Nicht nur der frühere US-Präsident Donald Trump sieht sich einer Kampagne ausgesetzt, die seinen erneuten Wahlantritt verhindern soll. Nun traf es auch Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Dieser darf vor 2030 nicht mehr bei Wahlen antreten, wie Richter entschieden.
Donald Trump und Jair Bolsonaro haben etwas gemeinsam: Während ihrer Amtszeit als Staatsoberhaupt ihrer Länder eckten die konservativen und streitbaren Persönlichkeiten immer wieder beim Establishment an. Auch haben sie beide ihre Wiederwahl nur knapp verloren und die Ergebnisse angezweifelt, da es Indizien für Manipulationen gab. Und beide scheiterten mit ihren Versuchen, die Ergebnisse anzufechten. Während man Trump nun mit mehreren Klagen davon abhalten will, erneut für das höchste Amt im Staat zu kandidieren, wurden in Brasilien bereits Nägel mit Köpfen gemacht.
Das Oberste Wahlgericht Brasiliens entschied mit fünf zu zwei Stimmen, dass “Brasiliens Donald Trump” das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Wahlsystem des Landes unterminiert und gewalttätige Proteste seiner Anhänger geschürt habe. Auch habe er im letzten Jahr Botschafter in seine Residenz eingeladen, um so Kritik am offiziellen Wahlausgang zu üben, an dem manipulierte Wahlmaschinen Schuld gewesen seien. Die beiden Richter, die auf Bolsonaros Seite standen, begründeten ihre Entscheidung damit, dass Bolsonaro ein Recht auf freie Meinungsäußerung habe und die Fairness der Wahlen kritisieren dürfe.
Besonders scharf kritisierten die anderen Richter das Treffen Bolsonaros mit ausländischen Botschaftern im Juli 2022, welches in den Sozialen Medien und im nationalen Fernsehen übertragen wurde. Dort habe er falsche Informationen über das brasilianische Wahlsystem verbreitet und die Glaubwürdigkeit der Wahlen in Frage gestellt. Doch der Ex-Präsident will den Richterspruch nun vor dem Obersten Gerichtshof anfechten, während ihm noch weitere Klagen drohen, die ihm unter Umständen sogar Haftstrafen einbringen könnten.
