Der von der Bundesregierung halbherzig ins Spiel gebrachte Passentzug bei Doppelstaatlern reicht der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht: In einem Brief an den Kanzler fordert sie grundlegende Reformen im Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrecht.
Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) klare Forderungen an Bundeskanzler Friedrich Merz gerichtet. In einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben verlangt der Bundesvorsitzende Heiko Teggatz grundlegende Änderungen in drei zentralen Gesetzen. Der von Merz in Aussicht gestellte Passentzug bei Doppelstaatlern sei bei weitem nicht ausreichend.
Der mutmaßliche Attentäter, ein Deutscher mit libanesischen Wurzeln, war als Gefährder hinlänglich bekannt, bereits vorbestraft und auf Bewährung freigelassen worden. Bei dem Anschlag starb eine Frau, 31 weitere wurden verletzt, teilweise schwer. Der Täter wurde einen Tag später ausfindig gemacht und erschossen, als er Polizeibeamte angriff. Während woke Linke die Tat trotzdem der AfD zuschreiben wollen, wächst der Druck auf die Politik, die die lebensgefährlichen Probleme durch Islamismus, Integrationsversagen und die anhaltende illegale Massenmigration weitgehend ignoriert.
Die DPolG sieht in dem Anschlag zu Recht keinen Einzelfall, sondern den Ausdruck anhaltender sicherheitspolitischer Defizite. Ihre Forderungen zielen deshalb auf eine strukturelle Neuausrichtung.
Erstens verlangt die Gewerkschaft eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Nicht nur die Möglichkeit der Aberkennung bei Mehrstaatlern müsse geprüft werden. Die deutsche Staatsbürgerschaft solle wieder stärker an eine nachweislich erfolgreiche Integration geknüpft und als Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses verstanden werden. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalte, müsse zuvor klar belegt haben, dass er die Werte und Regeln dieses Landes akzeptiert und lebt.
Zweitens fordert die DPolG eine Nachschärfung der Ausweisungsregeln. Der Staat müsse sein besonderes Ausweisungsinteresse konsequenter durchsetzen. In der Praxis scheiterten Ausweisungen immer wieder daran, dass Gerichte im Einzelfall keine hinreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennen wollten. Die Gewerkschaft verlangt deshalb eine gesetzliche Klarstellung: Die im Aufenthaltsgesetz genannten Tatbestände sollen künftig als Beleg für eine solche Gefahr gelten. Ermessensspielräume, die Abschiebungen blockieren, müssten spürbar eingeschränkt werden.
Drittens sieht die Polizeigewerkschaft dringenden Handlungsbedarf im Asylrecht, insbesondere bei den Vorschriften zum Widerruf des Schutzstatus. Immer wieder reisen Personen, denen in Deutschland Schutz gewährt wurde, in ihre Herkunftsländer. Die bestehenden Ausnahmeregelungen und weiten Ermessensspielräume führten zu langwierigen Verfahren und untergrüben die Glaubwürdigkeit des Asylsystems. Hier müsse der Gesetzgeber endlich Klarheit schaffen.
„Unsere Vorschläge liegen seit Langem auf dem Tisch“, erklärte Teggatz. „Wer sicherheitspolitische Defizite erkannt hat, muss daraus auch die erforderlichen gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen.“
Mit ihren Forderungen macht die DPolG deutlich, dass symbolische Maßnahmen und punktuelle Mini-Verschärfungen keineswegs ausreichen, um Deutschland wieder zu einem sicheren Land zu machen. Doch die Bundesregierung lässt bislang jeden politischen Willen vermissen, an den Zuständen etwas zu ändern.
