Digitales Zentralbankgeld: So wollen Regierungen kontrollieren, was Sie kaufen können

Regierungen und Zentralbanken weltweit arbeiten an der Entwicklung eines digitalen Zentralbankgeldes (CBDC). Geworben wird mit den „Chancen“, doch die Risiken werden von den Behörden geflissentlich verschwiegen. Denn dieses Geld kann zur totalen Überwachung genutzt werden.

CBDCs sind digitales Bargeld. Im Gegensatz zu herkömmlichem (physischem) Bargeld, das anonym benutzt werden kann, ist digitales Bargeld vollständig programmierbar. Das bedeutet, dass Zentralbanken mit CBDCs direkten Einblick in die Identitäten der Transaktionsparteien haben und dabei auch jede Transaktion blockieren können. Die Zentralbanken argumentieren, dass sie diese Befugnisse benötigen, um Geldwäsche, Betrug, Terrorismusfinanzierung und andere kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen. Doch vielmehr geht es um die Abschaffung der finanziellen Privatsphäre der Menschen – und um die totale Kontrolle.

Ein CBDC könnte auch so programmiert werden, dass es nur bei bestimmten Einzelhändlern oder Dienstleistern, zu bestimmten Zeiten und von bestimmten Personen ausgegeben werden kann. Was ist, wenn beispielsweise ein Unternehmen in den Augen der Regierung nicht „woke“ genug ist? Was, wenn eine Privatperson an einer „unerwünschten“ Demonstration teilnimmt? Es wäre ein Leichtes, diesen Unternehmen bzw. Personen die Nutzung dieser digitalen Zentralbankwährungen einzuschränken oder gar zu sperren. Auch im Rahmen einer Klimadiktatur könnten die Regierungen diese CBDCs (z.B. wie eine Art Lebensmittelmarke) nutzen, um das Einkaufsverhalten der Menschen zu steuern.

In mehreren Ländern (darunter Kanada, Frankreich, Nigeria, Indien und China) gibt es bereits Pilotversuche mit solchen digitalen Zentralbankwährungen, wie eine Übersichtskarte zeigt. Gleichzeitig sorgte beispielsweise der Versuch der nigerianischen Regierung, die Menschen mittels einer Verknappung von Papiergeld zur Nutzung der „e-Naira“ zu zwingen, zu einer Eskalation, wie Norbert Michel in einem Artikel für „Forbes“ erklärte. So schrieb er:

Die nigerianische CBDC-Erfahrung war nichts weniger als eine Katastrophe. Wie Nick Anthony berichtet hat, wollen die Nigerianer kein CBDC. Die Regierung hat zu allen möglichen Tricks und finanziellen Anreizen gegriffen, um die verschwindend geringe Akzeptanzrate zu erhöhen, aber nichts hat funktioniert. Schließlich beschloss die Regierung, die Verfügbarkeit von Bargeld so stark einzuschränken, dass es zu einer Verknappung des Papiergeldes kam. (Der Oberste Gerichtshof Nigerias entschied gegen den Präsidenten und erklärte, dieser Vorfall zeige, „dass die Demokratie des Landes nur noch eine Anmaßung ist und durch eine Autokratie ersetzt wurde“).

Der Autor, der auch für das Cato Institute arbeitet, gilt als veritabler Kritiker dieser digitalen Zentralbankwährungen und hat dort eine Studie dazu veröffentlicht. Darin zitiert er beispielsweise den Managing Director des Internationalen Währungsfonds (IWF) Bo Li:

CBDC können Regierungsbehörden und Akteure des privaten Sektors in die Lage versetzen, … gezielte politische Funktionen zu programmieren. Durch die Programmierung eines CBDC kann das Geld genau dafür eingesetzt werden, was die Menschen besitzen können und was sie tun können.

Michel erklärt auch:

Die Programmierungsmöglichkeiten eines CBDC könnten dazu führen, dass den Menschen der Kauf bestimmter Waren untersagt wird oder dass sie nur eine begrenzte Menge kaufen können. Beispielsweise könnten die politischen Entscheidungsträger versuchen, den Alkoholkonsum einzudämmen, indem sie die nächtlichen Alkoholkäufe einschränken oder den Kauf für Personen mit Alkoholvergehen verbieten.

Wir haben es hier mit einer massiven Einschränkung der persönlichen finanziellen Freiheiten und einer totalen Kontrolle durch die Regierungen zu tun, wenn diese digitalen Zentralbankwährungen tatsächlich in Verkehr gebracht werden.

Und glauben Sie nicht, dass wir „für immer“ in einer mehr oder weniger demokratischen Gesellschaft leben werden. Denken Sie an jemanden, der beispielsweise im Jahr 1900 in Thüringen oder Sachsen geboren wurde und dort sein Leben lang blieb. Geboren in der Monarchie, dann in der Jugend den Ersten Weltkrieg erlebt, als junger Erwachsener dann die Weimarer Republik samt Hyperinflation und danach den Aufstieg der Nationalsozialisten bis hin zum Zweiten Weltkrieg. Dann kam die sowjetische Besatzung und die DDR, bis er dann im Alter von 89 Jahren die Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik erlebte. 90 Jahre und fünf verschiedene Systeme. Halten Sie also das jetzige, noch relativ freie System nicht für „immerwährend“. Und denken Sie daran, dass die Einführung von CBDCs durchaus autoritäre Tendenzen in den Regierungen begünstigen können.