Das Papier hat zu Aufruhr im patriotischen Lager und zu viel Kritik an der Landes-FPÖ geführt. Doch nun könnte die fragwürdige Lageeinschätzung des schwarz eingefärbten „Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (LVT) oberösterreichischen „Aktionsplan gegen Extremismus“ zum Eigentor für das Amt und die ÖVP werden. FPÖ-Oberösterreich-Chef und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner hat nämlich heute einen umfassenden Fragenkatalog an das LVT präsentiert und trat dabei ungewohnt scharf und schneidig auf.
Gastbeitrag von Michael Scharfmüller, zunächst erschienen in Info-Direkt
Am 28. September findet im oberösterreichischen Landtag ein Unterausschuss zum Thema „Extremismus“ statt. Diesen hat Haimbuchner heute zur Chefsache erklärt. Persönlich will er diese Gelegenheit wahrnehmen, um „die Arbeitsweisen und Methoden des LVT-Oberösterreichs“ kritisch zu hinterfragen. Damit sich der LVT-Vertreter nicht in Ausreden à la „das kann ich spontan nicht so genau beantworten“ flüchten kann, hat Haimbuchner seine Fragen bereits heute präsentiert. Und die Fragen haben es in sich!
Video der Pressekonferenz:
Haimbuchner will vom LVT Belege für Anschuldigungen sehen
Für das substanzlose Geschwurbel, welches das LVT als Lageeinschätzung für den Extremismus-Plan bspw. über Burschenschaften abgeliefert hat, will Haimbuchner jetzt Fakten sehen. Dass er vom LVT ordentliche Antworten erhalten wird, glaubt Haimbuchner jedoch nicht. Ein Grund dafür sei u.a., dass das LVT-Oberösterreich einen „politisch-gefärbten, veralteten Bericht“ der Bundesbehörde vorgelegt hat, ohne diesen an Oberösterreich anzupassen und auf den aktuellen Stand zu bringen.
Verfassungsschutz im Dienste der ÖVP?
Weshalb die Verfassungsschützer patriotischen Strömungen soviel Raum im Bericht einräumen, ist für Haimbuchner ganz klar: Das habe mit der „politischen Schattierung“ einer Behörde zu tun, die vor allem den direkten politischen Konkurrenten ins Visier nehme. Man muss kein Politinsider sein, um erraten zu können, dass Haimbuchner damit seinen Regierungspartner, die ÖVP, gemeint hat.
Keine Ressourcen für Islamisten, Antifa und Klimakleber?
In der Pressekonferenz kritisiert Haimbuchner auch die Fehlgewichtung in der Lagebeurteilung des LVTs. Vor allem die tatsächliche Gefahr des Islamismus werde darin nicht konkret angeführt, obwohl es in Oberösterreich zahlreiche Hinweise darauf gebe. Zahlreiche Fragen der FPÖ-Oberösterreich konzentrieren sich auf diesen Bereich.
Auch zu den Umtrieben der gewaltbereiten Antifa und deren Netzwerke will Haimbuchner den LVT-Vertreter befragen. Zudem will Haimbuchner wissen, weshalb die sog. „Klimakleber“ trotz zahlreicher fragwürdiger Aktionen in der Lagebeurteilung äußerst ambivalent behandelt werden. Diesbezüglich stellt Haimbuchner eine Ungleichbehandlung der Behörde von „Klimaklebern“, die ständig Gesetze brechen, zu friedlichen Corona-Maßnahmenkritikern fest:
Wie würden vorsätzliche Straßensperren beurteilt werden, wenn sich heimatverbundene Aktivisten auf Verkehrswege im Grenzgebiet kleben, um illegale Migration zu verhindern?
Mogelpackung „Rechtsextremismus“-Statistik
In Sachen „Rechtsextremismus“ erklärte Haimbuchner, dass man sich ganz genau ansehen müsse, was in den Statistiken der Behörden als „rechtsextreme“ Straftat eingestuft werde. Es sei nämlich denkbar, dass das Beschmieren von freiheitlichen Wahlplakaten mit Hakenkreuzen sowie islamischer Antisemitismus als „rechtsextreme“ Taten gezählt werden. In diesem Zusammenhang verlangt Haimbuchner auch konkrete Informationen zu jener Literatur, die die Behörden als gefährlich in Bezug auf die „Neue Rechte“ einstufen.
Falls die Behörde zu all diesen Fragen keine Antwort liefere, werde man über den freiheitlichen Parlamentsklub entsprechende Anfragen an den ÖVP-Innenminister richten.
DÖW-Beauftragung als Bankrott Erklärung des Innenministers
Ganz klare Kritik gab es von Haimbuchner an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Für Haimbuchner ist es ein „unglaublicher sicherheitspolitischer Skandal“, dass das DÖW mit der Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichts vom Innenministerium beauftragt wurde:
„Eigentlich ist das eine Bankrotterklärung des Innenministeriums, dass man sich irgendwelcher Privatorganisatoren bedient und sich selbst die Kompetenz nicht zutraut, sich mit Extremismus auseinanderzusetzen.“
Medienschelte statt Distanzierung
Kritik übte der freiheitliche Landeshauptmann-Stv. diesbezüglich auch an den Medien, die darüber kaum berichten würden. Überhaupt war Haimbuchner bei dieser Pressekonferenz nicht gut auf etablierte Medien zu sprechen. Einen bei der Pressekonferenz anwesenden Haltungsjournalisten des Kuriers attackierte er scharf für dessen falsche Berichterstattung über den Extremismus-Plan und dessen schlechte Vorbereitung auf die Pressekonferenz. Auf die Versuche des Kurier-Reporters Haimbuchner zu einer Distanzierung von der „Identitären Bewegung“ und dem Chef der „Freiheitlichen Jugend Oberösterreich“, Silvio Hemmelmayr, zu bewegen, stieg der FPÖ-Oberösterreich-Chef nicht ein.
Abgesehen von ein paar Details legte Haimbuchner mit der heutigen Pressekonferenz einen ungewöhnlich starken und klaren Auftritt hin. Nur bei der Bestimmung des Begriffs „Extremismus“ hätte er aus meiner Sicht jene Definition verwenden sollen, die beispielsweise auch noch im Verfassungsschutzbericht 2017 zum Einsatz kam. Darin heißt es, dass nur Personen und Gruppen als „extrem“ einzustufen sind, die
„die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise Gutheißung von Gewalt bekämpfen.“
Mehr dazu in diesem Kommentar: Rechtsextremismus: Ein Kampfbegriff gegen die Meinungsfreiheit
Die Hintergründe
Ende Juli hatte die FPÖ-Oberösterreich einen „Aktionsplan gegen Extremismus“ abgenickt, in dem fast das gesamte patriotische Vorfeld der Partei kriminalisiert, Linksextremismus verharmlost und Antifa-Vereine hofiert werden. Dafür musste die FPÖ-Oberösterreich wochenlang sehr viel Kritik einstecken (Info-DIREKT berichtete sehr ausführlich darüber und veranstaltete dazu auch eine Podiumsdiskussion). Diese Kritik dürfte nun dafür gesorgt haben, dass Haimbuchner zumindest die Lagebeurteilung des LVTs, die im „Aktionsplan“ enthalten ist, sehr genau aufarbeiten will.
Fragenkatalog:
Hier die Fragen, die Haimbuchner im Unterausschuss an das LVT richten will: https://www.fpoe-ooe.at/wp-content/uploads/2023-09-20_FragenkatalogExtremismus.pdf
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