In etwas mehr als 4 Wochen wird in Deutschland unter anderem der Deutsche Bundestag neu gewählt. Insbesondere in der nun beginnenden heißen Wahlkampf-Phase findet ein reger Austausch zwischen den Sympathisanten und Unterstützern der Parteien statt. Es wird argumentiert und diskutiert, auch in sozialen Netzen. Doch in den letzten Wochen wurden vermehrt Accounts gesperrt, die mit regierungskritischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht haben. Zufall, so kurz vor den Wahlen? Report24 hat sich das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genauer angesehen und mit einem Leidtragenden gesprochen.
Von Max Bergmann
Das NetzDG trat am 01. Januar 2018 in Kraft und war ursprünglich ein Projekt des heutigen Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD), damals noch in seiner Funktion als Bundesjustizminister. Bereits im Jahr 2015 wurde die Debatte um Hasskommentare im Internet lauter. Maas initiierte eine Taskforce, die Lösungsansätze für diese Form der vermeintlichen Internetkriminalität erarbeiten sollte. Ziel war die Löschung offensichtlich rechtswidriger Kommentare in sozialen Netzen. Doch Ergebnisse blieben aus und so wurde das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (kurz: NetzDG) im Spätsommer 2017 verabschiedet.
NetzDG ist Exportschlager in autoritäre Regimes
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Während in Artikel 5 des Grundgesetzes klar geregelt ist, eine „Zensur findet nicht statt“, wies die Bundesregierung mit diesem neuen Gesetz private Betreiber sozialer Medien an, ihre Netzwerke zu zensieren – unter Androhung von Millionenstrafen. Und das System funktioniert: Weil der Staat auf Grund verfassungsrechtlicher Hürden nicht selbst zensieren darf werden kritische Kommentare heutzutage durch die Seitenbetreiber oft vorschnell ausgeblendet oder gelöscht um horrenden Strafen zu entgehen. Merkels Zensurgesetz ist ein Exportschlager schlechthin und wird von autoritären Regimen weltweit gerne kopiert.
Massive Einschränkung der Meinungsfreiheit
Doch abseits offensichtlich rechtswidriger Inhalte, die beispielsweise dem Tatbestand der Volksverhetzung nahekommen, werden vermehrt auch harmlose Inhalte zensiert. So kommt es derzeit auf Twitter und Facebook regelmäßig zu temporären oder gar permanenten Accountsperrungen von Nutzern, die sich kritisch zum Zuzug von Migranten aus Afghanistan oder der Impfkampagne der Bundesregierung äußern. Der FDP-Politiker Gerhard Papke wurde für eine Meinungsäußerung zum offensichtlichen Problem der Migrantengewalt in Deutschland von Twitter gesperrt. Die freie Journalistin Annabel Schunke, unter anderem tätig für die Jüdische Rundschau, Achse des Guten und Weltwoche, ist bekannt für ihre kritische Berichterstattung und ihre Haltung zur Regierungspolitik.
Auch Boris Reitschuster regelmäßig zensiert
Nach einem Beitrag zu den Messermorden von Würzburg wurde Schunke auf Twitter und Instagram gesperrt, auch Facebook gewährt der Journalistin mittlerweile keine Bühne mehr. In einem Kommentar äußerte sie sich dann selbst dazu und stellte fest, die Öffentlichkeit gewöhne sich schulterzuckend daran, dass soziale Netzwerke willkürlich Meinungen zensieren und User aussperren. Auch der freie Journalist Boris Reitschuster war vor einigen Wochen Opfer der Zensur regierungskritischer Aussagen, auch sein Account wurde auf Twitter temporär gesperrt. Die fortschreitende Zensur ist nichts anderes als eine verfassungswidrige und verachtenswerte Einschränkung der Meinungsfreiheit – durch indirekte Regierungsmaßnahmen, am Grundgesetz vorbei.
Zensur durch internationalen Medienkonzern Bertelsmann
Doch wer steckt hinter der Zensur und wer entscheidet, was zensiert wird? Eine große Rolle hierbei spielt der internationale Medienkonzern Bertelsmann und seine Tochtergesellschaft „arvato“. Im Auftrag von Facebook betreibt „arvato“ bereits seit dem Jahr 2016 in Deutschland ein Zensurzentrum mit etwa 600 Mitarbeitern in Berlin, die Firma Competence Call Center betreibt ein weiteres Zensurzentrum mit etwa 500 Mitarbeitern in Essen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete vor einigen Jahren über schlechte Arbeitsbedingungen in den sogenannten Löschzentren.
Ehemalige Mitarbeiter sprechen von oft undurchsichtigen Vorschriften, die sich regelmäßig ändern, psychisch belastender Arbeit, hohem Leistungsdruck und einer Bezahlung nahe dem Mindestlohn. Die Mitarbeiter seien zwar geschult, aber keine Juristen. Ein Mitarbeiter spielt Richter? In etwa so könnte man das formulieren. Gegenüber dem Portal Motherboard erklärte ein Facebook Sprecher, in der Regel entscheide der Mitarbeiter selbst über die Löschung eines Beitrags, stichprobenartig würde aber das Vier-Augen-Prinzip angewendet. Die beiden Konzerne tragen durch Ihre Zensurtätigkeiten in großem Maße zur Meinungsbildung und -verbreitung bei.
