Im von einem Kommunisten gegründeten Dokumentationsarchiv (DÖW) geht es nicht um Wissenschaft, es ist ein politisches Instrument. Eine starke Ansage, welche zeigt, dass die Zeiten vorüber sind, in der sich die Freiheitlichen vom vorherrschenden linkslastigen System alles gefallen ließen. Statt Anbiederung heißt es Konfrontation – denn die ständige Steuergeldverschwendung für linksextreme Zwecke muss enden. Die FPÖ hat vor Kurzem offiziell eine Herbstoffensive gegen Linksextremismus gestartet.
Es gibt in Österreich viele Vereine, die sich neutral geben, aber in Wahrheit als politische Kampfmittel fungieren. Es handelt sich dabei laut Hafenecker auch nicht um NGOs, also um Organisationen, die nicht für die Regierung arbeiten, sondern im Gegenteil um Vereine, die speziell im Sinne der Regierung agieren. FPÖ Generalsekretär Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker nimmt sich in den Räumlichkeiten des FPÖ-Parlamentsklubs Zeit für die Detailfragen von Report24-Chefredakteur Florian Machl.
In Österreich gibt es ein linkes Netzwerk, das sich immer wieder den Ball zuspielt, linke Themen vorantreibt und natürlich von der öffentlichen Hand üppige Förderungen dafür kassiert. Verschiedene Köpfe daraus werden dann immer wieder als “objektive und unabhängige Experten” in Medien wie dem ORF präsentiert. Dabei tauchen immer wieder dieselben Personen auf.
Es ist auch Ziel der Linksextremismus-Initiative der FPÖ, diese Netzwerke und Personenkreise aufzudecken, ihre Hintergründe zu erklären und ihre Finanzierung offenzulegen. Hafenecker möchte die Regierung auch dazu befragen, welche Qualifikation man ihrer Meinung nach mitbringen müsse, um “Rechtsextremismus-Experte” zu werden, also ob es dafür ein spezielles akademisches Hintergrundwissen braucht.
Dem gegenüber gibt es laut Hafenecker eine kleine Gruppe von Journalisten, die sich jeglichem Gegenwind entgegenstellen – und die entsprechende Unterstützung brauchen. Doch die Problemstellung ist viel größer – das gesamte akademische System in Österreich ist von Linken und Linksextremen durchseucht. Mittlerweile wäre es schon schwierig, als Freiheitlicher einen Doktorvater zu finden. Die gesellschaftspolitische Herausforderung ist also, an den Universitäten wieder für die Vielfalt zu sorgen, welche diesen altehrwürdigen Institutionen auch angemessen ist.
Vereine, die sich als NGOs tarnen, könnten, wenn man zwischen Hafeneckers Worten liest, auch beliebte Vehikel sein, um öffentliche Fördergelder an Parteien umzulenken. Dazu könne man sich einige Fälle ansehen, wo es eine seltsame Personalunion zwischen Parteien und Vereinen gibt. Das Parteienfinanzierungsgesetz scheint gegenüber solchen Konstrukten noch weitgehend machtlos zu sein.
Ein weiteres Thema ist die hohe Affinität der Linksradikalen zu Gewalt. Florian Machl führt einmal mehr das Beispiel aus Steyr an, wo linke Hetzer Bilder von Privatwohnungen und Häusern alternativer Journalisten präsentierten – wohl auch um ihren Mitstreitern Hinweise zu geben, wo man sich Gewalt und Terror wünscht. Das Ziel war klar: Einschüchterung Andersdenkender. Auch Report24 gehörte hier zu den Opfern. Wenn eine kommunistische Tarnorganisation wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands nun mit der Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichts beauftragt wird, besteht Grund zur Sorge, dass weitere sensible Daten in die Hände von Linksextremen gelangen.
