Christian Stocker wollte den Österreichern den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine als Geschäft ohne „unmittelbare Belastung“ verkaufen. Inzwischen bestätigt ausgerechnet das Finanzministerium, dass Österreich sehr wohl für die Finanzierungskosten mitbezahlt – über den EU-Haushalt und derzeit mit einem Anteil von rund 2,7 Prozent. Bei voller Ausschöpfung des Kredits können damit allein für die Zinsen rund 70 Millionen Euro pro Jahr beim österreichischen Steuerzahler hängenbleiben.
Man könnte fast meinen, dass Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), als er nach dem EU-Gipfel im Dezember vor die Kameras trat, versuchte, den Bürgern vorsätzlich die Unwahrheit zu sagen. Die Ukraine bekomme 90 Milliarden Euro, die EU nehme dafür Schulden auf und das Darlehen werde durch den EU-Haushalt gedeckt. Für Österreich bedeute das deshalb „keine unmittelbare Belastung für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus dem nationalen Budget“, ließ der Kanzler ausrichten. Das Zauberwort war offensichtlich „unmittelbar“. Denn über den EU-Haushalt, also „mittelbar“, kommt die Republik dennoch dafür auf.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat Stockers Wortakrobatik nun sogar höchst amtlich entzaubert. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Arnold Schiefer vom 21. Juli erklärt das Finanzministerium, dass die EU die notwendigen Milliarden selbst auf den Kapitalmärkten aufnimmt. Die dabei anfallenden Finanzierungskosten werden laufend erhoben und nachträglich verrechnet. Die Ukraine kann jährlich beantragen, dass Brüssel diese Kosten übernimmt – einschließlich Finanzierungskosten, Liquiditätsmanagement und Verwaltungskosten. Und wer bezahlt dann Brüssel?
Marterbauers Antwort könnte kaum deutlicher sein: „Potenzielle indirekte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt“ könnten sich aus diesen Fremdkapitalkostenzuschüssen ergeben. Solche Zahlungen liefen über den EU-Haushalt, und Österreich sei daran über seinen EU-Beitrag mit rund 2,7 Prozent beteiligt. Stockers „keine unmittelbare Belastung“ bedeutet auf Deutsch also: Die Rechnung kommt nicht direkt aus Kiew nach Wien. Sie nimmt vorher den kleinen Umweg über Brüssel. Bezahlt wird sie vom österreichischen Steuerzahler dann trotzdem.
Der Rat der Europäischen Union macht daraus inzwischen auch gar kein Geheimnis mehr. Die Zinskosten des Ukraine-Kredits sollen ausdrücklich vom EU-Haushalt getragen werden, damit Kiew möglichst günstige Kreditbedingungen erhält. Tschechien, Ungarn und die Slowakei haben sich an dieser verstärkten Zusammenarbeit nicht beteiligt und sollen deshalb auch nicht über ihre Beiträge für diese Zinskosten herangezogen werden. Das „pro-europäisch“ regierte Österreich ist hingegen ganz brav mit dabei.
Rund 70 Millionen Euro – jedes Jahr
Damit lässt sich Stockers angeblich belastungsfreier Kredit auch einmal in österreichische Zahlen übersetzen. Werden die gesamten 90 Milliarden Euro ausgereicht und liegen die durchschnittlichen Finanzierungskosten beispielsweise bei knapp 2,9 Prozent, fallen für die EU jährlich rund 2,6 Milliarden Euro an Zinsen an. Österreichs vom Finanzministerium genannter Anteil von 2,7 Prozent ergibt daraus rund 70 Millionen Euro pro Jahr.
Die konkrete Summe schwankt natürlich mit Auszahlungen, Laufzeiten und Finanzierungskonditionen. An der Größenordnung ändert das wenig. Schon Finanzierungskosten zwischen 2,7 und drei Prozent bedeuten bei vollständiger Ausreichung des Kredits einen österreichischen Anteil von grob 66 bis 73 Millionen Euro jährlich. Brüsseler Buchhaltung kann vieles verschleiern – die Grundrechenarten allerdings bislang nicht.
Für Report24-Leser kommt diese Rechnung nicht völlig überraschend. Bereits am 11. Juli hatten wir über die bisherige Milliardenbelastung Österreichs durch die Ukraine-Hilfen berichtet und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Zinskosten noch gar nicht eingerechnet waren. Auch Stockers Behauptung, der neue 90-Milliarden-Kredit koste den österreichischen Bürger nichts, hatten wir Ende Juli bereits infrage gestellt. Nun liefert das Finanzministerium selbst die amtliche Grundlage dafür: Österreich zahlt über seinen EU-Beitrag sehr wohl mit.
Und wenn Kiew nicht zurückzahlt?
Bei den Zinsen hört die Geschichte nicht auf. Marterbauer nennt in derselben Anfragebeantwortung ausdrücklich auch „allfällige Zahlungsausfälle der Ukraine“ als mögliches langfristiges Risiko für den österreichischen Bundeshaushalt. Auch solche Kosten würden über den EU-Haushalt abgewickelt – wiederum mit Österreichs derzeitigem Anteil von rund 2,7 Prozent.