Prinzip der Willkür
Eine gewisse Willkür in der Lösch- und Zensurpolitik der sozialen Netzwerke ist mittlerweile nicht mehr von der Hand zu weisen. Der Bundesgerichtshof urteilte erst vor wenigen Wochen, Facebook dürfe Nutzerkonten nicht ohne Ankündigung sperren und müsse den Betroffenen Account-Inhabern vorab die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen. Trotz des Urteils des Bundesgerichtshofs hat Facebook am vergangenen Dienstag den aus ARD (Dokumentation „Wahlkampf im Netz“) und ZDF (Internet- und Fernsehprojekt „Manipuliert“ mit Sascha Lobo) bekannten „Humoristen“ und „Propaganda-Exorzisten“ der Alternative für Deutschland, Johannes Normann, wegen eines geteilten (nicht mal selbstverfassten) Beitrags für 30 Tage gesperrt – ohne Möglichkeit der Stellungnahme. Normann ist auch auf Twitter sehr aktiv, mehr als 5000 Nutzer folgen seinen Tweets. Report24 hat sich mit Johannes Normann getroffen und mit ihm über Zensur, Meinungsfreiheit und gezielte Attacken gegen ihn gesprochen.
Willkürlich auf Facebook gesperrt: Johannes Normann (AfD) im Interview
Max Bergmann: Herr Normann, auf Twitter haben wir gelesen, dass Facebook Sie schon wieder für 30 Tage gesperrt hat. Die Begründung ist ja nun aber etwas zweifelhaft, oder?
Johannes Normann: Richtig, Facebook unterbietet sich mit lächerlichen Sperren gegen die wirkliche Opposition, insbesondere vor der Bundestagswahl. Auch kurz vor der letzten Bundestagswahl (Anm. d. Red.: im Jahr 2017) und vor der EU-Wahl 2019 das gleiche Spiel bei mir.
Max Bergmann: Sie scheinen ja ganz besonders gefährlich zu sein für unsere Regierenden, warum glauben Sie, ist das so?
Johannes Normann: Der Komiker Dario Fo hatte gesagt: „Die Macht und zwar jede Macht, fürchtet nichts mehr als das Lachen, das Lächeln und den Spott“. Und ich habe offensichtlich die Gabe den Menschen zu zeigen, wie absolut lächerlich die „uns Regierenden/uns Ruinierenden“ sind.
Max Bergmann: Ich habe mir auch Ihre Homepage angesehen. Das ist ja ein einziger Wahnsinn, was man gegen Sie schon alles „veranstaltet“ hat.
Johannes Normann: Richtig, ich „kleiner Widerstandskämpfer“ bin wohl der Alfred Dreyfus vom Rauten-Reich und auch vom Söder-Reich, mein Mömbris ist ja nicht nur Mittelpunkt des Widerstandsbiotops „historisches Freigericht“, sondern auch das „Gallische Dorf von Bayern und Franken“. Ich wurde beruflich und finanziell total zersetzt. Und mindestens. 1 Million Euro GEZ und Steuergelder haben ARD, ZDF und die Amadeu-Antonio-Stiftung in meine Diffamierung wohl schon „investiert“. Aber alle Versuche waren „Satz mit X“. Und auch „kaufen“ habe ich mich nicht gelassen, ich hatte seitens des „Altparteienkartells“ und deren „Stiftungen“ einiges an unmoralischen Angeboten.
(Anm. d. Red.: Die Amadeau-Antonio-Stiftung ist eine „gemeinnützige Stiftung“, die sich den Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus auf die Fahne schreibt – unter Führung der ehemaligen Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit Anetta Kahane. Auch auf Twitter sind mutmaßliche Mitarbeiter der Stiftung mit gut organisierten Melde-Accounts präsent, die konservative Nutzer gezielt diffamieren und gemäß NetzDG melden)
Max Bergmann: Auch mit Staatsschutz und Staatsanwaltschaft haben Sie Ihren „Spaß“ bereits gehabt, was hat es damit auf sich?
Johannes Normann: Ja, schon 3 Aktionen vom „Staatsschutz“. Und ich bin wohl der erste „Regime-Kritiker“ der Geschichte, welcher durch 2 Gerichtsinstanzen gehen musste, damit er das „Regime“ auch „Regime“ nennen darf. Wegen einer humorvollen Twitter-Umfrage wollte eine „Staatsanwältin von Söder“ unbedingt, dass wegen „Verunglimpfung des Staates“ ein „Strafbefehl“ über 1.200 Euro gegen mich erlassen wird. Das Amtsgericht Alzenau hatte abgelehnt, die Beschwerde der Staatsanwältin wurde vom Landgericht Aschaffenburg (dort 3 Richter) ebenfalls abgelehnt.
