Die westliche Demokratie ist in der Lage, sehr interessante Ergebnisse zu erzielen. So hat man in Lettland eine neue Strafe für Alkolenker ersonnen. Dort können bei 1,5 Promille Alkohol im Blut die gelenkten Fahrzeuge beschlagnahmt werden. Diese werden nun als eine Form der Kriegsunterstützung an die Ukraine verschenkt.
Wie die BBC berichtet, dienen die Fahrzeuge lettischer Alko-Sünder in Hinkunft dem “Abwehrkampf der Ukraine”. Nachdem die Fahrzeuge in Lettland beschlagnahmt wurden, werden diese an das ukrainische Militär oder ukrainische Krankenhäuser übergeben.
Die Basis dafür ist ein Gesetz, das Ende 2022 erlassen wurde. Autofahrer, die mit über 1,5 Promille Alkohol im Blut beim Lenken ihres Fahrzeuges erwischt werden, müssen ihre Fahrzeuge abgeben. Die Regierung kann diese dann weiterverkaufen oder – wie im Fall des Ukraine-Krieges – sie einfach verschenken.
Für den Staat ist diese Form der Enteignung ein gutes Geschäft. Offenbar sind Letten so “glücklich” mit ihrer Existenz, dass sie in Europa unter den Spitzenreitern stehen, was Alkoholismus und Alkohol am Steuer betrifft. 3.500 Personen werden pro Jahr mit den entsprechenden Blutwerten von der Polizei gestoppt. Bei nur ca. 1,9 Millionen Einwohnern ist das eine ganze Menge.
In Europa steht Lettland in der Rangliste auf Platz 7, was den Alkoholkonsum pro Person über 16 Jahre betrifft. Spannend dabei: Deutschland liegt noch weiter vorne, Österreich und die Schweiz sind etwas abgeschlagen. Die Zahlen sind allerdings schon etwas veraltet und stammen aus dem Jahr 2016, sie wurden von der WHO 2018 veröffentlicht.
Die lettischen Behörden übergeben nun jede Woche zwei Dutzend beschlagnahmte Autos an “Twitter Convoy”, eine NGO welche die Fahrzeuge dann in die Ukraine transportiert.
„Niemand hat erwartet, dass Menschen so viele Fahrzeuge betrunken fahren“, sagte der Gründer der NGO, Reinis Poznaks, der Nachrichtenagentur Reuters. „Sie können sie nicht so schnell verkaufen, wie die Leute trinken. Deshalb kam ich auf die Idee – sie in die Ukraine zu schicken.“
Zitat aus BBC
Diese Vorgänge sind ein Zeichen dafür, was mit “westlicher Demokratie” alles möglich ist. Wenn die Mehrheit eine Partei wählt, die beschließt, die Menschen zu enteignen, dann gilt dies als demokratisch legitimierte Handlung. Das Grundrecht des Menschen auf Eigentum findet sich hier nicht unbedingt wieder – dabei ist die Maßnahme relativ geschickt eingefädelt. Erst muss der Bürger gegen die Gesetze verstoßen, bevor man ihm sein Eigentum raubt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Gesetze ausgeweitet werden. Was, wenn ein Bürger sein Haus im Winter zu sehr aufheizt, obwohl linke Parteien das Sparen befohlen haben? Doch Europa ist schon lange nicht mehr dazu fähig, sich den Anfängen einer totalitären Willkürherrschaft entgegenzustellen.
