Der rechte polnische EU-Abgeordnete Grzegorz Braun kündigt bei einem Treffen mit der AfD an, dass russisches Gas wieder in den Westen fließen werde“. Braun ist Vorsitzender der „Konföderation der Polnischen Krone“ (Konfederacja Korony Polskiej) und hielt eine Rede in Lubmin. Er erklärte, Polen solle als Anteilseigner an dem deutsch-russischen Projekt beteiligt sein.
„Nord Stream 1 und wahrscheinlich auch Nord Stream 2 werden wieder in Betrieb genommen werden. Russisches Gas wird in den Westen fließen“, sagte Braun. Er betonte, dass Europa auf russische Rohstoffe angewiesen sei und deren Ausbleiben schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben könnte.
Braun argumentierte, Polen dürfe bei künftigen Energieprojekten zur russischen Gasversorgung nicht außen vor gelassen werden. „Polen sollte sich beteiligen, statt zu boykottieren. Polen sollte die Initiative ergreifen“, sagte er. Zudem schlug er vor, dass Warschau als Anteilseigner bei Nord Stream einsteigt.
Normalisierung mit Russland
Er fügte hinzu, dass Polen wirtschaftliche Nachteile erleiden könnte, wenn russisches Gas nach Europa zurückkehrt, die Lieferungen jedoch am polnischen Staatsgebiet vorbeigeführt würden. Seiner Ansicht nach sollte Warschau eine Beteiligung an solchen Energieprojekten anstreben, anstatt sich davon fernzuhalten.
Braun sprach zudem von der Notwendigkeit, die Beziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen, Deutschland und Russland zu „normalisieren“ und zu „deeskalieren“. Er plädierte für eine verstärkte Nutzung von Kohle sowie für die Möglichkeit, Öl und Gas von Anbietern zu beziehen, die günstige Konditionen offerieren.
Die Rede fand in Lubmin statt, dem Standort des deutschen Terminals und der Infrastruktur, die mit den Nord-Stream-Pipelines verbunden sind. Nord Stream 1 und Nord Stream 2 wurden im September 2022 durch Explosionen am Boden der Ostsee beschädigt. Nord Stream 1 war die Hauptroute für russisches Gas nach Deutschland gewesen. Nord Stream 2 war zwar fertiggestellt, wurde jedoch aufgrund des russischen Einmarsches in die Ukraine nie in Betrieb genommen.
Putins Angebot
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutsche Regierung wiederholt dazu eingeladen, die Gaslieferungen über jenen Strang von Nord Stream 2 aufzunehmen, der die Explosionen überstanden hat. Er erklärte, bei einer Inbetriebnahme der Leitung würden „unverzüglich 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas Europa erreichen“.
„Warum tun sie das nicht? Ich kann es einfach nicht verstehen. Sie können Gas über ukrainisches Gebiet und über TurkStream beziehen, aber nicht über die Pipeline, die auf dem Grund der Ostsee verläuft“, sagte Putin. „Meiner Meinung nach ist das Wahnsinn, einfach Unsinn. Warum? Aber wenn sie nicht wollen, dann eben nicht“, sagte Putin 2024 auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok.
Sprengung der Pipeline
Berichten US-amerikanischer Medien zufolge konzipierte eine Gruppe ukrainischer Offiziere im Mai 2022 die Operation zur Sprengung von Nord Stream. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj billigte den Plan zunächst, bevor er angeblich auf Bitten der CIA erfolglos versuchte, ihn zu stoppen. Andere wiederum spekulierten über eine Beteiligung der Regierung von Joe Biden.
Immerhin hatte dieser am 7. Februar 2022 bei einer Pressekonferenz erklärt: „Wenn Russland einmarschiert – das heißt, wenn Panzer oder Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überschreiten –, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage einer Journalistin, wie das möglich sei, da das Projekt unter deutscher Kontrolle stehe, entgegnete Biden: „Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, es zu tun.“
Auch Verbindungen nach Polen tauchen in Presseberichten über die Sabotage in der Ostsee auf. Nach den Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 postete der damalige EU-Abgeordnete und spätere polnische Außenminister Radosław Sikorski ein Foto des gasüberströmten Meeres und schrieb dazu auf der Plattform X (damals Twitter) „Thank you, USA“.
Änderung der polnischen Haltung?
Die polnische Partei „Konföderation“ hält lediglich drei von 460 Mandaten im polnischen Sejm, liegt aber bei aktuellen Umfragen bei 14,6 Prozent. Sie ist damit bislang keine bestimmende Kraft im politischen Spektrum.
Dennoch ist es bemerkenswert, wenn Grzegorz Brauns die erwähnten Positionen formuliert. Denn die „Konföderation“ steht für einen traditionell-katholischen, stark EU-skeptischen und nationalistischen Kurs. Nationalismus war in Polen bislang stets anti-russisch. Wenn solche politischen Kräfte für eine Normalisierung mit Russland plädieren, ist das interessant und bedeutend.
