Knapp 300 Traktoren und Tausende Demonstranten vor dem dänischen Parlament: Nun wächst auch in Dänemark der Widerstand der Bauern gegen immer schärfere Umweltauflagen. Eine neue Stickstoffregulierung soll ab 2027 tief in die Bewirtschaftung der Höfe eingreifen und könnte nach Berechnungen aus der Branche Hunderttausende Hektar landwirtschaftlicher Fläche aus der Produktion drängen. Doch trotz des massiven Protests winkte das Parlament das umstrittene Gesetz am Donnerstag durch.
Am Dienstag rollten die Traktoren durch Kopenhagen. Kilometerlange Kolonnen bewegten sich durch die Hauptstadt bis zum Christiansborg, dem Sitz des dänischen Parlaments. Laut dem Bauernverband Bæredygtigt Landbrug versammelten sich dort mehr als 3.000 Demonstranten, während knapp 300 Traktoren die Straßen rund um das Regierungsviertel füllten. Die Botschaft der Bauern an die Abgeordneten war unmissverständlich: Das neue Stickstoffgesetz soll zurückgezogen werden.
Der Protest beschränkte sich dabei nicht auf Kopenhagen. In Aarhus fuhren rund 40 Traktoren durch das Gelände der Universität. Die Lokalität wurde von den Landwirten dabei bewusst ausgewählt: Wissenschaftler der Aarhus Universitet lieferten wesentliche Berechnungsmodelle für jene Stickstoffregulierung, gegen die sich die Bauern nun wehren. Hinter der dortigen Aktion stand unter anderem die Initiative „No Farmers No Food No Future“.
Die Regeln greifen direkt in die Bewirtschaftung ein
Ab 2027 ändert Dänemark sein bisheriges System grundlegend. Entscheidend soll künftig nicht mehr vor allem sein, wie viel Dünger auf einem Feld ausgebracht wird, sondern wie viel Stickstoff nach Modellberechnungen letztlich aus dem jeweiligen Gebiet in Fjorde und Küstengewässer gelangt. Bodenbeschaffenheit, Pflanzen, Rückhaltevermögen der Böden und die Lage des Betriebs fließen damit in die zulässige Belastung ein. Wer wegen des Bodens Pech hat, könnte künftig dazu gezwungen sein, weniger Düngemittel auszubringen und damit auch weniger Erträge zu erwirtschaften – oder die Bewirtschaftung sogar ganz einzustellen.
Die Regierung spricht selbst von einem „Paradigmenwechsel“. In ihrem „Grünen Dänemark“-Abkommen ist ausdrücklich vorgesehen, dass die bisherige Flächenregulierung 2027 durch eine ausstoßbasierte Regulierung ersetzt wird. In besonders belasteten Gebieten können daraus drastische Vorgaben folgen. Das politische Abkommen hält sogar ausdrücklich fest, dass die verschärfte Regulierung ein Niveau erreichen kann, bei dem landwirtschaftliche Flächen nämlich praktisch brachgelegt werden müssen.
Bis zu 7,14 Milliarden Kronen Belastung pro Jahr
Wie teuer die neue Regulierung werden könnte, zeigen Berechnungen des landwirtschaftlichen Beratungsunternehmens Agrocura. In einem moderaten Szenario müssten demnach rund 452.800 Hektar aus der regulären Produktion genommen werden. Würde die notwendige Stickstoffreduktion ausschließlich durch Stilllegungen erreicht, wären es knapp 884.000 Hektar. Agrocura beziffert die möglichen jährlichen Bruttokosten für die Landwirtschaft je nach Szenario auf bis zu 7,14 Milliarden dänische Kronen – umgerechnet knapp eine Milliarde Euro. Dem stehen für 2027 lediglich 1,23 Milliarden Kronen an vorgesehenen Kompensationen gegenüber. Die Zahlen sind Berechnungen aus der Branche und keine Regierungsprognose, verdeutlichen jedoch, weshalb der Widerstand auf den Höfen wächst.
Die Bauern protestieren dabei gegen ein Regelwerk, das Teil eines wesentlich größeren grünen Umbaus der dänischen Landwirtschaft ist. Die Regierung begründet die Maßnahmen unter anderem mit Verpflichtungen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie, der Nitratrichtlinie und den Natura-2000-Regeln. Das neue Gesetz schafft darüber hinaus auch rechtliche Grundlagen für Sanktionen und Enteignungen.
Wie groß die wirtschaftlichen Sorgen inzwischen sind, zeigte sich bereits unmittelbar vor der Abstimmung. Gemüseproduzenten erhielten kurzfristig einen Aufschub und werden 2027 noch von Teilen der neuen Regulierung ausgenommen. Für sie soll die volle Anwendung erst ab 2028 erfolgen. Dass ausgerechnet kurz vor der Entscheidung eine Ausnahme notwendig wurde, zeigt, wie hart die neuen Vorgaben einzelne Bereiche der Lebensmittelproduktion treffen können.
Parlament ignoriert Bauernprotest
Die Traktoren vor Christiansborg konnten die Mehrheit im Folketing nicht mehr umstimmen. Am Donnerstag, dem 3. September, verabschiedeten die Abgeordneten das Gesetz L5 mit 119 zu 34 Stimmen. Dafür stimmten unter anderem Sozialdemokraten, Sozialistische Volkspartei, Venstre, Liberal Alliance, Moderaten, Konservative, Einheitsliste, Radikale Venstre und Alternative. Interessant war jedoch der Widerstand innerhalb der liberalen Regierungspartei Venstre. Fünf ihrer Abgeordneten – Peter Juel-Jensen, Søren Gade, Preben Bang Henriksen, Anni Matthiesen und Amanda Heitmann – stimmten gegen die eigene Parteilinie. Damit zeigte der Protest zumindest, dass die grüne Landwirtschaftspolitik selbst innerhalb des Regierungslagers nicht komplett widerspruchslos mitgetragen wird.
Das Gesetz ist damit zwar beschlossen, der Konflikt jedoch noch lange nicht beendet. Nach den Niederlanden, Deutschland, Frankreich oder Belgien rollen nun auch in Dänemark die Traktoren gegen eine Politik, die der Landwirtschaft immer neue Vorgaben auferlegt. Wenn Bauern ihre Felder brachlegen und ihre Produktion zurückfahren müssen, während Lebensmittel anschließend aus dem Ausland importiert werden, dürfte die Frage nach dem Sinn dieser „grünen“ Politik noch deutlich lauter werden.
