Frankreichs westliche Identität soll verschwinden, die Polizei nach dekolonialer Ideologie umgebaut und die Laizität ausgehebelt werden. Der radikale Dekolonialismus-Ideologe Yazid Arifi fordert offen den Sturz der „westlichen Zitadelle“ von innen und setzt dabei auf einen Wahlsieg von Jean-Luc Mélenchon. Die islamolinke Vordenkerin Houria Bouteldja liefert die passende Strategie: Besonders umstrittene Forderungen vor der Präsidentschaftswahl 2027 zurückstellen, um keine Wähler zu verschrecken. Ist die Macht gesichert, soll der politische Druck auf die neue Regierung steigen.
„Frankreich entwestlichen. Das ist unsere politische Priorität.“ Mit dieser Kampfansage trat Yazid Arifi am 12. Juni bei einer Konferenz in Saint-Denis auf. Der radikale Vertreter von QG Décolonial schwärmte vom Niedergang der westlichen Weltordnung und forderte, die „westliche Zitadelle“ von innen zu Fall zu bringen. Ein möglicher Wahlsieg des Linksradikalen Jean-Luc Mélenchon soll dabei helfen. Arifi rief seine Gesinnungsgenossen dazu auf, zu den entschlossensten Totengräbern einer angeblich sterbenden Welt zu werden.
Seine Kampfansage verkündete der Dekolonial-Hardliner bei einer Konferenz unter dem Titel „Dem amerikanischen Imperium ein Ende setzen“. Mit auf dem Programm standen die LFI-Abgeordneten Arnaud Le Gall und Jérôme Legavre sowie der linke Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko. Die radikalen Gegner der westlichen Ordnung und Vertreter von Mélenchons La France Insoumise (LFI) teilen sich also längst dieselben politischen Bühnen.
Islamisierung und Afrikanisierung
Arifi erklärte auch, wie sein entwestlichtes Frankreich aussehen soll. Der Islam sei längst ein vollwertiger Bestandteil der französischen Identität. Das bisherige Verständnis der Laizität, also der staatlichen Neutralität gegenüber Religionen, beschimpfte er als „islamophob“ und als Ursache von „Apartheid“ und Stigmatisierung. Dieses System müsse gestürzt werden. Mit anderen Worten: Er will Frankreich als islamischen Staat sehen.
Auch die Polizei steht auf Arifis Abschussliste. Der gesamte Sicherheitsapparat samt Polizeitaktik müsse auf einer „vollständig dekolonialen Grundlage“ neu aufgebaut werden. Dabei berief er sich auf Mélenchons Forderungen nach einer umfassenden Polizeireform. Die dekoloniale Ausrichtung habe der LFI-Chef allerdings noch nicht selbst verlangt. Diesen Teil müsse man ihm erst noch „einflüstern“, erklärte Arifi. Dem radikalen Ideologen reichen die bisherigen Forderungen der Sozialisten offensichtlich nicht aus. Er will die staatlichen Sicherheitsstrukturen gleich nach seinen weltanschaulichen Vorstellungen – mit einer islamisierten, maghrebisierten und afrikanisierten Polizei – neu aufbauen lassen.
Subversive Zurückhaltung vor den Wahlen
Wie man solche Forderungen politisch durchsetzen könnte, erklärte wenige Wochen später die einflussreiche Dekolonialismus-Ideologin Houria Bouteldja. Ihr Strategiepapier vom 6. August liest sich wie eine Anleitung zur wahltaktischen – andere würden sagen subversive – Zurückhaltung. Schließlich braucht Mélenchon für einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2027 auch die Stimmen gemäßigter Franzosen. Und die könnten angesichts der radikalen Forderungen aus dem islamolinken Lager schnell Reißaus nehmen. Bouteldja nennt dafür ein Beispiel. Das französische Gesetz von 2004, das auffällige religiöse Symbole an staatlichen Schulen und damit auch islamische Kopftücher verbietet, soll nach ihrem Willen fallen. Doch ausgerechnet jetzt eine Kampagne gegen dieses Gesetz zu führen, hält sie für einen schweren politischen Fehler. Damit könnten insbesondere weiße, säkular geprägte Wähler abgeschreckt werden, deren Stimmen Mélenchon für einen Wahlsieg benötigt.
