Weil die Kleiderbestände in Berliner “Gefangenensammelstellen” leer sind, werden Polizisten darum ersucht, anonyme Kleiderspenden zu machen. Dass es alleine Aufgabe des Staates ist, für die Grundbedürfnisse von Häftlingen zu sorgen, hat sich in der linksextrem regierten deutschen Bundeshauptstadt wohl noch nicht herumgesprochen.
Es wird immer absurder im besten Deutschland, das es je gab. Die Bild Zeitung meldet aus Berlin, dass die Polizeidirektion “Zentrale Sonderdienste” ein Bittmail an die Mitarbeiter verschickt habe:
Wie es auch in anderen Bundesländern üblich ist, bitten wir Sie/Euch daher, nicht mehr benötigte Kleidung in Form einer anonymen Spende zur Verfügung zu stellen
Direktion Zentrale Sonderdienste, Berlin
Die Problematik würde dadurch entstehen, dass vielen Festgenommenen die Kleider zum Zweck der Spurensicherung abgenommen werden müssen. Die Bestände, aus denen diese Häftlinge dann eingekleidet werden, wären leer.
Rechtliches Faktum ist aber, dass der Staat für Leib und Leben der Gefangenen verantwortlich ist. Zudem sind gewisse Mindeststandards einzuhalten, wenn die Haftbedingungen der Menschenwürde entsprechen sollen. Anwalt.de führte beispielsweise im Jahr 2014 aus, dass Häftlinge in Deutschland Anspruch auf frische Unterwäsche haben: Täglich frische Unterwäsche: Anstaltskleidung im Gefängnis. Menschen nackt einzusperren ist in Deutschland verboten.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Umgang mit besonderen Sicherungsmaßnahmen für Strafgefangene eingeschränkt. Nach Ansicht des Zweiten Senats verstößt die Unterbringung eines vollständig entkleideten Häftlings über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle gegen dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht.
Tagesspiegel
Es ist also als abenteuerliche Misswirtschaft zu bewerten, von Polizisten Kleidung für Gefangene zu erbitten. Der deutsche Staat verschleudert Milliarden in alle Welt, also wird wohl noch genügend Geld übrig sein, um die notwendigste Ausstattung der Gefängnisse zu gewährleisten.
