Eine neu freigegebene FBI-Akte entlarvt den nächsten Teil der Russiagate-Operation gegen Donald Trump. Nur eine Woche nach der Entlassung von James Comey eröffnete die Bundespolizei eine vollständige Spionageabwehruntersuchung gegen den amtierenden Präsidenten – als möglichen Agenten Russlands. Beweise für eine Zusammenarbeit mit Moskau hatte das FBI nicht, dafür aber eine Führungsetage, die Trumps Angriff auf ihren eigenen Machtbereich nicht hinnehmen wollte.
Am 9. Mai 2017 feuerte Donald Trump FBI-Direktor James Comey. Sieben Tage später eröffnete das FBI unter dem Codenamen „Oxferd Comma“ (sic!) eine vollständige Untersuchung gegen den Präsidenten. Die Behörde wollte angeblich klären, ob Trump von Russland kontrolliert wurde, seine Handlungen mit Moskau koordinierte oder bewusst beziehungsweise unbewusst für den Kreml arbeitete. Auch eine mögliche Behinderung der Russland-Ermittlungen wurde in den Fall gepackt.
Der Anlass für diesen ungeheuren Schritt waren jedoch nicht etwa neue Geheimdienstinformationen und auch keine Beweise für potentielle geheime Absprachen mit Putin. Das FBI stützte sich auf Trumps Gespräche mit Comey, seinen Wunsch nach Loyalität, seine Forderung nach einer öffentlichen Bestätigung, dass er selbst nicht unter Ermittlung stand, und schließlich auf Comeys Entlassung. Der Präsident hatte seinen FBI-Direktor gefeuert – und dessen Behörde behandelte ihn daraufhin als mögliches Werkzeug einer feindlichen Macht.
Das FBI schlug gegen Trump zurück
Die Untersuchung wurde von FBI-Chefjurist James Baker und Spionageabwehrchef William Priestap gebilligt. Der amtierende FBI-Direktor Andrew McCabe und der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein wurden informiert. Bereits am folgenden Tag setzte Rosenstein Robert Mueller als Sonderermittler ein. Damit war die Maschinerie in Gang gesetzt, die Trumps erste Präsidentschaft über Jahre hinweg lähmen sollte.
Die FBI-Führung machte aus der Entlassung Comeys einen angeblichen Hinweis auf Landesverrat. Trump durfte Comey rein rechtlich betrachtet durchaus feuern, und selbst das Justizministerium hatte dessen Verhalten zuvor scharf kritisiert. Doch die Behörde reagierte nicht mit Zurückhaltung, sondern mit Eskalation. Der Mann, der Comey entlassen hatte, wurde deshalb nämlich gleich direkt zum angeblichen Sicherheitsrisiko erklärt.
Doch eben darin liegt die politische Sprengkraft der neu veröffentlichten Akte. Das FBI verteidigte nicht bloß eine laufende Untersuchung. Es richtete die Instrumente der Spionageabwehr gegen den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, nachdem dieser den Chef der Behörde vor die Tür gesetzt hatte. Washingtons Apparat zeigte Trump damit früh, dass formale Macht im Weißen Haus nicht bedeutete, dass die permanenten Strukturen des Staates seinen Kurs akzeptieren würden.
Keine Beweise – aber eine fertige Geschichte
Die eigenen Ermittler hatten zu diesem Zeitpunkt zudem nichts gefunden, was den Verdacht einer Trump-Russland-Verschwörung getragen hätte. Der leitende FBI-Ermittler Peter Strzok schrieb nur wenige Tage nach der Eröffnung von „Oxferd Comma“, sein Bauchgefühl sage ihm, dass an der Sache womöglich nicht viel dran sei. FBI-Agent William Barnett erklärte später ebenfalls, er habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gesehen. Die Führung des FBI zog daraus keine Konsequenzen. Anstatt die ohnehin nur politisch motivierten Ermittlungen zu beenden, weitete sie diese auf den Präsidenten selbst aus. Der Verdacht musste offenbar nicht durch Beweise gestützt werden. Es genügte, dass er politisch brauchbar war.
