Tausende Marokkaner haben am Donnerstag die spanische Grenze bei Ceuta durchbrochen und sind illegal auf europäisches Hoheitsgebiet vorgedrungen. Mindestens 18 Menschen starben beim Massenansturm, Geschäfte schlossen, Polizei und Grenzschutz verloren zeitweise die Kontrolle. Erst nachdem selbst die örtlichen Sozialisten den Einsatz der Armee forderten, schickte Pedro Sánchez Soldaten – den nationalen Notstand verweigert seine Regierung weiterhin.
Was sich am Donnerstag in Ceuta abspielte, war faktisch ein Angriff von jungen, wehrfähigen Marokkanern auf Spanien. Tausende Menschen stürmten gleichzeitig auf die nur rund 85.000 Einwohner zählende spanische Exklave zu. Sie schwammen um den Grenzwall von El Tarajal, ließen sich auf Reifen durch das Wasser treiben oder durchbrachen an Land die Grenzanlagen. Nach Schätzungen des staatlichen Fernsehsenders TVE drangen allein am Donnerstag zwischen 2.000 und 3.000 Menschen illegal nach Ceuta vor. Die Gewerkschaft JUCIL der Guardia Civil spricht sogar von mehr als 5.000 Grenzbrechern. Zudem wurden unter den Grenzstürmern 18 Todesfälle durch Ertrinken gemeldet.
Bei den Grenzstürmern handelte es sich nach übereinstimmenden spanischen Berichten überwiegend um junge marokkanische Männer, allerdings befanden sich demnach auch ein paar Minderjährige, Frauen und Familien unter den Menschenmassen. Die Sicherheitskräfte waren zeitweise völlig überfordert und konnten den Grenzsturm nicht mehr aufhalten. Aufnahmen zeigen jubelnde Gruppen, die durch die Straßen ziehen, weil sie nun darauf hoffen, von der sozialistischen Regierung in Madrid freudig aufgenommen zu werden. Gleichzeitig verriegelten zahlreiche Geschäftsleute ihre Läden. Einige von ihnen organisierten sich laut Reuters zum Selbstschutz, weil sie der Polizei und dem Militär nicht mehr zutrauten, ihre Geschäfte und Familien ausreichend schützen zu können.
In der Nacht verteilte die Polizei zusätzliche Kräfte im Zentrum und in den angrenzenden Vierteln, um Diebstähle, Plünderungen und Übergriffe zu verhindern. Zahlreiche Nachtlokale blieben geschlossen, während große Gruppen illegal eingedrungener Marokkaner durch die Straßen zogen, anstatt dass Polizei und Militär diese Leute einfach wieder hochkant über die Grenze zurückgeworfen hätten. Die Folgen des Grenzdurchbruchs waren somit längst nicht mehr auf den Küstenstreifen und die Aufnahmezentren begrenzt. Das öffentliche Leben der Stadt wurde durch den illegalen Massenansturm teilweise lahmgelegt. Und das nur, weil die Linken es nicht gebacken bekommen, einen ordentlichen Grenzschutz zu garantieren. Ungarn unter Premierminister Orban und auch Polen zeigen vor, wie effektiv man beim Schutz der Außengrenzen sein kann – wenn man denn wirklich will.
Selbst die Sozialisten verlangen das Militär
Die gesamte Stadtversammlung von Ceuta stellte sich am Donnerstag gegen Madrid. Sämtliche vertretenen Parteien – ausdrücklich auch die sozialistische PSOE von Sánchez – verlangten gemeinsam die sofortige Schließung und Sicherung der Grenze, zusätzliche Sicherheitskräfte, die Ausrufung des nationalen Notstands und den Einsatz des Militärs, um „die Unverletzlichkeit der Grenze und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Wenn sogar die örtlichen linken Parteifreunde des Ministerpräsidenten angesichts des massenhaften illegalen Eindringens nach der Armee rufen, weiß man, welche Stunde geschlagen hat.
Madrid lehnte die Ausrufung des Notstands dennoch ab. Die Begründung dafür lautet, dass Migrationsbewegungen im spanischen Zivilschutzrecht nicht als entsprechendes nationales Risiko vorgesehen seien. Die Regierung von Ceuta hatte sich allerdings gar nicht auf das Zivilschutzrecht, sondern auf das nationale Sicherheitsrecht berufen. Während Tausende Menschen die spanische Grenze stürmten, stritten die Behörden darüber, in welcher juristischen Schublade dies denn überhaupt abzulegen sei.
Am Abend musste Sánchez trotzdem einlenken. Lediglich rund 200 zusätzliche Polizisten und zunächst 60 Soldaten wurden vom spanischen Festland nach Ceuta geschickt, um Guardia Civil und örtliche Sicherheitskräfte zu unterstützen. Uniformierte, die jedoch ohne Erlaubnis des Gebrauchs der Waffe zum Grenzschutz auch nur eine Art nutzloser Vogelscheuchen sind. Der Ministerpräsident, sowie der Innenminister Fernando Grande-Marlaska kündigten zudem für Freitag einen Besuch in der Exklave an. Der Militäreinsatz, den Madrid zunächst vermeiden wollte, war plötzlich unvermeidbar. Nur das Wort „Notstand“ darf aus linksideologischen Gründen weiterhin nicht fallen.