Die Moslems lebten schließlich schon seit mehr als zwanzig Jahren mit dem Verbot, argumentiert Bouteldja. Da komme es auf ein weiteres Jahr auch nicht an. Warum also eine politische Konfrontation provozieren, die Mélenchons Wahlchancen beschädigen könnte? Die Abschaffung des Gesetzes könne warten. Zuerst müsse die politische Macht errungen werden. Bouteldja spricht ausdrücklich von der Möglichkeit eines „Prozesses der Entwestlichung“, den ein Sieg der LFI eröffnen könnte. Ihr strategischer Leitsatz lautet „Oser vaincre pour oser lutter“ – erst den Sieg wagen, um anschließend kämpfen zu können. Die radikalen Bewegungen sollten deshalb während des Wahlkampfs ihre eigenen Strukturen stärken, ohne die LFI durch zusätzliche Kontroversen zu belasten. Nach einem Wahlsieg könnten sie die linke Regierung dann von links unter Druck setzen.
Erst Machtergreifung, dann Umgestaltung
Die linksradikale Strategin fordert ihre Mitstreiter sogar ausdrücklich auf, die Abschaffung des Gesetzes von 2004 vorerst zu vergessen. Sie bezeichnet dies sinngemäß als taktischen Rückzug, um später umso stärker vorstoßen zu können. Für den erhofften politischen Gewinn sei diese Zurückhaltung gerechtfertigt. Wie nützlich politische Macht für solche Netzwerke sein kann, beschreibt Bouteldja am Beispiel von Saint-Denis. Nach der Wahl von Bally Bagayoko zum Bürgermeister hätten die Dekolonialen wieder Zugang zur örtlichen Bourse du travail (eine Art Gewerkschaftshaus bzw. Arbeiterzentrum) erhalten. Die vorherige sozialistische Stadtverwaltung habe ihnen diesen verwehrt. Nun können sie dort wieder ihre Veranstaltungen abhalten. Eine davon war jene Konferenz, bei der Arifi die Entwestlichung Frankreichs forderte. Schon ein kommunaler Wahlsieg verschaffte dem radikalen Lager damit neue Möglichkeiten.
Report24 berichtete bereits über Mélenchons „Nouvelle France“ und dessen zunehmende Ausrichtung auf moslemische Wähler. Laut IFOP stimmten bei der Präsidentschaftswahl 2022 ganze 69 Prozent der befragten Moslems für den Linksradikalen. Zugleich hat Mélenchon seine frühere kritische Haltung zur islamischen Verschleierung und zum Begriff „Islamophobie“ deutlich verändert. Die traditionelle französische Arbeiterklasse verliert für seine politische Strategie an Bedeutung, während das moslemische Wählermilieu immer wichtiger wird.
Arifi und Bouteldja lassen erkennen, was Teile des radikalen dekolonialistischen Lagers von einer Machtübernahme der LFI erwarten. Ihre Forderungen stehen zwar nicht im offiziellen Parteiprogramm Mélenchons. Doch die personellen und politischen Berührungspunkte sind unübersehbar. LFI-Abgeordnete treten auf denselben Veranstaltungen auf, während die Dekolonialismus-Ideologen bereits darüber diskutieren, wie sie eine mögliche linke Regierung für ihre weitreichenden Ziele unter Druck setzen können. Mélenchon verspricht den Franzosen ein „Neues Frankreich“. Arifi will daraus ein entwestlichtes Frankreich machen. Und Bouteldja erklärt ihren Gesinnungsgenossen, warum sie ihre radikalsten Forderungen bis nach der Wahl zurückstellen sollten. Die Macht muss schließlich erst gewonnen werden. Für den ideologischen Umbau bleibt danach noch genügend Zeit.
