Mitten in einem dicht besiedelten Berliner Wohnviertel, direkt gegenüber einer Grundschule, entsteht ein neuer Rüstungsstandort. Das ehemalige Pierburg-Werk, jahrzehntelang Zulieferer für die Automobilindustrie, fertigt seit diesem Jahr Komponenten für 155-Millimeter-Artilleriemunition und Teile für Loitering-Munition. Der Konzern Rheinmetall hat den Standort umgestellt. Von Konsequenzen für die Sicherheit der Bürger will die Politik aber trotz aller Kriegspanik nichts wissen.
Die Behörden sehen „keine besondere Gefährdung“. Für viele Anwohner klingt das anders. Eine Fabrik, die militärische Komponenten herstellt, liegt nun in unmittelbarer Nähe zu einer Schule und Wohnblocks: Im früheren Pierburg-Werk sollen Komponenten für Artilleriemunition hergestellt werden. Nachdem man die Automobilbranche heruntergewirtschaftet hat, baut man jetzt auf Rüstung.
Die Sorge vor hybriden Angriffen, Sabotage oder schlimmeren Szenarien ist unter den Bürgern greifbar. Kein Wunder: Erst Anfang Oktober verkündete BND-Chef Martin Jäger, Deutschland befände sich im „Schattenkrieg“ mit Russland. Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland sei „weiter real und gegenwärtig“. Ein Rheinmetall-Werk wäre ein solches Ziel, nicht?
Das für Katastrophenschutz zuständige Bezirksamt Mitte stellt auf rbb-Anfrage aber „keine Erhöhung des Gefährdungspotentials“ durch die Rüstungsfabrik fest, da es sich „lediglich um eine produktionsseitige Umstellung“ handele. Auch die Senatsverwaltung für Inneres will „keine besondere Gefährdung“ sehen. Das für den Zivilschutz zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) befasst sich demnach „nicht konkret mit der speziellen Fabrik“. Wie passt das zusammen?
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat die Situation scharf kritisiert. Sein Statement:
„Dass hier ein potentielles militärisches Ziel mitten in einem Wohngebiet und direkt neben einer Grundschule geschaffen wird, weckt zurecht bei den Anwohnern Ängste. Sei es wegen hybrider Angriffe, Drohnenüberflügen oder gar kriegerischen Ereignissen.
Schockierenderweise sehen die zuständigen Behörden keinen Anlass, in diesem Zusammenhang eine Zivilschutzplanung aufzulegen, etwa in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Auch die zuständige Senatsverwaltung sieht keinen Grund für Aufmerksamkeit, ‚da keine besondere Gefährdung vorliegt‘.
Eine derartig zur Schau getragene Blauäugigkeit muss befremden. Hatte gerade erst noch der BND-Chef Jäger mitgeteilt: ‚Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten‘. So sollte eine Risikoanalyse bei einem plötzlich in einer Wohngegend – und neben einer Grundschule – entstehenden Rüstungsbetrieb eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die AfD-Fraktion fordert, hier den Bevölkerungsschutz-Aspekt unbedingt jeweils eigens in den Blick zu nehmen.
Es macht sich das ungute Gefühl breit, die Bundesregierung betreibe zwar einerseits eine raunende Gefahren-Propaganda, um Milliardenausgaben für Rüstung und Aufstockung der Personalstärke der Bundeswehr irgendwie plausibel zu machen, bei den Auswirkungen für die Bevölkerung vor Ort will man es dann aber doch lieber nicht so genau wissen. Eine kritische Aufmerksamkeit der Bevölkerung scheint das letzte zu sein, was man sich regierungsseitig für die Folgen der eigenen Kriegsangst-Propaganda wünscht. Die AfD-Bundestagsfraktion sagt, hier müssen die Fakten auf den Tisch. Wirkliche Bedrohungslagen müssen – statt nur verkündet zu werden – genauso schlüssig dargestellt werden wie die präzisen Risiken für die Bevölkerung.“
Curios Kritik entlarvt den Widerspruch: Während die Bundesregierung und Teile der Sicherheitsbehörden regelmäßig vor einer Eskalation mit Russland warnen und damit milliardenschwere Aufrüstungsprogramme rechtfertigen, bleibt der konkrete Schutz der Bürger vor Ort ausgespart. Das Bezirksamt Mitte und die Senatsverwaltung für Inneres verweisen kurzerhand darauf, dass es sich baurechtlich um eine Umstellung von Metallverarbeitung handele. Eine besondere Zivilschutzplanung sei nicht erforderlich.
Man sollte meinen, wer öffentlich eine immense Bedrohungslage behauptet, muss die Risiken für die eigene Bevölkerung analysieren und transparent darüber informieren. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass die Kriegswarnungen zuvorderst die Umverteilung rechtfertigen sollen – dass man durch stetige Kriegspropaganda aber auch die Kriegsgefahr und somit die Gefahr für die Bürger erhöht, scheint der Politik egal zu sein.