Das Finanzministerium hält dabei ausdrücklich fest, dass die Republik Österreich nicht unmittelbar für das Darlehen haftet; die Haftung übernimmt der EU-Haushalt. Für den Steuerzahler ist diese juristische Feinheit allerdings nur begrenzt tröstlich. 2,7 Prozent von 90 Milliarden Euro entsprechen rechnerisch 2,43 Milliarden Euro. Sollte der EU-Haushalt irgendwann einen entsprechenden Gesamtausfall auffangen müssen, wäre genau dort auch Österreich wieder mit seinem Anteil vertreten. Auch über dieses Risiko hat Report24 bereits Ende Juli ausführlich berichtet.
Besonders bemerkenswert ist dabei die Konstruktion des Kredits selbst. Die EU nimmt heute reale Schulden auf den Kapitalmärkten auf, reale Zinsen fallen vom ersten Tag an – doch die Rückzahlung durch die Ukraine ist an potentiell erfolgende russische Reparationen gekoppelt. Der Rat hält ausdrücklich fest, dass das Darlehen erst zurückgezahlt werden soll, wenn Russland Reparationen an die Ukraine geleistet hat. Ob und wann Moskau solche Zahlungen tatsächlich leisten wird, steht freilich in den Sternen.
Brüssel borgt sich also heute 90 Milliarden Euro und lässt die europäischen Steuerzahler für die Finanzierungskosten geradestehen. Kiew bekommt das Geld, während die Rückzahlung an ein zukünftiges Ereignis geknüpft wird, über dessen Eintritt weder Stocker noch Ursula von der Leyen verfügen können. Ein bemerkenswertes Kreditabsicherungsmodell – vor allem, wenn man das Geld anderer Leute verteilt. So etwas in der Art sollte man einmal als Privatperson bei einer Bank versuchen.
60 Milliarden für den Verteidigungsbereich
Für das neutrale Österreich bekommt die Sache noch eine zusätzliche politische Note. Von den 90 Milliarden Euro sind lediglich rund 30 Milliarden für makroökonomische Unterstützung vorgesehen. Rund 60 Milliarden Euro sollen in die ukrainischen Verteidigungskapazitäten und die Beschaffung von Rüstungsgütern fließen. Allein für 2026 sind bis zu 28,3 Milliarden Euro zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie vorgesehen.
Marterbauers Ministerium sieht darin kein Problem mit der österreichischen Neutralität. Die Zustimmung zu dem Kredit stelle „kein neutralitätsrechtliches Problem“ dar, heißt es lapidar in der Anfragebeantwortung; schließlich hätten auch Malta und Irland mitgemacht. Österreich beteiligt sich also über seinen EU-Beitrag an den Finanzierungskosten eines 90-Milliarden-Kredits, dessen größter Teil ausdrücklich dem Verteidigungsbereich eines kriegführenden Staates dient – und in Wien erklärt man die Sache kurzerhand als für die immerwährende Neutralität des Landes als irrelevant. Weil ja auch andere angeblich neutrale Länder mit dabei sind.
Damit erreicht die österreichische Neutralitätspolitik doch langsam ganz bemerkenswerte Höhen. Wien schickt keine eigenen Soldaten in den Krieg, beteiligt sich aber an einem EU-Kredit, von dem zwei Drittel für Verteidigungsindustrie und Rüstungsbeschaffung vorgesehen sind, und bezahlt über Brüssel auch noch einen Teil der Finanzierungskosten. Offenbar genügt inzwischen der Umweg über den EU-Haushalt, damit aus österreichischem Steuergeld neutralitätspolitisch unbedenkliches Brüsseler Geld wird.
Und während Österreich unter einem gewaltigen Budgetloch leidet und die Bevölkerung mit Sparmaßnahmen und neuen Belastungen konfrontiert wird, hatte Stocker beim damaligen EU-Gipfel sogar die passende Lösung parat. Auch Brüssel müsse sparen, erklärte der Kanzler. Es gehe nicht um „spend more“, sondern um „spend better“. Nun ja, nur stellt sich die ernsthafte Frage, ob zig Milliarden Euro für die korrupte Ukraine und die Verknüpfung der Rückzahlung an den Endsieg des Kiewer Regimes über Moskau auch in diese Rubrik fallen. Die Antwort darauf dürfte jedoch ernüchternd ausfallen.
Denn bis zu rund 70 Millionen Euro österreichisches Geld pro Jahr allein für die Zinsen eines 90-Milliarden-Kredits, von dem 60 Milliarden in den Verteidigungsbereich fließen und dessen Rückzahlung von irgendwann zu leistenden russischen Reparationen abhängt: Wenn das Stockers Vorstellung von „spend better“ ist, möchte man lieber nicht wissen, wie bei dieser Regierung ein „spend more“ aussieht.
