Österreichs Innenminister kann zwar bei den zehntausenden illegal im Land lebenden kriminellen Afghanen und Syrern nicht deren Ausreise durchsetzen, aber dafür eröffnet er nun einen politischen Feldzug gegen einen Begriff, der für viele Menschen normal ist: Remigration, also die Rückführung von Nicht-Österreichern in deren Heimat.
Von Richard Schmitt
„Remigration ist ein Kampfbegriff der Neuen Rechten und der Identitären Bewegung“, meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aktuell bei einer Rede im Bundesrat und ließ diese Aussagen auch gleich von seinem Social-Media-Team via Instagram verbreiten.
Dort fielen aber die Reaktionen nicht so aus, wie sich das Karner wohl erhofft hat: „Redet nicht über Begrifflichkeiten, redet über Lösungen“, kommentierte etwa ein Instagram-Follower des Innenministers. Ein anderer meinte: „Sinnloses Geschwafel, um von den wahren Problemen abzulenken und um die eigene Unfähigkeit zu übertünchen!“ Ein weiterer Instagram-User schrieb zum Karner-Video: „Ok, man kann den Begriff nun kriminalisieren. Welcher Begriff darf diesen Wunsch nach Remigration sonst zum Ausdruck bringen? Und warum wird der Begriff „neue Rechten“ so dargestellt, als ob es etwas Schlimmes wäre? Rechts ist ebenso legitim wie Links oder habe ich da etwas falsch verstanden?“
Der Innenminister wird vermutlich bald eine eigene Einsatztruppe gegen zu kritische Instagram-Kommentare gründen müssen – es gab nämlich nur wenige positive Reaktionen auf die Aussagen des Politikers jener Partei, die noch vor 16 Monaten mit der FPÖ eine Koalition ausverhandeln wollte.
Gerhard Karner betonte dann auch noch in seinem Insta-Beitrag: „2017 haben sich Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer noch klar von den Identitären und Martin Sellner distanziert. Die heutige FPÖ-Führung hat sich entschieden, diesen Weg nicht mehr fortzusetzen. Umso wichtiger ist es, Begriffe klar einzuordnen und Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.“
Um die selbsternannten Sprachpolizisten noch weiter zu reizen, hat FPÖ-TV einen provokanten „Remigrationssong“ auf YouTube veröffentlicht. In dem Lied heißt es unter anderem: „Die Airbert One hebt ab, die Problemfälle sind dabei.“ Gleichzeitig richtet sich der Song mit deutlicher Kritik an die ÖVP: Deren anhaltendes Zögern und Zaudern beim Thema Abschiebungen sei nicht mehr länger hinzunehmen. Die Freiheitlichen machen damit klar, dass sie in der Migrations- und Rückführungspolitik weiterhin auf Konfrontation setzen und keine Kompromisse dulden wollen. Dazu Herbert Kickl: „Es geht nicht von einem auf den anderen Tag, um die Remigration illegaler und straffällig gewordener Völkerwanderer zu erreichen – aber es muss umgehend damit begonnen werden.“
Der Remigrationssong mit der „Airbert One“ hat in nur drei Tagen bereits 71.200 Aufrufe.
