Am 18. Juni präsentierten Innenministerium und Regierungsgeheimdienst DSN (ehem. Verfassungsschutz) stolz die Waffenfunde, die man bei drei Kindern und Jugendlichen, alle mit Migrationshintergrund, gemacht habe. Diese befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß. Waffenexperten bestätigten uns bereits am ersten Tag: Es handelt sich um Airsoft-Plastikattrappen sowie Gasdruck-Anscheinswaffen. Ob wenigstens der Säbel geschliffen war, wollte uns das Innenministerium nicht beantworten.
Der Ablauf der Dinge erinnert an mehrere Polizeiaktionen seit 2020, bei denen angeblich gefährliche Terrorgruppen, speziell “rechtsradikale Maßnahmengegner”, ausgehoben wurden. Letztendlich zeigte sich stets, dass es sich nur um dummes Gerede in Chatgruppen, Spielzeug- und Dekorationswaffen oder gar Legalwaffen handelte, welche die Ordnungshüter konfiszierten. Mehrere dieser nach Fake anmutenden Inszenierungen geschahen unter Karl Nehammer als Innenminister, der inzwischen für seine guten Dienste an der ÖVP-Familie zum Kanzler befördert wurde. Auch die zahlreichen “Stürme”, welche immer wieder groß verkündet wurden, fanden nachweislich nie statt, sondern waren konstruiert und durch üppig geförderte Medien verbreitet worden.
Am 18. Juni gaben Regierung, Innenministerium und DSN bekannt, dass ein Anschlagsplan auf die Globohomo-Parade “Vienna Pride” verhindert werden konnte. Nachdem diese Regenbogenveranstaltungen, bei denen auch vorsätzlich Frühsexualisierung von Kindern stattfindet, aktuell das Liebkind der Politik sind, liegt eine weitere Inszenierung nahe, um die weitere Bevorzugung dieser kleinen Menschengruppe argumentieren zu können. Werden sie wirklich bedroht und diskriminiert, würden die Sympathien in der Bevölkerung vielleicht steigen.
“Durch das erfolgreiche und auch rechtzeitige Einschreiten gelang es uns, das Gefahrenmoment für die Vienna Pride zu entschärfen und die Sicherheit aller Teilnehmenden zu gewährleisten. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zu garantieren, dass die Menschen in Österreich in Freiheit und Sicherheit leben können. Dieses Recht gilt für alle Menschen in Österreich. Extremismus darf unsere demokratischen Freiheiten nicht gefährden. Daher geht die DSN konsequent gegen jegliche Form des Extremismus vor.”
Zitat DSN Chef Omar Haijawi-Pirchner.
Zunächst nahm man einen 14-Jährigen, einen 17-Jährigen und einen 20-Jährigen fest und warf ihnen vor, für den Islamischen Staat einen Terroranschlag geplant zu haben. Nun, eine Woche später, sind alle Verdächtigen auf freiem Fuß. Die Ermittlungen wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation will man fortführen.
Der Verteidiger des 17-Jährigen, Rechtsanwalt Markus Sommerauer äußerte gegenüber den Medien: “Hier wird etwas behauptet, das es nicht gibt. Es wurde nie ein Anschlag geplant.” Die beschlagnahmten Softguns wären nicht nur ungefährlich gewesen, eine davon sei sogar defekt.
Neben den Plastikwaffen präsentierte die Polizei auf dem dramatisch inszenierten Foto ein Pfefferspray, eine haushaltsübliche Axt und ein Zierschwert, das vermutlich an der Wand hing. Ob dieses überhaupt über eine geschärfte Klinge verfügt, ist unklar – eine diesbezügliche Anfrage von Report24 wollte man mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht beantworten. Auch eine am zweiten Foto präsentierte “Glock” war eine Gasdruckwaffe, ebenso zu sehen war ein einzelner, schwarz lackierter “Wurfstern” und ein “Nunchaku”. Auch bei diesen Gegenständen ist anzunehmen, dass sie als Ziergegenstände an der Wand dienten.
Der Anwalt wirft dem DSN vor, nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz eingehalten zu haben, wie sogar dem eigenen Anlassbericht zu entnehmen ist. Die Verdachtslage beruhe ausschließlich auf der Einschätzung eines ausländischen Geheimdienstes. Es habe auch keine IS-Chatgruppe gegeben. Sein Mandant wäre von einer seltsamen Person im Einzelgespräch angeschrieben worden – nachdem diese eine Einladung in einen Kanal mit IS-Logo ausgesprochen hatte, habe sein Mandant ihn blockiert und wäre dieser Gruppe niemals beigetreten. Es hätte auch nie jemand geplant, ein echtes Sturmgewehr anzukaufen.
“Hier hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit Kanonen auf Spatzen gezielt. Und nicht getroffen. Wobei der 14-Jährige wirklich ein Spatz ist”, äußerte der Verteidiger des 14-jährigen Tatverdächtigen, Rechtsanwalt Andreas Schweitzer, gegenüber der APA. Dennoch wurde den Verdächtigen vom Gericht als Bedingung für die Aufhebung der U-Haft ein Deradikalisierungsprogramm auferlegt. Der 14-Jährige habe tschetschenische Wurzeln, der 17-Jährige und der 20-Jährige wären bosnischer Herkunft. (Korrektur: In einer früheren Version hatten wir “tschechisch” aus einem österreichischen Medium übernommen, inzwischen ist verifiziert, dass es sich um einen Jugendlichen mit tschetschenischen Wurzeln handelt. Alle drei Personen verfügen laut BMI über die österreichische Staatsbürgerschaft.)
Übliche Selbstdarstellung des Bundeskanzlers
Wir wiederholen in Folge die inszenierten, leeren Worte des ÖVP-Bundeskanzlers, der wieder einmal politisches Kleingeld aus einer Nullnummer schlagen wollte. Dabei nutzte er die Gelegenheit, auch wieder einmal “gegen Rechts” zu schimpfen:
„Dank der konsequenten Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst konnte ein möglicher islamistischer Anschlag in Wien verhindert werden. Dieser Ermittlungserfolg zeigt einmal mehr, dass man im Kampf gegen Radikale und Extremisten nie nachgeben darf. Es sind Gefährder für unsere Demokratie und Sicherheit, gegen die mit aller Härte vorgegangen werden muss. Dabei ist professionelles und beharrliches Einschreiten gefragt. Extremismus – egal ob von links, rechts oder mit islamistischem Hintergrund – hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und will unser friedliches Zusammenleben zerstören. Genau dagegen müssen wir uns auch als Gesellschaft widerstandsfähig und robust wehren und jede Form von Extremismus im Keim ersticken“.
Karl Nehammer, 18.6.2023 zitiert in KURIER
Neben Nehammer machten sich weitere Politiker der Grünen sowie aus den Reihen der ÖVP wichtig, darunter Integrationsministerin Susanne Raab und die Grüne LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Die FPÖ vermutete unterdessen, dass der Zeitpunkt der Verlautbarung der angeblichen Terrorpläne kein Zufall war. Die Pressekonferenz fand just in dem Moment statt, als der neue SPÖ-Chef Babler in der ORF-Pressestunde auftrat.
