Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen gilt innerhalb der Sozialdemokratie als restriktiv in der Migrationsfrage. Morten Messerschmidt von der Dänischen Volkspartei reicht das nicht. Er hat nun einen „umfassenden Rückführungsplan“ mit vielen konkreten und weitreichenden Forderungen vorgelegt. Er betritt damit auch innerhalb des „Rechtspopulismus“ teilweise Neuland.
Im Jahr 2021 verkündete die dänische Regierung unter Frederiksen ihr Ziel, „null Asylbewerber“ neu aufzunehmen. Ebenfalls 2021 verabschiedete die dänische Regierung ein Gesetz zur Abschiebung neuer Asylbewerber in Drittstaaten, damit Asylanträge vom Ausland aus bearbeitet werden könnten
2025 verfassten Frederiksen und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen offenen Brief – der anschließend von sieben weiteren europäischen Regierungschefs unterzeichnet wurde –, in dem eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert wurde, um es Regierungen zu erleichtern, eine restriktive Einwanderungspolitik zu verfolgen.
Seit Mai 2026 gilt in Dänemark eines der schärfsten Abschiebegesetze in der EU. Wer kein dänischer Staatsbürger ist und wegen schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wird, soll ab nun automatisch ausgewiesen werden. Familienleben, Aufenthaltsdauer, persönliche Bindungen – all diese Dinge, die bisher Abschiebungen verhinderten – sollten dabei keine Rolle mehr spielen (wir haben berichtet).
Messerschmidt will noch weiter gehen
All diese Worte und Ankündigungen haben aber offenbar nur partiell zu Erfolgen geführt. Morten Messerschmidt, seit 2022 Vorsitzender der rechtskonservativen „Dansk Folkeparti“, kritisiert die Bilanz von Frederiksen scharf. Und der 46-Jährige, der die Partei bei den Wahlen im März 2026 auf 9,1 Prozent gebracht hat, hat nun einen „umfassenden Rückführungsplan für Dänemark“ vorgestellt.
Unter Mette Frederiksen sei „die islamische Einwanderung um erschütternde 124 % gestiegen“. Das zeige, „dass die Sozialdemokratische Partei beim dänischen Volk versagt hat.“ Nur die Dänische Volkspartei könne das korrigieren. Er habe vor, „Dänemark zum sichersten Land der Welt zu machen“. Wäre er Premierminister, würde er:
„✈ Alle in den letzten 20 Jahren verliehenen Staatsbürgerschaften überprüfen.
✈ Eine erneute Überprüfung aller in den letzten 8 Jahren verliehenen Staatsbürgerschaften verlangen.
✈ Staatsbürgerschaften von Straftätern widerrufen.
✈ Dafür kämpfen, dass internationale Konventionen die dänische Einwanderungspolitik nicht einschränken.
✈ Dauerhafte und wirksame Grenzkontrollen einführen.
✈ Jegliche Unterstützung für Länder verweigern, die sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen.
✈ Dänische Ausreisezentren schließen.
✈ Dafür kämpfen, dass Straftäter ihre Haftstrafen in ihren Heimatländern oder außerhalb der dänischen Grenzen verbüßen.
✈ Ein Einreiseverbot für bereits rückgeführte Migranten verhängen.
✈ Ein Ministerium für Rückführung schaffen.
✈ Rücküberweisungen ins Ausland verbieten.
✈ Die ausländische Finanzierung religiöser Vereinigungen untersagen.
✈ Den Rechtsanspruch auf Familiennachzug abschaffen.
✈ Alle illegalen Migranten abschieben.
✈ Halal-Produkte verbieten oder mit Steuern belegen.
✈ Alle unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse abschaffen.
✈ Alle muslimischen Privatschulen schließen.
✈ Das islamische Kopftuch aus allen öffentlichen Einrichtungen verbannen.
✈ Den islamischen Gebetsruf verbieten.
✈ Alle Ausländer abschieben, die auf der polizeilichen Bandenliste stehen.
✈ Die staatliche Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften widerrufen.“
Er, Messerschmidt, sei „bereit, den Startknopf zu drücken und den Rückführungsplan in Gang zu setzen. Bist du bereit?“
Das ist eine sehr konkrete und pointierte Liste. Einiges davon findet sich im politischen Arsenal vieler „rechtspopulistischer“ Parteien in Europa. In zwei Bereichen geht Messerschmidt aber darüber hinaus.
Das ist einerseits die Frage der Überprüfung der verliehenen Staatsbürgerschaften der vergangenen 20 Jahre. Viele Migrationskritiker setzen lediglich bei den ausländischen Staatsbürgern an. Die Millionen, denen die europäischen Staatsbürgerschaften nachgeworfen wurden, bleiben unantastbar – egal wie sie sich hier verhalten, egal, ob die Verleihungen durch Betrug und Rechtsbeugung zustande kamen. Das stellt Messerschmidt in Frage.
Konkretes Vorgehen gegen Islamisierung
Der zweite Bereich ist der Islam. Die meisten „rechtspopulistischen“ Parteien, wenden sich gegen Massenzuwanderung im Allgemeinen und einen „Islamismus“ im Besonderen. Die „Religion“ Islam bleibt meist unangetastet. Das ist bei Messerschmidt anders: Er will „die staatliche Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften widerrufen“.
Er bringt damit zum Ausdruck, dass es sich nicht um ein „Migrationsproblem“ handelt, sondern um die Frage der Islamisierung. Mit ost- oder südeuropäischen Zuwanderern gibt es kaum Schwierigkeiten – sie arbeiten, sie sind kulturell nahestehend und oft sogar mutiger in der Ablehnung der Islamisierung als Mittel- oder Nordeuropäer.
Auch mit Ostasiaten oder syrischen, ägyptischen oder nigerianischen Christen gibt es wenige Probleme. Die wirkliche Gefahr für die europäischen Gesellschaften ist die Mehrzahl der eingewanderten Mohammedaner – sie sind unterproportional erwerbstätig, überproportional kriminell und aggressiv und kultivieren nicht selten einen arroganten Herrenmenschenanspruch gegenüber den „Ungläubigen“.
Messerschmidt und die Dansk Folkeparti thematisieren das mit ihren Forderungen klar. Sie erweitern damit den Meinungskorridor – den Bereich des Denk- und Sagbaren. Ähnlich wie der Begriff „Remigration“ vor wenigen Jahren noch komplett stigmatisiert war, nun aber von Donald Trump bis zu westeuropäischen „Rechtspopulisten“ Standard geworden ist.
2001 war Messerschmidt als Jugendaktivist wegen des Slogans „Massenvergewaltigungen, grobe Gewalt, Unsicherheit, Zwangsehen, Unterdrückung von Frauen, Bandenkriminalität – das ist es, was eine multiethnische Gesellschaft uns bietet“ wegen „Volksverhetzung“ noch zu 14 Tagen Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Heute formuliert er als Vorsitzender einer Parlamentspartei deutlich schärfere Slogans.
