Nun fordert selbst der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die baldige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen: Sobald jeder Impfwillige die Chance zur Impfung habe, gäbe es für weitere Restriktionen in seinen Augen keine Rechtfertigung mehr. Zuletzt hatte Boris Johnson die Aufhebung der Maßnahmen am 19. Juli in England angekündigt (Report24 berichtete): Er setzt auf die Eigenverantwortung der Bürger. Das kommt allerdings reichlich spät.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Auf Basis der medial hochgepushten Panik um die angeblich bedrohliche indische Delta-Variante (deren Gefährlichkeit in Wahrheit nicht belegt ist) stemmen sich nach wie vor etliche Politiker gegen eine baldige Aufhebung von Restriktionen. Stattdessen werden zunehmend wieder Verschärfungen ins Auge gefasst. Maas wird für seine Äußerungen also mit Gegenwind rechnen müssen. Gegenüber den Medien sagte er:
Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.
Ob die Maßnahmen für alle Menschen oder nur für Geimpfte aufgehoben werden sollen, darüber scheiden sich in Deutschland generell die Geister. Selbst, wer eine Abschaffung von Grundrechtseingriffen öffentlich in Erwägung zieht, liebäugelt mit Diskriminierung: So fasst Kanzleramtschef Helge Braun Lockdowns für Ungeimpfte ins Auge und auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, fordert eine Ungleichbehandlung nach Impfstatus zugunsten der „Impfmoral“.
Nur wenige befürworten eine generelle Abschaffung. Einer von ihnen ist FDP-Vorsitzender Wolfgang Kubicki, der seine Argumentation allerdings ebenfalls an die Impfungen knüpft:
Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden. Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.
Maßnahmen schon lange nicht mehr gerechtfertigt
Die Impfung als Argumentationsgrundlage impliziert, dass Maßnahmen zum aktuellen Zeitpunkt durchaus noch legitim sind und dass eine Gefahr für die Allgemeinbevölkerung besteht, die eine Notlage und somit die bedingte Zulassung der Vakzine rechtfertigt.
Dabei werden die Risiken von Covid-19 gerade für nicht-vulnerable Personengruppen noch immer deutlich dramatisiert – und das letztendlich nur, um die Impfkampagne durchdrücken zu können. Ohne Notlage erlischt nämlich die Notfallzulassung der Covid-Vakzine. Dass die Durchimpfung der gesamten Weltbevölkerung, Babys und Kleinkinder eingeschlossen, mit experimentellen Impfstoffen auf Basis der Fakten alles andere als notwendig ist, lassen die Politiker völlig außer Acht. Nicht nur, dass das Gesundheitssystem ohnehin nie überlastet war: Die Regierung deckte die lukrativen Lügen rund um die angeblich raren Intensivbetten sogar über Monate. Der Bevölkerung die wahnhaft geschürte Angst vor SARS-CoV-2 zu nehmen, war nie geplant.
Stattdessen verkauft man unverändert die Impfung als Ausweg aus einer Pandemie, die auf Basis von Worst-Case-Szenarien erdacht und künstlich am Leben erhalten wurde. Die Mär von der asymptomatischen Übertragung von SARS-CoV-2 wurde nie zweifelsfrei belegt. Die gehypten Fallzahlen basieren auf Testungen ohne Aussagekraft – ohne diese Tests wäre die angeblich schrecklichste Pandemie aller Zeiten wohl niemandem aufgefallen. Die Wirkung der gepriesenen Vakzine ist umstritten – dafür gelten immer mehr potenzielle Nebenwirkungen als bewiesen. Lockdown-Maßnahmen haben sich in weiten Teilen als sinnlos erwiesen, haben gleichzeitig aber große Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft angerichtet. Das Tragen von Masken birgt Gesundheitsrisiken – ein wissenschaftlicher Konsens zu ihrer angeblichen Effektivität gegen Viren existiert aber nicht. In mehreren Urteilen wurden die Corona-Maßnahmen bereits regelrecht in der Luft zerrissen.
Die noch immer verhängten Restriktionen und Grundrechtseingriffe entbehren schon seit langem jeder Rechtfertigung: Ihre Aufhebung ist somit überfällig. Und das nicht bald – sondern gestern.
