Das Establishment hat sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben und lässt dabei von Linken bis Linksextremen definieren, wer oder was als „rechts“ zu gelten hat. Die FPÖ will diesem unseligen Treiben ein Ende setzen und hat nun mit einer gezielten Kampagne gegen Linksextremismus begonnen. Das Ziel: Die Strategie, die Akteure und ihre Kontakte sichtbar machen – und ihre Finanzierung offenlegen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker startete diese Woche mit den ersten parlamentarischen Anfragen: Es geht zunächst um die Aktivitäten des DÖW und der FIPU.
Am gestrigen Mittwoch stellten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst die Herbstoffensive gegen Linksextremismus im Rahmen einer Pressekonferenz vor – den entsprechenden Podcast der FPÖ hören Sie hier:
Kampagne gegen Linksextremismus: Auftakt und Parlamentarische Anfragen zu DÖW und FIPU
Angesichts der seit Monaten stabilen Umfrageergebnisse der FPÖ ist im linken Spektrum eine deutliche Mobilisierung zu beobachten. Diese wird einerseits von den bekannten Medienprotagonisten vorangetrieben und ist andererseits auch in den sozialen Netzwerken spür- und messbar.
Der oberösterreichische „Aktionsplan gegen Extremismus“, der einmal mehr die massive politische Schlagseite des Verfassungsschutzes sichtbar macht sowie der Auftrag des Innenministeriums an das weit links stehende Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) zur Erstellung eines jährlichen „Rechtsextremismusberichts“ waren Auslöser für eine breite Initiative und Gegenoffensive zum Thema „Linksextremismus“.
Seit Jahren sieht sich das Dritte Lager mit Dauerangriffen konfrontiert, die aus der immer gleichen Ecke kommen. Längst ist der Punkt, an dem die patriotische Zivilgesellschaft, aber auch die alternativen Medien genügend Recherchekraft und Reichweite erreicht haben, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen.
Der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, wird in dieser Angelegenheit als öffentliches Gesicht fungieren und startet diese Woche mit einer Serie von parlamentarischen Anfragen an alle Ministerien. Die Stoßrichtung der Fragen zielt auf die Finanzierung linksradikaler und linksextremer Institutionen und Personen ab, während der Begründungstext der Anfragen die Protagonisten „ins Rampenlicht“ rücken und gleichzeitig das Netzwerk und die Zusammenarbeit der verschiedenen Vereine und Institute öffentlich machen soll.
Christian Hafenecker erörtert:
„Der erste Schritt dieser Kampagne besteht darin, Strategie und Akteure sichtbar zu machen, sie vor den Vorhang zu holen, ihre Finanzierung offenzulegen und ihre Kontakte nachzuweisen. Es kann nicht länger angehen, dass in Österreich linke Aktivisten und teilweise Extremisten darüber entscheiden, wer in Österreich als ‚rechtsextrem“ an den Pranger gestellt wird.“
Die Serie der Anfragen beginnt mit der Aufarbeitung der Aktivitäten des DÖW und der FIPU. Das DÖW, dessen Tätigkeit mit den Begriffen „Privat-Stasi“, „kommunistische Tarnorganisation“ und „polypenartige Institution“ bezeichnet werden darf, wie ein Urteil des OLG Wien vom 4.5.1998 bestätigte, kooperiert seit einigen Jahren eng mit einem Institut namens „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“. Dieses Institut veröffentlicht pseudowissenschaftliche Rechtsextremismustheorien aus linksradikaler Feder.
Eine zentrale Figur in beiden Organisationen ist der Politikwissenschaftler Dr. Bernhard Weidinger, dessen Kontakte zum gewaltbereiten Antifa-Lager in der parlamentarischen Anfrage belegt sind. Auch andere Protagonisten der FIPU sind – wie Weidinger – alte Bekannte aus dem verstaubten DÖW-Milieu, zum Beispiel Andreas Peham alias („Fake-Doktor“) Heribert Schiedel. Aber auch Bianca Kämpf und Florian Zeller scheinen bei beiden Organisationen in der Mitarbeiter-Übersicht auf. Verflechtungen gibt es auch mit den Mainstream-Medien in Person des „Standard“-Aktivisten Markus Sulzbacher, der gemeinsam mit der ehemaligen KPÖ-Kandidatin Judith Goetz als Autor für FIPU in Erscheinung tritt.
Beginnend mit dieser Woche wird die FPÖ laufend Anfragen an die Ministerien richten und dabei Personen und Institutionen ins Bild rücken, die sich als „Rechtsextremismus-Macher“ betätigen. Dabei orientiert sich das Projekt an dem gleichnamigen, vom Freilich-Magazin herausgegebenen Buch (Recherche Österreich, Die Rechtsextremismus-Macher). Darüber hinaus wird auch die für das linksextreme Lager typische massive Gewaltbereitschaft – Stichwort „Hammerbande“ – anhand der in Österreich tätigen Antifa-Gruppen aufgezeigt.