Fast zwei Jahre lang wurde den Amerikanern erzählt, Trump könne ein vom Kreml gesteuerter Präsident sein. Demokraten, Geheimdienstveteranen und ihre medialen Helfer produzierten eine endlose Folge angeblicher Enthüllungen. Jede Begegnung, jedes Gespräch und jede geschäftliche Verbindung wurde zur nächsten Russland-Spur aufgeblasen. Am Ende konnte Robert Mueller keine Verschwörung zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Regierung nachweisen. „Oxferd Comma“ wurde im April 2019 ohne Anklage gegen Trump geschlossen. Der Vorwurf hatte seinen Zweck da längst erfüllt. Trumps Wahlsieg war unter einen permanenten Verdacht gestellt, seine Regierung blockiert und seine Anhänger als Gefolgschaft eines angeblichen russischen Agenten diffamiert worden.
Clinton-Spur wurde nicht verfolgt
Viel kritischer ist, dass FBI und CIA längst Hinweise auf den politischen Ursprung des Russland-Narrativs hatten. Wie Report24 bereits berichtete, lagen der CIA Informationen vor, wonach Hillary Clinton im Sommer 2016 einen Plan abgesegnet haben soll, Trump durch angebliche Verbindungen zu Russland zu beschädigen und gleichzeitig von ihrem eigenen E-Mail-Skandal abzulenken. CIA-Direktor John Brennan informierte darüber Spitzenvertreter der Obama-Regierung, darunter Barack Obama selbst, Joe Biden und James Comey. Auch das FBI erhielt eine offizielle Mitteilung über den möglichen Plan aus Clintons Umfeld. Ernsthafte Ermittlungen gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin folgten selbstverständlich nicht. Immerhin war Hillary eine von ihnen.
Bei Trump wurden jedoch völlig andere Maßstäbe angesetzt. Das von der Clinton-Kampagne und den Demokraten finanzierte Steele-Dossier wurde trotz seiner offenkundigen Schwächen für Überwachungsanträge gegen den Trump-Berater Carter Page verwendet. Unbestätigte Behauptungen aus dem Umfeld der politischen Gegner Trumps reichten für juristisch und rechtsstaatlich fragwürdige Eingriffe der Bundespolizei aus. Hinweise auf eine demokratische Schmutzkampagne wurden dabei aus parteipolitischen Gründen geflissentlich ignoriert.
Die Führung des FBI wusste, dass das Russland-Narrativ politisch vergiftet war. Sie wusste, wer das Steele-Dossier bezahlt hatte. Sie wusste, dass wesentliche Behauptungen nicht bestätigt werden konnten. Sie wusste auch, dass ihre eigenen Ermittler keine Verschwörung gefunden hatten. Trotzdem eröffnete sie nach Comeys Entlassung eine vollständige Spionageabwehruntersuchung gegen Trump.
Russiagate war die eigentliche Verschwörung
Russiagate war einfach keine normale Ermittlung, die sich später zufällig als ergebnislos erwies. Es war ein politischer Angriff mit den Mitteln und der Unterstützung des Sicherheitsapparats. Clintons Leute lieferten die Erzählung, Obama-Funktionäre kannten deren Herkunft, das FBI machte daraus Ermittlungsakten und die Medien verwandelten den Verdacht in eine jahrelange politische Kampagne gegen Trump. Die neu freigegebene Akte zeigt, wie hemmungslos die Behördenführung dabei vorging. Trump feuerte Comey, und das FBI erklärte ihn daraufhin zum möglichen russischen Agenten. Die Behörde machte diesen Austausch an ihrer Spitze zur Grundlage für eine Untersuchung gegen den Präsidenten.
Trump bezeichnete Russiagate von Beginn an als Hexenjagd. Die neu freigegebenen Dokumente geben ihm erneut recht. Nicht Trump arbeitete gegen die amerikanische Demokratie. Jene Funktionäre taten es, die den Sicherheitsapparat gegen einen gewählten Präsidenten richteten, weil ihnen dessen Wahlsieg und dessen Anspruch auf tatsächliche Kontrolle über die Regierung nicht passten.
Eine Entschuldigung der Demokraten, der beteiligten Behördenleiter und ihrer Medien wird es nicht geben. Zu viele Karrieren wurden mit dem Russland-Märchen aufgebaut, zu viele Schlagzeilen verkauft und zu viele Lügen verbreitet. Und das alles nur, weil man Donald Trump mit legalen, lauteren Mitteln nicht schlagen konnte. Die Desavouierung und Diskreditierung Trumps bei dessen Wählerbasis war das Ziel – doch schlussendlich haben sich die Beteiligten nur selbst beschädigt.
