Keir Starmer steht vor dem Ende seiner politischen Karriere. Zwei Jahre an Katastrophenpolitik haben ausgereicht, um Labour von rund 35 auf unter 20 Prozent in der Wählergunst zu drücken. Nun könnte er von Andy Burnham abgelöst werden – einem tiefroten Sozialisten, der noch weiter links steht. Gerät das Vereinigte Königreich nun vom Regen in die Traufe?
Noch vor zwei Jahren reichten Keir Starmer und dessen Labour-Partei dank des Mehrheitswahlrechts 35 Prozent der Stimmen aus, um eine gewaltige Mehrheit im Unterhaus zu gewinnen. Doch die sozialistische Regierung schaffte es in dieser kurzen Zeit, beinahe die Hälfte aller vormaligen Wähler wieder zu verprellen. Inzwischen reicht es in den Umfragen nur mehr selten für ein Fünftel aller Stimmen. Stattdessen würde mittlerweile Nigel Farages Reform UK eine satte Mehrheit einfahren.
Die Gründe für den rapiden Absturz in der Wählergunst sind vielfältig: wirtschaftliche Unzufriedenheit, eine katastrophale linksgrüne Energiepolitik, die ungelöste Migrationsfrage, die wachsende Konkurrenz durch Nigel Farages Reform UK und der bis heute nachwirkende Mandelson-Epstein-Skandal. Starmer selbst ist mittlerweile angezählt und verliert auch parteiintern an Autorität. Nun könnte er seine Posten verlieren. Denn parteiintern erwächst ihm ein ernstzunehmender Konkurrent: Andy Burnham, der selbst ernannte „König des Nordens“.
Diesem gelang ein spektakulärer Sieg bei der Nachwahl im Wahlkreis Makersfield. Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester holte dort 24.927 Stimmen beziehungsweise 54,8 Prozent und lag mit einem Vorsprung von 9.231 Stimmen deutlich vor dem Kandidaten von Reform UK. Damit hat Burnham endlich wieder einen Sitz im Unterhaus – und damit jenen institutionellen Schlüssel in der Hand, der ihm bislang für einen Angriff auf die Labour-Führung fehlte. Seine Wahlkampfreden waren entsprechend scharf: Labour habe eine „letzte Chance zur Veränderung“, eine zweite werde es nicht geben.
Burnham greift Starmer damit offen an und darf auch auf eine breite Unterstützung innerhalb von Labour zählen. Laut britischen Medien könnte er bei einer Kampfabstimmung mehr als die Hälfte seiner Fraktion hinter sich vereinen und ebenso auf einen breiten Rückhalt in den lokalen Parteiorganisationen zählen. Ein Premierminister kann sich gegen Opposition, Medien und schlechte Umfragewerte stemmen. Doch gegen den Verlust der eigenen parlamentarischen Basis kann er auf Dauer nicht regieren. Ob Starmer jedoch einen offenen Machtkampf provozieren will, oder aber einen kontrollierten Abgang vollzieht, muss sich erst noch zeigen.
Öffentlich gibt sich Starmer noch kämpferisch. Er gratulierte Burnham zum Wahlsieg und erklärte, Labour habe sich gegen „Spaltung und Hass“ durchgesetzt. Zugleich betonte er, er werde sich einer Führungswahl stellen und habe noch Arbeit zu erledigen. Doch hinter den Kulissen ist der Ton offenbar ein anderer. Britische Medien berichten über Gespräche mit Beratern, Ministern, Gewerkschaftsvertretern und Geldgebern. Aus dem Umfeld des Premiers heißt es, es solle keinen abrupten Machtverlust geben, sondern einen „geordneten Marsch“ nach draußen – möglichst würdevoll, möglichst kontrolliert und möglichst ohne einen offenen Bürgerkrieg innerhalb der Partei.
Starmer trat einst an, Labour von ideologischen Experimenten, Corbyn-Nostalgie und innerparteilichen Grabenkämpfen zu befreien. Nun droht ausgerechnet ihm, von einem Politiker verdrängt zu werden, der sich wesentlich stärker auf die traditionelle sozialistische Basis der Partei beruft. Burnham verkauft sich zwar nicht als linker Revolutionär im Stil Jeremy Corbyns. Doch seine politische Grundrichtung ist klar: mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr öffentliche Kontrolle und ein Ausbau regionaler Machtzentren zulasten des Londoner Zentralstaats. Burnham nennt sein Modell „Manchesterism“. Dahinter steht eine Mischung aus regionaler Umverteilungspolitik, staatlich gesteuerter Industriepolitik, stärkerer öffentlicher Kontrolle über die Infrastruktur und einem Ausbau kommunaler Kompetenzen. Er will, dass Regionen mehr Einfluss auf Wohnen, Verkehr, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung erhalten. Also eine neue Verpackung für alten Sozialismus: mehr Bürokratie, mehr öffentliche Eingriffe und mehr politische Verteilung von Ressourcen, die zuvor in der Privatwirtschaft erwirtschaftet werden müssen.
