Es ist eigentlich völlig absurd, von Wohnungsnot zu sprechen. Würde Deutschland nicht Millionen Fremde ins Sozialsystem importieren, gäbe es eher Leerstand als zu wenig Wohneinheiten. Die Lösung von linker politischer Seite geht allerdings in Richtung DDR: Die Menschen sollen in enge „Legebatterien“ ziehen. Das Umweltbundesamt schlug bereits vor: „Wer auf besonders vielen Quadratmetern wohnt, sollte auch mehr Steuern zahlen.“ Die zuständige Ministerin Steffi Lemke, Grüne, lernte diese Prinzipien wohl auch noch in der DDR.
Ein Kommentar von Willi Huber
In Deutschland weist alles darauf hin, dass es zu einer Massenenteignung von Haus- und Wohnungseigentümern kommen soll. In Komplizenschaft mit der EU wurden Regularien entwickelt, die strenge Energievorschriften für Wohnobjekte vorsehen. Wer sich nicht leisten kann, sein Haus entsprechend zu renovieren, könnte es sehr bald verlieren. Für die Menschen in Deutschland haben die Politiker andere Pläne – und diese riechen nach Dystopie: Wer in großen Wohnungen oder Häusern lebt, soll viel mehr Steuern bezahlen. Dabei darf man nie vergessen: Die Minister, welche diese „guten Vorschläge“ machen, wohnen zumeist in teuren Villen oder Penthouse-Wohnungen, ihnen geht es gut.
Die zuständige Ministerin, Steffi Lemke, wohnt in Dessau. Sie erklärte stets, dass ihre Liebe zur Umwelt sie in die Politik geführt habe. Doch das Umweltbundesamt möchte offenbar die Menschen aus der Natur holen und in Wohnsilos wie in der DDR verfrachten. Boris Reitschuster bringt das Problem in seinem Kommentar auf den Punkt: „Wer sich im Laufe seines Lebens eine Immobilie erarbeitet hat, wird im Alter zwangsenteignet.“ Tatsächlich definiert sich die Politik der deutschen Grünen wie jede linke Politik über Raub. Diejenigen, die nicht leisten können oder wollen, möchten sich schamlos das nehmen, das von jenen erarbeitet wurde, die ihr Leben lang geleistet haben.
Das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ gab eine Studie beim Eduard Pestel Institut für Systemforschung in Hannover und das Bauforschungsinstitut ARGE aus Kiel in Auftrag. Das Institut finanziert sich gemäß seiner Homepage vorwiegend durch Aufträge der öffentlichen Hand und staatsnahen Betrieben. Die Studie „Bauen und Wohnen in der Krise“ kann hier heruntergeladen werden. Dabei ist vor allem das Fazit auf Seite 41 interessant, das in großer Deutlichkeit das Ausmaß der Zuwanderung thematisiert. Man sieht dort Deutschland in der Pflicht, für jeden Zuwanderer „soziales Wohnen“ zu ermöglichen, dafür sollen 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Im Jahr 1953 gab es in Deutschland das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz. Freier Wohnraum war unverzüglich zu melden, Behörden konnten Menschen leerstehenden Wohnungen zuweisen, sie aber auch in Wohnungen einquartieren, die ihrer Ansicht nach unterbelegt waren. Der heutige Lösungsvorschlag des Pestel-Instituts-Vorstands Matthias Günther ist dazu zwar nur eine Vorstufe, entspricht allen linken Utopien der Gegenwart: „Er ist der Meinung, dass diejenigen, die besonders viel Fläche verbrauchen – und das wären den Daten zufolge vor allem viele ältere Menschen – zur Kasse gebeten werden sollten“. Diese Aussage wurde im Magazin Focus veröffentlicht. Das Resultat wird sein, dass viele zum Umzug gezwungen werden oder ihre Wohnhäuser und Eigentumswohnungen aufgeben müssen. Speziell Senioren, die von der Rente leben, wären betroffen.
In Deutschland fehlen aktuell rund 700.000 Wohnungen. Derzeit leben über 12 Millionen Ausländer in Deutschland, davon über 3 Millionen „Schutzsuchende“. Auch das Pestel-Institut gibt zu, dass die Migration der Grund für die Wohnungsnot ist. Die Migrationsbilanz für Deutschland ergibt für 2022 ein Plus von 1,25 Millionen Menschen. Goldstücke, neue Menschen, die man geschenkt bekommt, wenn man sich an verschiedene Politikerzitate der letzten Jahre erinnert. Es sei eine Rekord-Zuwanderung, welche das Jahr 2015 übertreffen würde. In Deutschland haben aktuell politische Kräfte das Sagen, welche der Ansicht sind, dass man Zuwanderern alles geben und der Stammbevölkerung alles nehmen sollte. Das erklärt skandalöse Textpassagen wie das nachfolgende Zitat aus Focus:
Ältere Menschen benötigen immer mehr Wohnraum
Der hohe Wohnraumbedarf insbesondere älterer Menschen in Deutschland ist darauf zurückzuführen, dass Eltern nach dem Auszug der Kinder häufig in der großen Familienwohnung verbleiben. Insbesondere Eigentümer sind selten bereit, nach der Familienphase in eine kleinere Wohnung umzuziehen. Darüber hinaus führt die steigende Lebenserwartung generell zu einer Zunahme der Zahl älterer Menschen in Deutschland, die dann auch insgesamt mehr Wohnraum beanspruchen.
Focus.de, 30. März 2023
Würde man dafür sorgen, dass so genannte Flüchtlinge in den Ländern verbleiben, aus denen sie angeblich geflohen sind, in denen sie aber auf Kosten der deutschen Steuerzahler gerne in den Urlaub fahren, wäre das Wohnungsnot-Problem mit einem Schlag gelöst. Dazu bräuchte es aber eine nachhaltig patriotische Politik und eine lange überfällige Marginalisierung aller linken politischen Kräfte. Ansonsten bleibt auch die „Entschädigungslose Enteignung aller Miethaie“, wie sie auf der World Socialist Web Site gefordert wird, keine Utopie.
Zum Abschluss die aktuellen Zahlen für Deutschland: Die durchschnittliche Bruttokaltmiete beträgt 8,7 Euro, die durchschnittliche Mietbelastungsquote 27,8 % und die durchschnittliche Wohnfläche je Person 55,5 m². Die letzte verfügbare Eigentümerquote aus 2018 weist 46,5 Prozent aus, auf Statista wird für 2021 49,5 Prozent angegeben. Es ist einer der niedrigsten Werte in Europa, wo die Quote im Schnitt bei 70 Prozent liegt. Nur die Menschen in der Schweiz liegen hinter Deutschland mit 42,3 Prozent. Die Aussage, Deutschland wäre ein reiches Land und den Menschen ginge es überdurchschnittlich gut ist eine Lüge. Im Vergleich, das von der EU bei jeder Gelegenheit gemobbte Ungarn hat eine Wohneigentumsquote von 90,1 Prozent. (Datenquelle Statista).
