Auf verfassungswidrige Weise und mithilfe der EU versucht der polnische Regierungschef Donald Tusk das Verfassungsgericht mit seinen Leuten neu zu besetzen. Wie schon in Rumänien und Brasilien sind den Globalisten alle Mittel Recht, um ihre Macht durchzusetzen. In Polen allerdings leisten ein entschlossener Präsident und die Bevölkerung Widerstand gegen den Putschversuch. EU-treue Medien lügen dazu, dass sich die Balken biegen.
Donald Tusk gilt als der Mann Brüssels in Polen. Er soll das störrische Land mit seiner konservativen Bevölkerung auf den Kurs der EU-Führung bringen. Sie nutzten eine Auslandsreise des rechten Präsidenten Karol Nawrocki, um das wichtige Verfassungsgericht unter Kontrolle zu bringen.
Der Ablauf des Putschversuches
Der globalistische Ministerpräsident Donald Tusk versuchte, acht Richter des Verfassungsgerichts zu ernennen, obwohl er nur drei ernennen durfte. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki nahm aber nur drei Richtern den Amtseid ab, wie es das Gesetz vorschreibt.
Tusk organisierte dann aber eine parallele Vereidigung für die anderen fünf, indem er ihnen selbst den Eid abnahm, obwohl die Verfassung festlegt, dass nur der Präsident dies tun darf. Und Nawrocki verließ das Land für eine geplante Reise nach Senegal.
Nun ordnete einer der von Tusk illegal vereidigten Richter die Absetzung des Präsidenten des Gerichts an, des Rechtskonservativen Bogdan Święczkowski. Tusk befahl der Polizei, den Zugang zum Gericht zu blockieren und so dem legitimen Präsidenten des Obersten Gerichts den Eintritt zu verwehren.
Nawrocki unterbrach seine Reise und kehrte eilig nach Polen zurück. In der Nacht zum Freitag stellte er sich persönlich vor das Gerichtsgebäude und rang mit den Polizisten, um den Zugang freizubekommen. Sobald er im Gerichtsgebäude war, entfernte er die fünf von Tusk illegal vereidigten Richter und gewährte dem Präsidenten des Obersten Gerichts Zugang zu seinem Büro.
Der aktuelle Stand der Dinge
Nach dem Einschreiten von Nawrocki lamentierte Tusk in einer Fernsehansprache: „Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat“, so Tusk in einer Fernsehansprache. Er bezeichnete Nawrocki, die früher Amateurboxer war, als „aggressiven Schläger“ In einem Rechtsstaat dürfe ein Politiker auch nicht das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und die Richter einzuschüchtern.
Diese Aussagen, die von globalistischen Medien im Westen natürlich 1:1 reproduziert werden, sind natürlich eine unverschämte Heuchelei. Denn Tusk hat mit Rückendeckung der EU die Verfassung gebrochen und die Polizei eingesetzt und den Putsch zu decken. Die von ihm eingesetzten Richter, die angeblich eingeschüchtert werden, sind keine legitimen Verfassungsrichter, sondern Putschisten.
Vor dem Verfassungsgericht demonstrierten tausende Menschen gegen den Putsch und riefen Parolen gegen die EU. De facto befindet sich Polen nun in einer dramatischen Staatskrise. Die beiden Lager, Globalisten und Nationalkonservative, stehen sich feindselig gegenüber. Sie erkennen jeweils unterschiedliche Personen als legitime Verfassungsrichter an. Damit gibt es auch keine „neutrale“ Instanz mehr, die eine Entscheidung treffen könnte.
Die Globalisten in Brüssel, Berlin und Paris unterstützen Tusk, der ja in ihrem Sinne und mutmaßlich in ihrem Auftrag handelt. Nawrocki wiederum hat wohl mehr oder weniger die Unterstützung der US-Regierung. Der Konflikt hat also auch das Potenzial zu einem Showdown zwischen dem Einfluss Brüssels und Washingtons auf Warschau.
