Erst das Steuergeld mit der Gießkanne verteilen, danach Zehntausende Rückforderungen verschicken: Die Wiener SPÖ-NEOS-Stadtregierung hat mit ihrem Energiebonus eine gewaltige Rückholaktion ausgelöst. 21 Millionen Euro mussten zurückgefordert werden, Hunderte Fälle landeten vor Gericht. Dazu kommen IT-Pannen, falsche Werbeversprechen und Verwaltungskosten, die niemand vollständig beziffern kann. Die SPÖ verkauft das Ganze auch noch als Erfolg!
Da freut sich der Wiener über 200 Euro Energiebonus vom Rathaus. Das Geld landet auf dem Konto, die Stadtregierung lässt sich für ihre rasche Hilfe feiern. Doch dann kommt plötzlich Post vom Magistrat: Bitte zurückzahlen! Zehntausenden Wienern erging es nach den Energiebonus-Aktionen der Jahre 2022 und 2023 so. Die rot-pinke Stadtregierung hatte das Geld verteilt und erst hinterher kontrolliert, ob die Empfänger überhaupt Anspruch darauf hatten. Was die Politik als besonders bürgerfreundlich verkaufte, bescherte der Verwaltung eine jahrelange Rückforderungsaktion. Der neue Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs hat es in sich. Insgesamt 61.052 Rückforderungen musste die Stadt bearbeiten, weil Einkommensgrenzen überschritten wurden oder erforderliche Nachweise fehlten. Rund 21,06 Millionen Euro verlangte Wien zurück. Bis Ende Februar 2026 flossen davon rund 20,3 Millionen Euro wieder in die Stadtkasse. Doch der bürokratische Aufwand für die gesamte Aktion kommt noch dazu.
Rot-pinke Misswirtschaft
Verantwortlich für die Förderpolitik ist die SPÖ-NEOS-Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig. Sozialstadtrat Peter Hacker und der damalige Finanzstadtrat Peter Hanke, beide SPÖ, präsentierten den Energiebonus 2022 als rasche Hilfe gegen die Teuerung. Bei der Neuauflage 2023 setzte das Rathaus massiv auf Automatisierung: Rund 80 Prozent der Anträge entstanden anhand der Vorjahresdaten. Solange sich die Meldedaten nicht wesentlich verändert hatten, konnte das Geld erneut fließen. Die entscheidende Frage nach dem tatsächlichen Einkommen blieb bei diesen automatischen Auszahlungen ungeprüft. Ob ein Empfänger inzwischen mehr verdiente und die Fördergrenze überschritt, stellte die Stadt erst hinterher fest. Aus einer angeblich unkomplizierten Sozialleistung wurde so eine Rückforderungsmaschinerie. Briefe mussten verschickt, Nachweise angefordert und ausstehende Beträge eingetrieben werden. In 364 Fällen griff die Stadt sogar zu gerichtlichen Mahnklagen. Rund 3.900 offene Forderungen landeten schließlich beim Erhebungs- und Vollstreckungsdienst der Magistratsabteilung 6.
Und selbst beim nachträglichen Aufräumen lief längst nicht alles glatt. Wie FPÖ-Finanzsprecherin Ulrike Nittmann unter Berufung auf den Prüfbericht kritisiert, erhielten 3.845 Menschen Rückforderungsschreiben mit fehlerhaften Begründungen. Bei rund 17.000 Ansuchen verhinderte ein technischer Fehler zunächst die Einkommensprüfung. Zusätzliche Nacharbeiten waren die Folge. Die Stadtverwaltung schuf sich damit einen beträchtlichen Teil jener Arbeit, den eine bessere Kontrolle vor der Auszahlung hätte vermeiden können. Besonders ärgerlich: Laut Nittmann fand sich unter den beanstandeten Fällen sogar ein Empfänger mit einem nachträglich festgestellten Jahreseinkommen im hohen einstelligen Millionenbereich. Auch solche Fälle durchliefen also zunächst das Fördersystem.
