In Schweden eskaliert die Lage auf den Straßen. Die Bandenkriminalität gerät außer Kontrolle. Alleine in diesem Monat gab es bereits elf Morde mit Bezug auf Bandenkriminalität. Nun will Premierminister Ulf Kristersson die Notbremse ziehen und das Militär im Inneren einsetzen. Auch Ausweisungen sollen erleichtert werden.
Infolge der liberalen Zuwanderungspolitik der Linksregierungen der letzten Jahrzehnte verzeichnet Schweden eine massive Erosion der inneren Sicherheit. Kriminelle Migrantengangs übernehmen zusehends das Ruder, während die Polizei infolge der fehlenden politischen Unterstützung während der letzten Jahre zusehends personell ausblutete. Immer wieder kommt es zu Schießereien und auch Sprengstoffanschlägen zwischen rivalisierenden Banden, die auch die Zivilbevölkerung gefährden.
Der konservative Premierminister, Ulf Kristersson, will nun die Notbremse ziehen und mit schärferen Maßnahmen gegen die Welle an Schießereien und Granatangriffen vorgehen. “Ich habe den Chef der Landespolizei (Anders Thornberg) und den Oberbefehlshaber (Micael Bydén) zu einem Treffen einbestellt”, sagte der schwedische Premierminister den TV-Zuschauern in einer siebenminütigen Rede und kündigte an, dass Notfallgespräche aufgenommen werden. “Mittlerweile sind immer mehr Kinder und völlig unschuldige Menschen von der schlimmen Gewalt betroffen. Ich kann nicht genug betonen, wie ernst die Lage ist. So etwas hat Schweden noch nie erlebt. So etwas hat kein anderes Land in Europa erlebt”, fügte er hinzu.
Kristersson betonte auch, dass das Militär eingesetzt werden könnte, “um zu sehen, wie die Streitkräfte der Polizei bei deren Arbeit gegen die kriminellen Banden helfen können”. Schuld an der Misere sei die “politische Naivität” und die “erfolglose Integration” der Zuwanderer in die schwedische Gesellschaft. Die Massenzuwanderung habe die Lage deutlich verschlechtert. Zudem seien die Gesetze in Schweden nicht für “Bandenkriminalität und Kindersoldaten” konzipiert worden, was jedoch zusehends zu einem Problem werde. Denn bis zu fünfzehn Prozent der Bandenmitglieder in Schweden seien Kindersoldaten.
Der Premierminister kündigte zudem an, auch Nicht-Staatsbürger ausweisen lassen zu wollen, die mit den kriminellen Gangs zu tun haben – auch wenn sie selbst nicht wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Wird die “Aktion scharf” gegen die Bandenkriminalität erfolgreich sein?