Gerade beim Wohnen und bei der Infrastruktur dürfte ein Premier Burnham den Druck auf private Anbieter erhöhen. Er kritisiert seit Jahren die Folgen der Privatisierung und plädiert für deutlich stärkere öffentliche Kontrolle. Eine vollständige Verstaatlichungswelle kündigt er derzeit zwar nicht offen an, doch sein politischer Instinkt weist klar in diese Richtung: Wenn Märkte nicht die gewünschten Ergebnisse liefern, soll der Staat stärker eingreifen. Auch wirtschaftspolitisch wäre Burnham kein Befreiungsschlag. Er bemüht sich momentan sichtlich darum, die Finanzmärkte nicht zu verschrecken, spricht von Haushaltsdisziplin und will die geltenden Fiskalregeln nicht sofort über Bord werfen. Doch am Ende soll der Staat wieder stärker bestimmen, wohin das Kapital fließt, welche Industrien man fördert und welche Regionen bevorzugt werden. Ein aufgeblähter Staat schafft allerdings keinen Wohlstand. Er verteilt in der Regel nur immer größere Teile eines Wohlstands, den andere erwirtschaften müssen.
Bei der Migration versucht Burnham derzeit, einen schwierigen Spagat. Einerseits weiß er, dass die illegale Massenzuwanderung und die zunehmende Überforderung vieler Kommunen zu den wichtigsten Sorgen britischer Wähler zählen. Andererseits bleibt er fest im Labour-Denken verankert, das auf „humane“ Verfahren, legale Zugangswege und eine sozialstaatliche Absicherung setzt. Burnham spricht von strengeren Kontrollen, doch bislang ist nicht erkennbar, dass er die grundsätzliche Logik ändern würde, die Großbritannien seit Jahren in die Sackgasse geführt hat: Die Grenzen bleiben durchlässig, die Anreize bleiben bestehen und die Kosten, sowie die gesellschaftlichen Probleme landen am Ende bei den Bürgern und Gemeinden.
Starmer wird zudem von einem Skandal verfolgt, der seine politische Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt hat. Die Ernennung Peter Mandelsons zum britischen Botschafter in Washington entwickelte sich zum Desaster, nachdem weitere Informationen über Mandelsons Kontakte zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt wurden. Mandelson verlor seinen Posten, Starmers Stabschef Morgan McSweeney trat im Februar wegen seiner Rolle bei der Ernennung zurück. Mandelson selbst wurde später im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Fehlverhalten im öffentlichen Amt festgenommen, bestreitet jedoch jede Schuld; bislang wurde keine Anklage erhoben.
Dieser Fall wirkt wie ein Symbol für Starmers gesamtes Dilemma. Der Premier wollte Seriosität, Kompetenz und saubere Regierungsführung verkörpern. Stattdessen steht seine Regierung für Vetternwirtschaft, fragwürdige Personalentscheidungen und eine politische Klasse, die offensichtlich andere Maßstäbe an sich selbst anlegt als an normale Bürger. Dass Starmer nun ausgerechnet an Burnham scheitern könnte, ist deshalb mehr als eine gewöhnliche Palastrevolte. Es ist ein Ausdruck des tiefen Vertrauensverlusts innerhalb seiner eigenen Partei.
Ob Starmer am Montag tatsächlich einen Zeitplan für seinen Rückzug vorlegt, bleibt abzuwarten. Downing Street weist die Berichte bislang als Spekulation zurück. Doch die politische Mechanik läuft längst gegen ihn. Burnham besitzt nun einen Sitz im Unterhaus, eine wachsende Zahl von Unterstützern und die Aura eines Mannes, der einen Kurswechsel verkörpert. Für Großbritannien wäre das allerdings kein wirklicher Neuanfang. Starmer steht für technokratischen, globalistischen und zunehmend unglaubwürdigen Labour-Zentrismus. Burnham würde wahrscheinlich mehr emotionales Talent, mehr Nähe zu den Wählern und mehr Regionalismus mitbringen. Doch hinter der freundlicheren Verpackung stünde weiterhin eine Politik, die im Staat die Lösung fast aller Probleme sieht. Am Ende wäre es also dasselbe, nur eben etwas mehr tiefrot.