Unterdessen griff der Grenzsturm bereits auf Melilla über. Am dortigen Übergang Beni Enzar versuchten ebenfalls Hunderte Menschen, gewaltsam nach Spanien vorzudringen. Es kam zu Zusammenstößen, mehrere Fahrzeuge wurden angezündet. Spanien schloss daraufhin den einzigen geöffneten Grenzübergang der zweiten Exklave. Binnen weniger Stunden standen damit beide spanischen Besitzungen in Nordafrika unter massivem Belagerungsdruck.
Ein Gerichtsurteil als Einladung
Den unmittelbaren Auslöser lieferte der spanische Oberste Gerichtshof am 8. Juli. Die offensichtlich links indoktrinierten Richter entschieden, dass Migranten, die schwimmend über das Meer nach Ceuta oder Melilla vordringen, nicht unter die Sonderregelung für unmittelbare Zurückweisungen an der Grenze fallen. Diese gelte nur dort, wo illegale Grenzgänger physische Hindernisse wie Zäune überwinden. Kameras, Drohnen und andere Überwachungstechnik seien keine solchen Barrieren.
Der Fall betraf einen Algerier, der 2024 auf dem Meer aufgegriffen und sofort nach Marokko zurückgebracht worden war. Nach dem Urteil muss bei auf dem Seeweg eingedrungenen Migranten grundsätzlich ein reguläres Ausweisungs- oder Asylverfahren eingeleitet werden. Die Richter erklärten zugleich, die Regierung könne physische Sperren im Meer errichten und damit die rechtlichen Voraussetzungen für unmittelbare Zurückweisungen schaffen. Madrid hatte drei Wochen Zeit, auf die absehbaren Folgen zu reagieren. Geschehen ist offensichtlich zu wenig.
Selbst die Sánchez-Regierung musste mittlerweile einräumen, dass kriminelle Organisationen das Urteil gezielt ausgenutzt hätten. Ein Sprecher der Guardia Civil beschrieb die Entwicklung gegenüber Reuters: Seit dem Urteil habe zunächst ein stetiger Zustrom eingesetzt, am Donnerstag sei daraus eine „Explosion“ geworden. Schleuser und „ausreisewillige“ Marokkaner benötigen keine juristischen Seminare. Die Nachricht, dass Spanien Schwimmer nicht mehr unmittelbar zurückschickt, war genug an Informationen.
Spanien und Marokko haben inzwischen vereinbart, alle illegal nach Ceuta Vorgedrungenen „so schnell wie möglich“ wieder nach Marokko zu überstellen. Wie dies mit den vom Obersten Gerichtshof vorgeschriebenen Einzelverfahren funktionieren soll, ließ Madrid offen. Angesichts dessen, dass Marokko als sicheres Drittland gilt, würde es ganz schnell gehen: Staatsbürgerschaft prüfen, Marokkaner, Ablehnung, Abschiebung. Das war’s. Auch bleibt die Frage, warum sich Tausende Menschen überhaupt ungehindert an der spanischen Grenze sammeln konnten, ohne dass die Grenzwächter dort eingegriffen hätten. Marokkanische Kräfte setzten später Wasserwerfer ein und wollen angeblich weitere Durchbrüche verhindert haben. Doch die Sicherheit der europäischen Außengrenze bei den beiden Enklaven hängt damit erneut davon ab, ob Rabat gerade mitspielt.
Sánchez sendete das falsche Signal
Parallel dazu hat die sozialistische Regierung ihre außerordentliche Legalisierungsaktion für illegal im Land lebende Ausländer durchgezogen. Ursprünglich rechnete Madrid zumindest offiziell mit etwa 500.000 Begünstigten; tatsächlich gingen mehr als doppelt so viele Anträge ein. Bewerben konnten sich Ausländer, die sich bereits vor dem 1. Januar 2026 mindestens fünf Monate in Spanien aufgehalten hatten und keine relevanten Vorstrafen vorweisen. Auch wenn die jetzt nach Ceuta eingefallenen Marokkaner nicht unter das abgeschlossene Programm fallen, bleibt das politische Signal bestehen: Wer die Grenze illegal übertritt und anschließend lange genug im Land bleibt, darf auf die nächste Legalisierungsrunde hoffen.
Sánchez verteidigt diesen Kurs offen. Ohne weitere Einwanderung, behauptete er Ende Juni, werde Spanien bis 2050 ganze 19 Prozent und bis 2075 sogar 22 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verlieren. Die Zuwanderung wird damit als wirtschaftliche Überlebensfrage verkauft, obwohl die technologischen Entwicklungen eigentlich klar dagegen sprechen. Denn der Arbeitskräftebedarf wird über kurz oder lang deutlich schrumpfen. Wer eine solche Botschaft nach Afrika sendet und gleichzeitig den Schutz der Außengrenzen vernachlässigt, darf sich über die Antwort nicht wundern.
Bereits im Mai 2021 ließ Marokko innerhalb weniger Tage rund 10.000 Menschen nach Ceuta ziehen. Fünf Jahre später wiederholen sich die Bilder, doch diesmal kommen ein höchstrichterlich geschaffenes Rückführungshindernis, eine millionenfache Legalisierungsaktion und eine Regierung hinzu, die Masseneinwanderung zur wirtschaftlichen Staatsdoktrin erklärt hat. Mindestens 18 Tote, Tausende illegale Grenzdurchbrüche, geschlossene Geschäfte, überfüllte Aufnahmezentren und Soldaten an der Grenze reichen Madrid trotzdem nicht für einen nationalen Notstand. Was müsste eigentlich noch geschehen?
