Erst der Vater, jetzt der Sohn: Brasiliens Oberster Richter Alexandre de Moraes geht erneut gegen die Bolsonaro-Familie vor. Gegen Eduardo Bolsonaro liegt seit dem 8. Oktober ein Haftbefehl vor – ausgerechnet mitten im Wahlkampf seines Bruders Flávio, der Präsident Lula im ersten Wahlgang geschlagen hat. Der umstrittene Richter steht seit Jahren im Zentrum der juristischen Auseinandersetzungen mit der konservativen Politikerfamilie. Nun fordert Flávio seine Amtsenthebung.
Eduardo Bolsonaro lebt seit mehr als einem Jahr im amerikanischen Texas, Tausende Kilometer von der brasilianischen Hauptstadt Brasília entfernt. Dort hat Alexandre de Moraes am Donnerstag den nächsten Schritt gegen den früheren Abgeordneten eingeleitet. Vier Jahre und zwei Monate Gefängnis soll der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro verbüßen, zunächst im halboffenen Vollzug. Die Anordnung umfasst einen Haftbefehl und die Annullierung sämtlicher auf seinen Namen ausgestellten brasilianischen Reisepässe. Seit dem 9. Oktober steht Eduardo im nationalen Haftregister. Bei einer Rückkehr nach Brasilien droht ihm damit unmittelbar die Verhaftung.
Die Grundlage dafür lieferte ein Urteil vom 16. Juni. Damals verurteilte die Erste Kammer des Obersten Gerichtshofs Eduardo einstimmig wegen Nötigung im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren. Der frühere Abgeordnete hatte in Washington auf Sanktionen gegen brasilianische Justizvertreter und höhere amerikanische Strafzölle gegen Brasilien hingearbeitet. Das Gericht wertete diese Aktivitäten als Versuch, Druck auf die Richter auszuüben und das Verfahren gegen seinen Vater Jair Bolsonaro zu beeinflussen. Die Verteidigung hielt dagegen, Eduardo habe lediglich politische Kontakte gepflegt und seine Meinungsfreiheit ausgeübt. Am 3. Oktober wurde das Urteil rechtskräftig.
Eine Fehde zwischen De Moraes und der Bolsonaro-Familie
De Moraes gehört seit Jahren zu den zentralen Figuren im juristischen Konflikt mit der Bolsonaro-Familie. Er leitete die Ermittlungen gegen Jair Bolsonaro, den der Oberste Gerichtshof im September 2025 wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilte. Auch international sorgte der Richter für Schlagzeilen. Im August 2024 ließ er die Plattform X in ganz Brasilien sperren, nachdem Elon Musks Unternehmen gerichtliche Auflagen nicht erfüllt hatte. Musk warf ihm daraufhin Zensur vor.
Im Juli 2025 griff sogar Washington ein. Die Trump-Regierung setzte de Moraes auf die Sanktionsliste nach dem Global Magnitsky Act. US-Finanzminister Scott Bessent beschuldigte ihn einer Kampagne aus Zensur, willkürlichen Inhaftierungen und politisch motivierter Strafverfolgung. Der Minister nannte dabei ausdrücklich auch das Vorgehen gegen Jair Bolsonaro. Die Sanktionen wurden am 12. Dezember 2025 wieder aufgehoben. Die schweren Vorwürfe der amerikanischen Regierung standen damit allerdings weiterhin im Raum.
Nun kommt es mitten im brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf zur nächsten Konfrontation. Flávio Bolsonaro hatte am 4. Oktober mit 47,03 Prozent der gültigen Stimmen den ersten Wahlgang gewonnen. Der linke Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva erreichte 45,16 Prozent. Rund 2,23 Millionen Stimmen trennten die beiden Kandidaten. Weil keiner die absolute Mehrheit erreichte, folgt am 25. Oktober die Stichwahl. Und während Flávio um den Einzug in den Präsidentenpalast kämpft, verfügt de Moraes die Verhaftung seines Bruders.
Wird de Moraes seines Amtes enthoben?
Flávio Bolsonaro reagierte mit scharfen Vorwürfen. De Moraes versuche mitten im Wahlkampf, einen politischen Vorfall zu inszenieren, erklärte der Präsidentschaftskandidat während einer Liveübertragung. Der Richter wisse ganz genau, dass sein Haftbefehl wirkungslos bleiben werde, solange Eduardo in den Vereinigten Staaten unter dem Schutz amerikanischen Rechts stehe. Sein Bruder bezeichnete die Anordnung ebenfalls als willkürlich, unzeitgemäß und nutzlos. Sie diene seiner Ansicht nach lediglich dazu, die politische Stimmung vor der entscheidenden Abstimmung weiter aufzuheizen.
Doch Flávio ging noch weiter. Er forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen de Moraes und verwies auf die neue Zusammensetzung des brasilianischen Senats. Nach seinen Angaben unterstützen inzwischen fast 50 Senatoren eine Absetzung des Richters. „Sie haben es geschafft, Alexandre de Moraes, die Glaubwürdigkeit des Obersten Gerichtshofs zu zerstören. Der Senat wird den Obersten Gerichtshof vor Ihnen schützen“, erklärte der Präsidentschaftskandidat. Ob sich die von ihm behauptete Mehrheit tatsächlich für ein solches Verfahren mobilisieren lässt, ist bislang offen.
In den USA in Sicherheit
Für Eduardo dürfte der Haftbefehl vorerst kaum unmittelbare Folgen haben. Der 42-Jährige besitzt seit Juli eine amerikanische Daueraufenthaltsgenehmigung und unterhält enge Kontakte zum politischen Umfeld von Donald Trump. Zwar verfügen Brasilien und die USA über einen Auslieferungsvertrag, doch Rechtsexperten bezweifeln, dass dieser im vorliegenden Fall greift. Bis zum 9. Oktober hatte Brasilien auch noch kein entsprechendes Ersuchen gestellt. Eine Überstellung müsste ohnehin von Washington gebilligt werden. Doch dort hat man kein großes Interesse daran, der politisierten Justiz Brasiliens auch noch zu helfen.
Damit nimmt der Machtkampf zwischen der Bolsonaro-Familie und Brasiliens Oberstem Gerichtshof eine neue Wendung. De Moraes will die rechtskräftige Haftstrafe gegen Eduardo vollstrecken lassen. Dessen Bruder Flávio verlangt im Gegenzug die Absetzung des Richters. Am 25. Oktober entscheiden die Brasilianer über ihren nächsten Präsidenten. Für de Moraes könnte der politische Konflikt damit erst richtig beginnen.