Max Bergmann: Also gibt es bei Ihnen noch aufrichtige Richter, die den Rechtsstaat achten? Das ist erfreulich. Gegen Facebook werden Sie in dieser Sache auch klagen?
Johannes Normann: Ja, auch beim Sozialgericht hier hatte ich erfolgreich geklagt. Eine Freundin eines Parteifreundes ist Sozialanwältin, das hiesige Jobcenter hatte mir ja nach der Existenzvernichtung sogar Hartz IV verweigert. Ich habe schon Kontakt zu Rechtsanwalt Steinhöfel. Er sieht auch die absolute Rechtswidrigkeit. Und er hatte schon in der Vergangenheit für einen anderen Blogger erfolgreich vor dem Landgericht Aschaffenburg gegen Facebook geklagt. Interessant übrigens, dass der Ursprungspost, den ich ja nur geteilt hatte, noch immer auf Facebook zu lesen ist.
Max Bergmann: Rechtsanwalt Steinhöfel ist ja bekannt für sein Engagement in der Durchsetzung der Meinungsfreiheit. Es hört sich aber ein bisschen so an als gäbe es Probleme mit der Finanzierung des Verfahrens oder täuscht das?
Johannes Normann: Ja, es gibt ja einen von Steinhöfel verwalteten Spenden-Fonds für die Meinungsfreiheit. Gemäß seiner Aussage könne er aber meinen Fall nicht darüber abrechnen, da ich ja nicht parteilos bin. Ich als „AfD-Urgestein“ sehe die AfD übrigens primär als Bürgerbewegung gegen den ganzen Wahnsinn.
Max Bergmann: Die eine oder andere Spende eines AfD-Parteifunktionärs im Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen willkürliche Zensur käme da ganz gelegen, oder?
Johannes Normann: Ja, durchaus, wobei jede Unterstützung im Kampf für die Meinungsfreiheit hilft, egal von wem. Ich will ein Exempel statuieren. Übrigens will ich auch Twitter verklagen, die mich auch bereits mehrfach aus völlig lächerlichen Grünen gesperrt haben.
Max Bergmann: Man munkelt, Sie wollen auch die ortsansässige Sparkasse, Ihren früheren Arbeitgeber, verklagen – stimmt das?
Johannes Normann: Ja, die „Helden“ haben tatsächlich den praktisch rückstandlosen Kredit für die Eigentumswohnung, in der meine Tochter mit meiner Ex-Frau wohnen, mit abenteuerlichen Begründungen gekündigt. Offensichtlich auf Befehl von „ganz oben“. Gerade mal noch 71.000 Euro Restschulden, die Wohnung wohl 200.000 Euro wert. Den Zustand „unserer Demokratie“ erkennt man übrigens am besten mit Blick auf den Umgang mit der AfD.
Max Bergmann: Wann sieht man Sie denn dann endlich im Parlament, aktuell sind Sie ja „nur“ Bundestagsnachrücker, oder?
Johannes Normann: Ja, trotz meiner nationalen und internationalen Prominenz bin ich zwar der Einzige aus ganz Unterfranken, der es überhaupt auf die AfD-Landesliste der „bayerischen Besatzungsmacht meiner Heimat“ geschafft hat, aber „dank“ „Parteifreunden“ aus dem „richtigen Bayern/Franken“ nur „Nachrücker“. 15 bayerische MdBs für die AfD und keiner aus Unterfranken dabei. Unterstützer und Parteifreunde aus Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, wollten mich dort recht weit vorne auf deren Liste sehen, aber leider wurde der bereits terminierte Aufstellungsparteitag doch nicht fortgesetzt. In Nordrhein-Westfalen sind aber bald Landtagswahlen, und blaue Wunder in Nordrhein-Westfalen sind für das blaues Wunder in Deutschland enorm wichtig. Nach der Bundestagswahl ist übrigens angedacht, dass ich beim Aufbau der neuen Bundestagsfraktion massiv helfe. Ich gehörte und gehöre ja bekanntlich zu den Leuten, denen es weniger um sich, sondern vor allem um unsere Sache, die überfällige „Neue Wende“ geht, auch deshalb bin ich für die „Regierenden“ ja so gefährlich.
Max Bergmann: Was genau verstehen Sie unter „Propaganda-Exorzismus“?
Johannes Normann: Ich hatte, auch damit ich nicht vor Wut platze, die widerliche Propaganda „unserer Regierenden“ und „unserer Medien“ nicht unkommentiert gelassen. Meine Kommentare hatten oft viel mehr Zustimmung, als die Propaganda-Posts selbst. Und auch meine große Fangemeinde in den sozialen Medien hat auch mit eigenen Kommentaren unterstützt. Exponentielles Wachstum gibt es nun mal nicht nur bei Viren, sondern auch bei „wir wehren uns“.
Max Bergmann: Herr Normann, vielen Dank, dass Sie sich für uns und unsere Leser Zeitgenommen haben und uns die interessanten Hintergründe zu Ihrer Person geschildert haben. Für Ihren Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen die Zensur unbequemer Meinungen wünschen wir natürlich viel Erfolg, und, halten Sie uns auf dem Laufenden.
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