Ist Fliegen bald den Reichen vorbehalten? Der französische Verkehrsminister fordert EU-weit einen Mindestpreis für Flugtickets, um „das Klima zu schützen“. Frankreich will die Steuern auf Flüge erhöhen und die Einnahmen in den Schienenverkehr investieren, ganz so, als könne der das Fliegen ersetzen.
Angst- und Panikmache vor der „Klima-Apokalypse“ bietet Regierungen weltweit schier unerschöpfliche Möglichkeiten, die Bürger zu gängeln und auszuplündern. In der EU scheint Frankreich dabei eine Vorreiter-Rolle einzunehmen. Seit Jahresbeginn dürfen dort Wohnungen mit der schlechtesten Energieklasse nicht mehr vermietet werden. Zurzeit sind davon Wohnungen mit einer G-plus-Einstufung auf einer Skala von A bis G, also einem Endenergieverbrauch von mehr als 450 Kilowattstunden (kWh) betroffen. Ab 2025 gilt dies dann auch für alle Wohnungen mit G-Einstufung, ab 2028 auch für die mit der Note F. Damit greift man dem EU-Sanierungszwang vor.
Zudem gibt es bereits in mehreren französischen Städten auf Schnellstraßen eine „Umweltspur“, die für Elektroautos und Autos mit mindestens zwei Insassen reserviert ist. Keine freie Fahrt für freie Bürger: Da diese Regelung oft missachtet wird, soll sie nun durch Radaranlagen überwacht werden (Report24 berichtete). Verstöße sollen dann mit einem Bußgeld von 135 Euro geahndet werden. Ein neues Verkehrszeichen – eine weiße Raute auf blauem Grund – weist auf die Regelung hin.
Des Weiteren befürwortet der französische Verkehrsminister Clement Beaune aus „Klimaschutzgründen“ einen Mindestpreis für Flugtickets in der EU. „Flugtickets für zehn Euro sind mitten im ökologischen Umbau nicht mehr länger möglich“, erklärte Beaune gegenüber dem Magazins „L’Obs“. Er kündigte an, seinen EU-Kollegen in den kommenden Tagen einen Vorschlag unterbreiten zu wollen. „Ich plädiere dafür, die Treibhausemissionen zu besteuern und in den ökologischen Umbau zu investieren“, so Beaune weiter. Der Plan der französischen Regierung ist, die Steuern auf im Land startende Flüge zu erhöhen, um damit Investitionen in den Schienenverkehr zu finanzieren. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass das Macron-Regime Inlandsflüge generell verbieten will. Schon jetzt gilt eine Vorschrift, die kurze Inlandsflüge verbietet, wenn es eine direkte Bahnverbindung in weniger als zweieinhalb Stunden gibt.
Beaune steht mit seiner Mindestpreis-Forderung nicht allein, auch die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) spricht sich dafür aus. Weitere Befürworter werden sich mit Sicherheit in Deutschland finden lassen. Allerdings dürfte die Deutsche Bahn in ihrem jetzigen Zustand – stets überfüllt und katastrophal unpünktlich – kaum eine Alternative darstellen. Dazu kommt, dass Zugreisen im Land aufgrund steigender Kriminalität in den Zügen und auf Bahnhöfen immer mehr zu Survival-Trips werden. Fest steht, dass der Klimaschutz-Deckmantel Regierungen ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, die Bürger über immer neue Abgaben auszupressen und mit Einschränkungen zu drangsalieren.
