politischen Positionen auf.
