Stolze 8,5 Milliarden Euro beträgt der österreichische Anteil an den Kiew-Hilfen mittlerweile. Bezogen auf die Staatsbürger zieht das System jedem einzelnen Österreicher – vom Säugling bis zum Greis – unfassbare 1.160 Euro aus der Tasche! Ans Licht kamen diese Wahnsinnszahlen Dank der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst.
In den letzten Jahren sind Unsummen an Geldern, sowie Unmengen an Kriegs- und Hilfsgütern aus der Europäischen Union an die Ukraine geflossen. Wie groß der österreichische Anteil daran ist, wurde bislang kaum kritisch beleuchtet. Dies liegt wohl auch an der allgemeinen Kriegsbegeisterung in weiten Teilen der Politik. Doch es war eine dieser Debatten im Wiener Nationalrat, die das ganze Ausmaß der politischen Entfremdung in der Alpenrepublik offenbarten. Eigentlich sollte es im Hohen Haus um die reguläre und transparente Erstellung des kommenden Bundesbudgets gehen – also darum, wie die hart erarbeiteten Steuergelder der Österreicher im eigenen Land verteilt werden. Finanzminister Marterbauer und die NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger überboten sich gegenseitig in Selbstlob: Von einem „erfolgreichen Weg bei der Sanierung“, „sozialer Gerechtigkeit“ und „Mut“ bei der Budgeterstellung war da hochtrabend die Rede. Doch was sich hinter den Kulissen und auf den Regierungsbänken abspielt, hat mit Wahrheit schon lange nichts mehr zu tun. Stattdessen bestimmen das Verschweigen und das bewusste Herunterspielen gigantischer Zahlungsströme ins Ausland die budgetäre Realität.
Wie tief verstrickt die Systemparteien in dieser Vertuschungstaktik sind, zeigte sich im Plenum, als die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer ans Rednerpult trat. In einer Mischung aus Ignoranz und Schamlosigkeit erdreistete sie sich zu der absurden Behauptung, es sei überhaupt kein Geld aus Österreich in die Ukraine geflossen. Während der Finanzminister zuvor zumindest noch abwertend von ein paar „Netsch“ – also unbedeutenden Kleinstbeträgen – geschwafelt hatte, schalteten die NEOS nun komplett auf totale Realitätsverweigerung.
Doch dieser Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen, hielt nicht lange stand. Den Vorhang der Vertuschung zerriss die FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst. Sie ging direkt zum Gegenangriff über, konfrontierte die Regierungsbank mit einer simplen, aber messerscharfen Frage: „Wie viel Wahrheit steckt in diesem Budget?“ Um die Nebelgranaten der Regierung zu lüften, legte die FPÖ-Politikerin die offiziellen Daten des renommierten Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vor. Dieses zählt zu den führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten und wurde lange Zeit vom heutigen österreichischen WIFO-Chef Gabriel Felbermayr geleitet – ein Fakt, der selbst den Zwischenrufern auf den Regierungsbänken den Wind aus den Segeln nahm. Die harten Fakten der über 100 dort tätigen Wissenschaftler haben es in sich.
Seit dem Jahr 2022 hat Österreich demnach bereits 2,68 Milliarden Euro effektiv an das Kiewer Regime überwiesen. Davon flossen lediglich 260 Millionen Euro auf direktem, bilateralem Weg von Wien nach Kiew. Der gigantische Löwenanteil von 2,42 Milliarden Euro wurde über den „Umweg Brüssel“ transferiert. Dieses Geld wird geschickt aus dem österreichischen EU-Mitgliedsbeitrag beiseitegeschafft, um den direkten Blick der Bürger auf die Verwendung ihrer Steuergelder zu verhindern. Doch damit nicht genug: Zu diesen bereits abgeflossenen Geldern gesellen sich weitere verbindliche Finanzzusagen in der Höhe von 5,8 Milliarden Euro, die in naher Zukunft fällig werden. Unterm Strich ergibt das die astronomische Summe von 8,5 Milliarden Euro.
Besonders interessant wird die Angelegenheit, wenn man die Pro-Kopf-Belastung für die Menschen im Land realistisch nachrechnet. Systemmedien und Regierungspolitiker bemühen in solchen Debatten gerne die Gesamteinwohnerzahl von rund 9,21 Millionen Menschen, um die statistischen Kosten pro Person künstlich kleinzurechnen und den Unmut in der Bevölkerung zu dämpfen. Ein Blick auf die harten Fakten der Statistik Austria zeigt jedoch die bittere Realität: Zieht man von der Wohnbevölkerung die rund 1,88 Millionen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ab, verbleiben lediglich knapp 7,34 Millionen österreichische Staatsangehörige.
Diese sind es nämlich, die als rechtliche Kernbevölkerung im Ernstfall vollumfänglich für die Schulden, Kredite und Haftungen der Republik geradestehen müssen. Teilt man die summierten 8,5 Milliarden Euro durch diese tatsächliche Zahl der Staatsbürger, ergibt das die erwähnte Belastung von rund 1.160 Euro pro Kopf – vom Neugeborenen bis zum Pensionisten. Eine vierköpfige österreichische Familie wird in dieser Rechnung somit mit weit über 4.600 Euro belastet. Und da sind die Zinskosten (Österreich hat ja kein Geld und muss Kredite aufnehmen) noch nicht einmal inkludiert.
Zusätzlich zu diesen Summen droht im Hintergrund bereits die nächste finanzielle Lawine, die das Budget vollends zu sprengen droht. Die Europäische Union hat ein gigantisches 90-Milliarden-Euro-Unterstützungsdarlehen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Bundeskanzler Stocker versucht den Bürgern zwar weißzumachen, dass dieses die Bürger ja nichts koste, weil die Republik ja „nur haften“ und die Haftung angeblich nie schlagend werde. Doch das ist eine glatte Unwahrheit, denn die Zinsen haben wir ohnehin zu zahlen – wie auch FPÖ-Nationalratsabgeordnete Fürst in ihrer Rede anmerkte. Und dass die Ukraine diese Milliarden jemals zurückzahlt, glaubt niemand ernsthaft. Susanne Fürst brachte es im Hohen Haus auf den Punkt: „Jeder Mensch mit Hausverstand und Vernunft weiß, dass wir dieses Geld nie wieder sehen werden.“ Über den österreichischen Anteil am Ausfall dieses Darlehens werden folglich noch weitere Milliarden fällig.
Anstatt diese Gesamtsummen, die inklusive der Kredithaftungen die Zehn-Milliarden-Grenze längst durchbrochen haben, im offiziellen Bundesvoranschlag transparent auszuweisen, betreibt die Politik ein perfides Versteckspiel. Während die heimische Infrastruktur verfällt, das Gesundheitssystem krankt und die eigenen Bürger unter der extrem hohen Steuer- und Abgabenbelastung stöhnen, wird das Geld der Österreicher in Milliardenhöhe einfach so ins Ausland überwiesen. Und das auch, obwohl die Alpenrepublik selbst massive finanzielle Probleme hat, die Neuverschuldung nicht unter Kontrolle bringt und die Wirtschaft ohnehin schon unter den Bedingungen leidet.
