Viktor Orbán warnte jahrelang vor einer politisch beschleunigten Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Nun zieht ausgerechnet sein wesentlich EU-freundlicherer Nachfolger Péter Magyar bei diesem Thema ebenfalls Grenzen. Das kriegsgeplagte Land sei „offensichtlich nicht bereit“ für die Mitgliedschaft, eine Sonderbehandlung oder politische Schnellspur werde Ungarn nicht akzeptieren.
Mit Péter Magyar hat Ungarn seit Mai einen Regierungschef, der gegenüber Brüssel einen deutlich anderen Kurs fährt als sein Vorgänger. In einer zentralen Frage bleibt die ungarische Linie jedoch erstaunlich stabil: Beim EU-Beitritt der Ukraine will Budapest weder politischen Druck noch eine bevorzugte Behandlung Kiews akzeptieren. Damit bestätigt Magyar zumindest in diesem Punkt eine Position, für die Orbán über Jahre von Brüssel scharf kritisiert wurde.
Keine Sonderbehandlung für Kiew
Bei einer Regierungspressekonferenz am Donnerstag stellte Magyar klar, dass Ungarn ausschließlich einen Beitrittsprozess nach den regulären Kriterien unterstützen werde. Es gebe weder ein Ausnahmeverfahren noch einen beschleunigten Prozess. Seine Begründung fiel unmissverständlich aus: „Die Ukraine ist ein Land im Krieg und offensichtlich nicht bereit für den EU-Beitritt.“ Magyar kritisierte zugleich jene EU- und Regierungschefs, die Kiew Hoffnungen auf eine schnelle Mitgliedschaft machten. Eine Aufnahme müsse sich an der tatsächlichen Erfüllung der Bedingungen orientieren. Politische Gründe dürften einzelne Kandidaten nicht an Ländern vorbeikatapultieren, die sich seit Jahren durch das reguläre Verfahren arbeiten.
Als Beispiel führte Magyar Serbien an. Das Land befinde sich nach seinen Worten seit rund 15 Jahren im Beitrittsprozess und habe bislang lediglich zwei der sechs Verhandlungscluster geöffnet. Einem anderen Staat aus politischen Gründen einen wesentlich schnelleren Weg in Aussicht zu stellen, bezeichnete der ungarische Regierungschef als „typische Doppelzüngigkeit“. Auch die Türkei sei über Jahre mit Beitrittsperspektiven hingehalten worden.
Damit greift Magyar einen zentralen Kritikpunkt Orbáns auf. Während andere Beitrittskandidaten jahrelang versuchen, die gestellten Bedingungen zu erfüllen, Reformen umsetzen und Kapitel für Kapitel abarbeiten müssen, wird die Ukraine in Brüssel seit Beginn des Krieges zunehmend als geopolitisches Sonderprojekt behandelt. Der Rat der Europäischen Union feierte noch im Juni die Öffnung des ersten Verhandlungsclusters als „historischen Meilenstein“ und bezeichnete die Erweiterung als strategische Investition in ein stärkeres und sichereres Europa. Einen Monat später folgte bereits das Cluster zu den Außenbeziehungen.
Kiew muss erst bei den Ungarn liefern
Auch ein zweiter Konfliktpunkt aus der Orbán-Ära bleibt bestehen: die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Rund 100.000 ethnische Ungarn leben dort. Budapest kritisiert seit Jahren Einschränkungen ihrer sprachlichen, schulischen und kulturellen Rechte. Magyar hatte nach seinem Wahlsieg mit Kiew eine politische Vereinbarung ausgehandelt. Die Ukraine sagte darin die Wiederherstellung beziehungsweise Ausweitung sprachlicher, schulischer, kultureller und politischer Rechte der ungarischen Minderheit zu. Anfang Juni hob Budapest daraufhin die bis dahin bestehende Blockade des Beitrittsprozesses auf. Report24 berichtete damals darüber.
Drei Monate später fällt Magyars Bilanz ernüchternd aus. Die Vereinbarung enthalte feste Fristen, erklärte er. Budapest habe bislang noch keine entsprechenden Ergebnisse gesehen. Kiew muss also erst liefern, bevor Ungarn weitere Schritte mitträgt. Diese Haltung hat bereits praktische Folgen. Am 1. September verhinderte Ungarn im Erweiterungsarbeitskreis des EU-Rates erneut Fortschritte bei den nächsten Verhandlungsbereichen. Budapest verweigerte die Zustimmung zu den Screening-Ergebnissen für die Cluster zwei und drei, die den Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum umfassen. Für weitere Schritte ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich. Die ungarische Regierung will ihre Blockade aufrechterhalten, bis die Ukraine ihre Zusagen bei den Minderheitenrechten erfüllt. Es war bereits das dritte Mal seit dem Sommer, dass Budapest den weiteren Fortgang an dieser Stelle ausbremste.
Magyar lässt die Tür offen
Einen Unterschied zu Orbán gibt es dennoch. Magyar lehnt eine spätere ukrainische EU-Mitgliedschaft nicht grundsätzlich ab. Bereits im Juni erklärte er, die Ukraine könne innerhalb von zehn oder 15 Jahren sämtliche Beitrittskapitel abarbeiten. Am Ende solle die ungarische Bevölkerung in einem bindenden Referendum über die Mitgliedschaft entscheiden.
Budapest fährt unter Magyar einen deutlich EU-freundlicheren Kurs als unter seinem Vorgänger. Bei der Ukraine-Frage zeigt sich jedoch, dass Orbáns jahrelang vorgebrachten Einwände nicht einfach mit seinem Regierungswechsel verschwunden sind. Auch Magyar verlangt reguläre Beitrittsbedingungen, verweigert Kiew eine politische Überholspur und knüpft weitere Fortschritte an die Einhaltung der Zusagen gegenüber den Ungarn in Transkarpatien.
Für die Brüsseler Eurokraten ist das eine unangenehme Entwicklung. Orbán ist nicht mehr im Amt, doch zentrale ungarische Vorbehalte gegenüber einem überhasteten Ukraine-Beitritt bestehen fort. Nun sagt sogar sein wesentlich EU-freundlicherer Nachfolger offen, was Orbán über Jahre vertreten hat: Die Ukraine erfüllt die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft derzeit nicht.
