Der Zorn auf die volksfeindliche Politik der Bundesregierung schwelt schon lange, doch mit ihren „Sparplänen“ – ein Euphemismus für das hemmungslose weitere Auspressen der Bevölkerung zur Finanzierung des eigenen ideologiegetriebenen Politikversagens – brachte die Ampel das Fass zum Überlaufen. Landesweit blockierten Landwirte, Unternehmer und zahllose Bürger gestern Autobahnen, Straßen und ganze Stadtteile, um ein deutliches Signal an die Politik zu senden: bis hierher und nicht weiter. Doch was tut die Ampel? Sie brachte gestern ungerührt ihr „Sparpaket“ auf den Weg.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrigen Haushaltsplanungen der Ampel gekippt hatte, kündigte man neben saftigen Erhöhungen der CO2-Steuer und neuen Abgaben auch die Abschaffung von Subventionierungen für die Landwirtschaft an. Zwar ruderte man im Zuge massiver Proteste der Bauern zurück und kippte die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung, doch die Abschaffung der Agrardieselsubventionen brachte man gestern nun trotz der wütenden Proteste auf Deutschlands Straßen auf den Weg. In diesem Jahr soll der Entlastungssatz demnach um 40 Prozent reduziert werden, bis 2026 sollen die Subventionen schrittweise ganz abgeschafft werden. Auch weitere angekündigte Belastungen sollen zügig realisiert werden – etwa die erhöhte Ticketsteuer auf Flugreisen, die dem verschwenderischen Staat 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für Klimawahn, illegale Migranten und irrwitzige Finanzierungen von Radwegen im Ausland bescheren soll.
Es sind bei Weitem nicht nur Bauern, die aktuell auf die Straße gehen – und es geht bei den Protesten um weit mehr als um den Agrardiesel. Doch die Ampel verdeutlichte mit dem gestrigen Beschluss der sogenannten Formulierungshilfe für den Gesetzesentwurf des neuen Belastungspakets ein weiteres Mal, wie sehr sie das eigene Volk verachtet.
Ampel erklärt Menschen zu Klimaschädlingen
Die Agrarkürzungen sollen laut Entwurf einen „Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen“ darstellen – die Landwirtschaft, die uns Menschen ernährt, ist für die grünversiffte Bundesregierung also nichts weiter als Klimazerstörung, wir Menschen nichts anderes als Klimaschädlinge. Das kann man nur als geisteskrank bezeichnen, denn das Narrativ des rein durch menschliche Treibhausgasemissionen verursachten Klimawandels ist eine Lüge, ebenso wie der angebliche wissenschaftliche Konsens dazu. Während der Bürger mit Hausverstand als „Klimaleugner“ verunglimpft wird, sitzen im Bundestag Politiker, die die kognitiven Entwicklungsstufen von Kleinkindern nie verlassen haben. Anders kann man das magische bis psychotische Denken, das Anhänger der grünen Ideologie an den Tag legen, kaum mehr erklären.
Der deutsche Bürger soll für ein von einer Lobby vorangetriebenes Hirngespinst ausbluten. Statt das zu unterstützen, was uns dient und uns am Leben hält, verteilt die Ampel Steuergelder in wertlose „grüne“ Technologien mit massivem Ressourcenverbrauch um, die auf keinem ansatzweise freien Markt konkurrenzfähig sind. Die Ampel verspottet damit ihre eigenen Arbeit- und Geldgeber und verdeutlicht auf beispiellose Weise, dass sie die Bevölkerung als Souverän nicht ernst nimmt. Habeck und seine Genossen wissen ganz genau, dass sich auf Deutschlands Straßen in Wahrheit keine Radikalen tummeln, sondern aufrechte Bürger. Andernfalls hätte man nämlich viel zu große Angst, um solche offenen Provokationen wie am gestrigen Tag auch nur in Erwägung zu ziehen.
Die Ampel agiert konsequent gegen den Willen der Bevölkerung und hat in einer Demokratie entsprechend keine Daseinsberechtigung mehr. Es liegt nicht nur an den Bauern, ihr das nun unmissverständlich vor Augen zu führen: Es liegt an allen Bürgern. Es braucht keine gewaltsamen Umstürze, wie sie die Politik so gern herbei fabuliert. Es reicht, wenn die Menschen einfach konsequent nicht mehr mitmachen. Die Bauernproteste sind ein guter Anfang, doch für Veränderung braucht es Durchhaltevermögen.
