Prioritäten im besten Deutschland: Auch im Jahr 2026 verfolgt die Justiz noch wacker jene, die die Corona-Regeln missachtet oder anderen Menschen die Missachtung ermöglicht haben. Der Rechtsanwältin Viktoria Dannenmeier zufolge genügte wohl eine Aussage eines Käufers eines gefälschten Impfpasses, um hunderte Ermittlungsverfahren einzuleiten.
„Im Moment häufen sich wieder Mandatsanfragen zu Ermittlungsverfahren wegen vermeintlich gefälschter Corona-Impfpässe. Da Verjährung droht, arbeiten die Staatsanwaltschaften wohl die Fälle ab, die liegen geblieben sind“, veröffentlichte Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, Mitarbeiterin in der Kanzlei von Markus Haintz, am 4. August auf X.
Am 6. August folgte ein Nachsetzer: „Weil wohl jemand, der einen Impfpass gekauft haben soll, bei der Polizei ausgesagt hat, wurden wahrscheinlich hunderte Ermittlungsverfahren eingeleitet.“ Offenbar hat die deutsche Justiz Blut geleckt. Dannenmeier betonte in ihrem Tweet: „Als Beschuldigter sollte man keine Aussage bei der Polizei machen. MAN REDET ALS BESCHULDIGTER WEDER MIT DER POLIZEI NOCH MIT DER STAATSANWALTSCHAFT! Dazu ist man nicht verpflichtet. Damit belastet man im Zweifel nicht nur sich selbst, sondern auch viele andere.“
In den Kommentaren zeigen Nutzer weder für den sehr kommunikativen Käufer noch für Impfpass-Abnehmer generell Verständnis. „Der deutsche Michel, wenn er mit dem Staat konfrontiert ist…“, schrieb eine Nutzerin. Ein anderer prangerte an: „Und wenn einfach mehr Leute Rückgrat bewiesen hätten, statt sich mit gefälschten Impfpässen usw. durchzumogeln, wäre der Spuk schon viel früher vorüber gewesen.“
Die kuriosen Prioritäten im besten Deutschland bleiben manchem Kommentator aber nicht verborgen: So wird die Frage aufgeworfen, warum man nicht mit ähnlicher Härte gegen gefälschte Einbürgerungsunterlagen, die zum Erschleichen des deutschen Passes führen, vorgeht.
Haftstrafen für Fälscher
Eine kurze Medienschau wirft tatsächlich prompt aktuelle Verurteilungen wegen Impfpass-Fälschungen aus: Ende Juli etwa hat das Hamburger Landgericht ein Urteil einer Vorinstanz verschärft. Ein 34-Jähriger kassierte nun eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung wegen Urkundenfälschung und gewerbsmäßiger Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen. Er soll zwischen Ende 2021 und Anfang 2022 gefälschte Impfausweise eines Mittäters gegen Bezahlung an Kunden vermittelt haben. Darin seien auch falsche Angaben zu angeblichen Corona-Impfungen enthalten gewesen. Außerdem soll er nicht durchgeführte Impfungen in Blanko-Impfpässen dokumentiert haben. Zuvor war er nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Einen Monat zuvor verurteilte das Landgericht Kassel zwei Männer aus Thüringen zu Haftstrafen von dreieinhalb bzw. drei Jahren und acht Monaten. Sie sollen mehr als 6.000 gefälschte Impfpässe verkauft haben, angeblich zu einem Preis von 50 Euro pro Stück. Frecherweise verdiente der Staat nichts an den Einnahmen, sodass die beiden obendrein wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden.
Die beiden Männer hätten laut Vorsitzender Richterin bei ihrem Handeln eine erhebliche kriminelle Energie entfaltet: Mit dem Fälschen und der Verbreitung der Ausweise hätten sie die Regeln, die in der damaligen Coronazeit bestanden, umgehen wollen. (Sie wissen schon, die Regeln, die mitunter von Gerichten längst als verfassungswidrig beurteilt worden sind und deren argumentative Basis seit Jahren in Trümmern liegt.)
Die Richterin empörte sich laut HNA: „Ihre ungeimpften Kunden hätten mit den gefälschten Pässen etwa den Opa im Krankenhaus besuchen und vulnerable Gruppen gefährden können.“ Den Opa im Krankenhaus besuchen! Ohne eine Impfung, die die Übertragung des Virus nicht verhinderte! Wo kommen wir denn da hin?