Teure Werbung, schlampige Kommunikation
Für die Bewerbung ihrer vermeintlich unkomplizierten Geldgeschenke ließ sich die Stadt ebenfalls einiges kosten. Rund 1,8 Millionen Euro flossen in die Öffentlichkeitsarbeit. Doch ausgerechnet bei den Förderbedingungen kommunizierte das Rathaus falsch. Obwohl der Bonus gesetzlich nur einmal pro Adresse vorgesehen war, warb die Stadt mit einer Auszahlung pro Haushalt. Ein erheblicher Unterschied für Menschen, die mit anderen eigenständigen Haushalten unter derselben Adresse wohnen. Wie schlampig die Kommunikation ausfiel, zeigt bereits die offizielle Rathaus-Aussendung vom 28. November 2022. Gleich zu Beginn hieß es: „Pro Haushalt werden 200 Euro direkt aufs Konto überwiesen.“ Weiter unten erklärte die Stadt dann, dass die Förderung nur einmal pro Adresse vorgesehen sei. Das Rathaus widersprach sich also innerhalb seiner eigenen Werbung. Der Stadtrechnungshof kritisierte diese falsche Darstellung der gesetzlichen Voraussetzungen und empfahl Verbesserungen.
Die Stadt hatte also Geld für eine millionenschwere Informationskampagne, bekam dabei aber nicht einmal die Förderbedingungen durchgehend richtig kommuniziert. Die Folgen mussten anschließend Bürger und Verwaltung ausbaden. Dabei hätte gerade eine öffentliche Stelle, die Steuergeld verteilt, besonderen Wert auf klare Voraussetzungen legen müssen. Richtig unangenehm wird die Sache bei der Kostenrechnung. Zehntausende Rückforderungen, Personal für nachträgliche Prüfungen, Mahnungen, Gerichtsverfahren und die Bearbeitung offener Forderungen verursachten zusätzlichen Aufwand. Wie hoch die Gesamtkosten dieser Rückholaktion ausfielen, konnte der Stadtrechnungshof allerdings nicht exakt ermitteln. Die dafür notwendigen Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung lagen nicht in ausreichender Detailtiefe vor.
Rote Selbstzufriedenheit
Die Opposition spart deshalb nicht mit Kritik. ÖVP-Sozialsprecherin Ingrid Korosec wirft der Stadtregierung vor, eine einkommensabhängige Förderung ohne vorherige Kontrolle der entscheidenden Anspruchsvoraussetzung ausbezahlt zu haben. Auch die Wiener Grünen, die die Prüfung durch den Stadtrechnungshof angestoßen hatten, kritisieren die Abwicklung. David Ellensohn spricht von einer schlampig umgesetzten Hilfe und verweist auf die zahlreichen Rückforderungen sowie die unbekannten Verwaltungskosten.
Im roten Rathaus scheint man mit dieser Bilanz allerdings zufrieden zu sein. SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz erklärte den Prüfbericht kurzerhand zur Bestätigung einer erfolgreichen Umsetzung. Rund 1,3 Millionen Ansuchen habe die Verwaltung bearbeitet, die meisten Auszahlungen seien innerhalb weniger Tage erfolgt. Weil der Stadtrechnungshof lediglich drei Empfehlungen ausgesprochen habe, sieht Mautz darin ein „deutliches Zeichen für den Erfolg“.
Eine interessante Erfolgsmeldung angesichts der Zahlen. Das Rathaus ließ Zehntausende Förderungen zurückfordern, beschäftigte Gerichte und Magistratsabteilungen und kann bis heute nicht vollständig ausweisen, was die Rückholaktion gekostet hat. Immerhin eines funktionierte offenbar hervorragend: das schnelle Verteilen des Geldes. Bei der SPÖ reicht das schon, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen.
