Seit August haben die Sozialistische Jugend, die Revolutionär Kommunistische Partei und die Lehrerplattform „Schule brennt“ für die Demo getrommelt. Das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen bis 14 sei islamfeindlich. Die gestrigen Aufmärsche in mehreren österreichischen Städten fielen aber äußerst bescheiden aus.
Das Kopftuchverbot wurde im Dezember 2025 im Nationalrat beschlossen und gilt ab dem Schuljahr 2025/27, also ab Schulbeginn im September 2026. Eingebracht wurde das Gesetz von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Kritisch unterstützt wurde es von der FPÖ, die zusätzlich ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen fordert. Dagegen stimmten die Grünen.
Der Inhalt des Gesetzes
Das Gesetz gilt für Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Argumentiert wurde, insbesondere von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP), mit Kinderrechten und Freiheit und Selbstbestimmung für Mädchen.
Untersagt ist das Tragen eines Kopftuchs, „das das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Es gilt im Schulgebäude und auf dem gesamten Schulgelände, einschließlich Pausen und ganztägiger Schulformen. Nicht erfasst sind „dislozierter Unterricht“ sowie Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen außerhalb der Schule.
Das Gesetz verpflichtet ausdrücklich die Erziehungsberechtigten, für die Einhaltung des Verbots zu sorgen. Gleichzeitig ist die Schule verpflichtet, die gesetzliche Regelung umzusetzen. Wird ein Verstoß festgestellt, hat die Lehrkraft die Schülerin aufzufordern, das Kopftuch abzunehmen. Erfolgt keine unmittelbare Befolgung oder wird das Kopftuch am selben Tag erneut getragen, ist der Vorfall unverzüglich der Schulleitung zu melden.
Die Schulleitung führt in weiterer Folge ein verpflichtendes Gespräch mit der Schülerin und den Erziehungsberechtigten und informiert über die Rechtslage. Kommt es danach zu einem weiteren Verstoß, wird die zuständige Bildungsdirektion eingebunden und lädt zu einem verpflichtenden Gespräch. Bei fortgesetzten Verstößen sieht das Gesetz Verwaltungsanzeigen und ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Erziehungsberechtigten vor.
Linke Kampagne gegen das Kopftuchverbot
Die Verbände der Islamgläubigen lehnen das Kopftuchverbot ab, mobilisieren aber nicht im großen Stil auf der Straße dagegen. Stattdessen tun sich linke Gruppierungen als nützliche Idioten für die totalitäre Ideologie des traditionellen Islam hervor (wir haben berichtet).
Konkret ist das erstens die Lehrerplattform „Schule brennt“. Sie hat zuletzt ihren Schwerpunkt auf eine Kampagne gegen das von der Regierung beschlossene Kopftuchverbot gelegt.
Zweitens trommelt die Revolutionär Kommunistische Partei, hervorgegangen aus der Strömung „Der Funke“ und aktuell eine der stärksten linksextremen Gruppierungen im Land, seit Wochen gegen das Gesetz. Wenig überraschend, hatte die RKP doch schon bei den Palästina-Kundebungen leidenschaftlich gemeinsam mit den Hamas-Unterstützern demonstriert.
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Und drittens hat sich die Sozialistische Jugend gegen die eigene Partei gestellt und den Regierungsbeschluss als „antimuslimischen Rassismus“ abgekanzelt.
Schwache Aufmärsche
Angesichts der wochenlangen Kampagne und riesigen Massen als Aufklebern und Flyern ist das Ergebnis ziemlich bescheiden. In Wien waren selbst nach Angaben des wohlwollenden ORF „mehrere Hundert“. Unabhängige Beobachter sprechen von wohl etwa vierhundert Personen. Wenn die RKP von 3000 Teilnehmern schreibt, ist das entweder schamlose Propaganda im Sowjet-Stil oder die Verfasser haben zu viele verbotene Substanzen zu sich genommen.
Wohl aber waren aus einzelnen Schulen ganze Abordnungen anwesend. Das etwa für das BORG Hegelgasse, die HTL Spengergasse, das BRG Lessinggasse, das BRG Pichelmayergasse, das BRG Maroltinergasse, das BRG Kandlgasse, das BRG Rosasgasse und die „Graphische“. Das sind offenbar die Schulen, an denen SJ oder RKP Leute vor Ort haben. Dazu kamen einzelne Lehrer und ein recht freakiger Vertreter von „Schule brennt“, der auch in „Wien heute“ sein Weltbild verbreiten durfte.
In Graz waren knapp 150 Personen gegen das Kopftuchverbot auf der Straße, in Linz etwas über 100, in Innsbruck etwa 200, in Bregenz um die 100.
Zusammensetzung und Relevanz
In den meisten Landeshauptstädten haben vor allem junge Leute aus der linken Szene gegen „das rassistische Kopftuchverbot“ auf der Straße. In Innsbruck und Wien gab es auch eine relevante Beteiligung von Kopftuchmädchen und „migrantisch gelesenen“ jungen Männern.
Ansonsten das übliche Bild: Redner mit Pali-Tuch, rote Fahnen von RKP und SJ gemischt mit Palästina-Fahnen. Also die islam-linke Front, die unser Land übernehmen will. So wie man es aus Frankreich und Berlin kennt.
Insgesamt waren die Aufmärsche der linken Islam-Freunde allerdings ein gehöriger Flopp. In Österreich gibt es etwa 720.000 Schüler im Alter zwischen 10 und 18. Etwa 1000 Menschen waren österreichweit auf den Demos (und darunter sicherlich noch etliche linke Aktivisten, die selbst keine Schüler sind).
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An den meisten Schulen, so berichten uns Schüler und Lehrer selbst aus Wien, hat man von der Demo gar nichts mitbekommen. Selbst dort, wo die SJ noch am Tag dem Demo Aufrufe dafür verteilt, wurden die Flyer entweder abgelehnt oder füllten die Mistkübel. Immer wieder stießen die Verteiler auf offene Ablehnung. An einem Gymnasium wurde ihnen von serbisch-stämmigen Schüler mitgeteilt, „schleicht´s euch mit dem Scheiß!“
Und insgesamt hält sich auch die Verweigerung des Kopftuchverbotes in Grenzen. Es gab etwa 130 Gespräche in den Bildungsdirektionen und 53 Anzeigen wegen „beharrlicher Verweigerung“. Die überwiegende Mehrheit der Moslems akzeptiert das Gesetz oder stimmt ihm sogar zu. Aus vielen Schulen wird berichtet, dass viele Schüler mit türkischem, bosnischem oder albanischem Hintergrund das Verbot explizit richtig finden.
Als letzte Hoffnung für die Hardcore-Islambefolger und ihre linken Unterstützuer bleibt nach dem Scheitern der Mobilisierung nun nur noch der woke Verfassungsgerichtshof. Seine Entscheidung über die mohammedanischen Einsprüche wird im ersten Halbjahr 2027 erwartet.