Bemerkenswert ist die Aussage des russischen Ex-Präsidenten und stellvertretenden Vorsitzende des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew. Er schrieb: „In Polen findet ein Verfassungsputsch statt. Die Liberalen des Brüsseler Zöglings Tusk unterdrücken die Konservativen der PiS.“
Versuch der Unterwerfung Polens
In der Auseinandersetzung um das polnische Verfassungsgericht geht es nicht nur um Personen und politische Parteien, sondern um sehr grundlegende Frage für Polen und Europa. Der rechte polnische EU-Abgeordnete Dominik Tarczyński analysiert drei entscheidende Gründe, warum die Globalisten das Verfassungsgericht unbedingt unter ihre Kontrolle bringen und „es faktisch ausschalten und mit eigenen Leuten besetzen“ wollen.
1. Sie wollen die polnische Währung abschaffen. Polen gehört laut Verfassung nicht zur Eurozone. Um das zu ändern, müsste die Verfassung angepasst werden – und ohne das Verfassungsgericht ist das auf legalem Wege nicht möglich. Sie müssen also zuerst das Gericht aushebeln, um Polen dann in den Euro zu führen.
2. Sie wollen an Polens Goldreserven heran! Polen besitzt die größten Goldreserven innerhalb der Europäischen Union. Sollte Polen den Euro einführen, wandert dieses Gold nach Frankfurt – an die Europäische Zentralbank.
3. Sie wollen Polens sichere Grenzen öffnen. Denn Deutschland möchte die riesige Welle illegaler Migranten loswerden und sie nach Polen abschieben. Deshalb sollen die Grenzen geöffnet werden. Zudem wollen sie sicherstellen, dass das Verfassungsgericht – für den Fall, dass sie die nächsten Wahlen im kommenden Jahr verlieren – nicht gegen ihre Vorhaben einschreiten kann.
Laut Tarczyński handelt es sich um einen Konflikt zwischen Globalisten und Patrioten. Er schließt sein Statement mit: „Wir kämpfen nicht nur für Polen – wir kämpfen für Europa.“
Wie geht es weiter?
Das polnische politische System befindet sich in einer Pattsituation. Der sauberste Ausweg aus dieser Krise wären vorgezogene Neuwahlen. Schon vor dem Putschversuch sahen die meisten Umfragen eine Rückkehr der Konservativen an die Macht in einer Koalition mit ihrer neu abgespaltenen Fraktion und den beiden libertär-nationalistischen Parteien.
Durch den Putschversuch sind die zuvor zerstrittenen rechten Kräfte geeint. Die meisten Polen scharen sich hinter Nawrocki. Gut möglich, dass er und seine Verbündeten nun einen Erdrutschsieg erringen würden. Genau deshalb werden sich die Globalisten um Tusk gegen Neuwahlen wehren.
Wenn man sich nicht auf Neuwahlen einigt, was eben unwahrscheinlich ist, wird die Kontrolle über die bewaffnete Macht entscheiden. Werden die Polizisten und Soldaten den Anweisungen von Tusk oder Nawrocki Folge leisten? Darauf kann aber auch die Bevölkerung Einfluss nehmen. Durch eine Massenbewegung kann der Druck auf die Mitglieder der bewaffneten Kräfte steigen, sich auf die Seite ihrer demonstrierenden Verwandten und Freund zu stellen. Nicht auszuschließen also, dass die Entscheidung über die Krise auf den polnischen Straßen stattfindet. Dabei geht es tatsächlich nicht nur um Polen, sondern um Europa. Entweder gewinnen Tusk und die Globalisten und man macht – nach Ungarn und Rumänien – auch Polen zu einem unterworfenen EU-Bundesstaat. Oder die Nationalkonservativen verteidigen die polnische Verfassung und Polen führt die Reform der EU zu einem Bund von Nationalstaaten an. Das hatte Nawrocki Ende 2025 zu seinem Ziel erklärt.
