Die Berliner Linke will die Landesregierung übernehmen – doch schon ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sorgt in den eigenen Reihen für Streit. Rund 120 Parteimitglieder attackieren die Antisemitismus-Vereinbarung mit SPD und Grünen, eine stellvertretende Landesvorsitzende beklagt „fünf weitere Jahre Repression“. Die parteieigene Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ kritisiert sogar das Israel-Bekenntnis und die Absage an die BDS-Boykottkampagne. Der Zentralrat der Juden warnt vor folgenlosen Lippenbekenntnissen.
Vier Tage haben Linke, SPD und Grüne in Berlin verhandelt, um überhaupt eine Grundlage für gemeinsame Sondierungsgespräche zu schaffen. Am 8. Oktober präsentierten sie ihre Einigung zum Umgang mit Antisemitismus. Nur einen Tag später ging ein Teil der Linken auf die Barrikaden. Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“, die ausdrücklich das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels kritisierte. Auch an der Absage an die antiisraelische BDS-Kampagne stößt sich die Arbeitsgemeinschaft. Ebenso lehnt sie eine pauschale Festschreibung wissenschaftlicher Kooperationen mit israelischen Einrichtungen ab, insbesondere bei Verbindungen zur Rüstungsindustrie. Dass Polizei und Verfassungsschutz beim Schutz jüdischen Lebens gestärkt werden sollen, passt ihr ebenfalls nicht.
Linker Antisemitismus in Aktion
Die stellvertretende Berliner Linken-Vorsitzende Martha Kleedörfer greift unterdessen ihre eigene Parteiführung an. „Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben“, schrieb sie laut Medienberichten in einer internen Chatgruppe. Die Einigung schaffe die Grundlage für „fünf weitere Jahre Repression“. Kleedörfer beklagt außerdem, dass der Landesvorstand bei den Verhandlungen übergangen worden sei. Ihre Empörung richtet sich auch gegen die mögliche Nichtaufnahme der frisch gewählten Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion. Emde hatte sich für eine Einstaatenlösung zwischen Israel und Palästina ausgesprochen. Kleedörfer hält diese Position für legitim und lehnt einen Ausschluss deshalb entschieden ab. Der Streit um Emde ist zu einer Belastungsprobe für die künftige Fraktion geworden.
Rund 120 Mitglieder und Funktionäre der Linkspartei haben eine gemeinsame Protesterklärung unterzeichnet. Darunter befinden sich Bundestagsabgeordnete, Landesvorsitzende und neu gewählte Berliner Abgeordnete. Sie werfen der Berliner Parteiführung vor, Narrative einer medialen Hetzkampagne übernommen und sich dem Druck von SPD und Grünen gebeugt zu haben. Einen „schweren politischen Fehler“ nennen sie die Einigung. Die Formulierungen zum Antisemitismus seien so weit gefasst, dass sie auch legitime Kritik an der israelischen Besatzungspolitik treffen könnten. Diese offensichtlichen Israel-Hasser verlangen eine schnelle Korrektur und wenden sich gegen Partei- und Fraktionsausschlüsse sowie andere Disziplinarmaßnahmen. Damit geraten ausgerechnet die möglichen Konsequenzen für antisemitische Vorfälle unter Beschuss.
Kritik durch jüdische Organisationen
Die offizielle Vereinbarung enthält eigentlich grundlegende Zusagen. Die drei Parteien erkennen Israels Existenzrecht an, verurteilen das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und lehnen BDS ab. Bei antisemitischen Vorfällen in den künftigen Koalitionsfraktionen soll ein gemeinsames Verfahren greifen, das bis zum Fraktionsausschluss führen kann. Dafür ist ein dreiköpfiges Expertengremium vorgesehen. Über mögliche Konsequenzen entscheidet letztlich die jeweilige Fraktion. Gerade dieser Mechanismus überzeugt jüdische Organisationen nicht. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hält das Papier für zu unbestimmt. „Viel Lyrik, wenig Klarheit“, lautet sein Urteil. Er kritisiert insbesondere, dass die Linke bei der Besetzung der Expertenkommission ein Vetorecht hat, während jüdische Organisationen kein entsprechendes Mitspracherecht erhalten. Sein Vorwurf: Damit drohe man, den „Bock zum Gärtner“ zu machen.
Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, findet deutliche Worte. Dass SPD, Grüne und Linke überhaupt besondere Sanktionsmechanismen vereinbaren mussten, bezeichnet er als einmaligen Vorgang. Für Sanktionen gebe es innerhalb der Linkspartei bereits seit Monaten zahlreiche schwerwiegende Anlässe. Konsequenzen seien dennoch ausgeblieben. Schuster fordert SPD und Grüne deshalb auf, tatsächliche personelle Maßnahmen einzufordern und ihre Zusammenarbeit davon abhängig zu machen. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, verlangt einen Nachweis, dass die Mehrheit der Linkspartei hinter der Vereinbarung steht. „Papier ist geduldig“, mahnt er. Die Bedenken der jüdischen Gemeinschaft verschwinden schließlich nicht dadurch, dass drei Parteispitzen ein Dokument unterzeichnen.
Die Linke im Bett mit moslemischen Juden-Hassern
Die Warnungen haben eine Vorgeschichte. Report24 berichtete bereits über die Kontakte des Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zum radikalen Palästina-Milieu. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl posierte Koçak mit Ibrahim Ibrahim, einem Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK). Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt das Netzwerk als Zusammenschluss, in dem auch Anhänger der Terrororganisationen Hamas und PFLP aktiv sind. Ibrahim hatte den früheren Hamas-Führer Yahya Sinwar öffentlich als „Märtyrerhelden“ gewürdigt. Koçak erklärte, bei der Wahlfeier Hunderte Fotos gemacht zu haben und sich von Terrorverherrlichung zu distanzieren. Doch Report24 dokumentierte bereits zuvor weitere politische Kontakte zwischen dem Neuköllner Bezirksverband und dem VPNK. Auch der Auftritt von Mitgliedern des berüchtigten Remmo-Clans bei der Wahlfeier sowie bekannt gewordene Chatnachrichten zwischen Koçak und Firas Remmo sorgten für Aufsehen. Koçak zog sich infolge der Kontroverse aus dem Innenausschuss zurück, behielt aber sein Bundestagsmandat.
Bereits vor der Antisemitismus-Einigung hatten jüdische Persönlichkeiten vor einer Regierungsbeteiligung der Linken gewarnt. In einem offenen Brief bezeichneten sie antisemitische Tendenzen innerhalb der Partei als strukturelles Problem. Besonders kritisieren sie die Verharmlosung terroristischer Organisationen und den Umgang mit Kritikern solcher Positionen. Sie erinnern an den Antizionismus der kommunistischen Staaten, der häufig mit staatlicher Diskriminierung und antijüdischer Propaganda verbunden war. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass der Antizionismus über die Kritik an einer bestimmten israelischen Regierung hinausgehen kann. In seiner radikalen Form bestreitet er dem jüdischen Volk das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Ihr Appell richtet sich ausdrücklich auch an SPD und Grüne, die ihrer Ansicht nach grundlegende demokratische Maßstäbe für eine Regierungsmehrheit nicht preisgeben dürfen.
Linker Antisemitismus ist real
Der frühere Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hat seine Partei bereits 2024 verlassen. In einem Essay für die Jüdische Allgemeine erinnert er an die Geschichte des linken Antisemitismus, von den stalinistischen Schauprozessen bis zum Terrorismus westdeutscher Linksradikaler. Der gescheiterte Bombenanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in West-Berlin 1969 gehört ebenso dazu wie die Selektion jüdischer Geiseln bei der Flugzeugentführung nach Entebbe 1976. Beide Fälle zeigen, wie sich antisemitische Denkmuster mit revolutionären und antiimperialistischen Ideologien verbinden konnten.
Der Publizist Thorsten Hinz beschreibt in der Jungen Freiheit einen weiteren ideologischen Wandel: Postkoloniale Vorstellungen hätten in Teilen der Linken ältere Positionen zur deutschen Geschichte, zum Antifaschismus und zu Israel verdrängt. Er verbindet diesen Wandel auch mit Veränderungen der Berliner Wählerschaft und warnt zugleich davor, die gesamte politische Auseinandersetzung auf den Antisemitismusvorwurf zu reduzieren. Seine weitergehenden demografischen Schlussfolgerungen sind eine politische Interpretation. Der offene Streit über Israel und die innerparteilichen Sanktionen ist hingegen dokumentiert.
Wie glaubwürdig sind solche Lippenbekenntnisse und schriftlichen Abkommen, wenn sowohl die Basis wie auch der Kader der Linkspartei von Antisemiten, Juden-Hassern und Israel-Feinden durchsetzt ist? Geht es hierbei nur um taktische Spielchen zur Machtergreifung in der Bundeshauptstadt?
