Ein neues ukrainisches Gesetz zur Schaffung eines nationalen Pantheons für Kriegshelden hat den historisch belasteten Streit zwischen Kiew und Warschau massiv verschärft. Im Zentrum der Kontroverse steht die mögliche Ehrung von NS-Kollaborateuren, die für das Massaker an über hunderttausend Polen in Wolhynien während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gemacht werden.
Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat am 1. Juli ein von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachtes Gesetz verabschiedet. Das sogenannte „Pantheon-Gesetz“ sieht die Errichtung eines staatlich finanzierten, permanenten Gedenkkomplexes vor, der die führenden Persönlichkeiten der ukrainischen Geschichte ehren soll. Obwohl noch keine konkreten Namen offiziell bestätigt wurden, gilt es als unausweichlich, dass Führer der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) – wie der umstrittene NS-Kollaborateur Stepan Bandera – als starke Kandidaten für die Aufnahme gelten, da sie in der Ukraine vielfach als Freiheitskämpfer gegen die Sowjetunion glorifiziert werden.
„Niemand wird uns vorschreiben, welche Helden wir zu respektieren haben“, erklärte Selenskyj unmissverständlich. Dies war eine direkte Anspielung auf die anhaltenden polnischen Proteste gegen seine kürzliche Entscheidung, eine ukrainische Elite-Militäreinheit zu Ehren der UPA zu benennen. Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, fügte hinzu, das Pantheon werde „die besten Söhne und Töchter der ukrainischen Nation“ aufnehmen.
Geschichtsklitterung oder legitimer Unabhängigkeitskampf?
Das offiziell erklärte Ziel des Pantheons ist es, die Gesellschaft um eine gemeinsame Geschichte zu konsolidieren und eine direkte Linie von den antisowjetischen Kämpfern zu den heutigen Soldaten zu ziehen. Dies soll die aktuellen Kriegsanstrengungen legitimieren. In Polen ist das Thema jedoch hochsensibel. Historiker haben herausgefunden, dass UPA-Einheiten im Juli 1943 koordinierte Angriffe auf etwa 150 von Polen bewohnte Städte und Dörfer in der Region Wolhynien verübten. Polen stuft diese systematische Tötung von über 100.000 Zivilisten – eine ethnische Säuberung -, als Völkermord ein. Ukrainische Historiker versuchen hingegen oft, die Ereignisse als Teil eines breiteren polnisch-ukrainischen Konflikts darzustellen – ein Vergleich von militärischen Scharmützeln mit systematischem Massenmord, der auf polnischer Seite nur noch mehr Wut auslöst. Während Bandera für Ukrainer ein Symbol des Widerstands gegen die Rote Armee ist, bleibt er in Polen wegen seiner radikalen Ansichten völlig inakzeptabel.
Die Spannungen haben bereits diplomatische Konsequenzen. Nachdem Selenskyj einer Militäreinheit den Namen „Helden der UPA“ gab, entzog der von den konservativen Oppositionskräften unterstützte Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Präsidenten als Vergeltung die höchste polnische Staatsauszeichnung – den Orden des Weißen Adlers. Report24 berichtete. Zbigniew Bogucki, Nawrockis Stabschef, reagierte auf die ukrainische Gesetzgebung deutlich: „Die Verherrlichung Banderas und von Kriminellen passt nicht zu den Werten der westlichen Zivilisation. Die Stimme der Opfer darf nicht durch die Stimme von Banderas Anhängern übertönt werden.“
„Als würde Deutschland einen Schrein für Weltkriegsgeneräle bauen“
Während das polnische Außenministerium auf Diplomatie pocht und darauf hofft, dass keine Kriegsverbrecher in das Pantheon aufgenommen werden, fordern die Oppositionsparteien PiS und Konfederacja diplomatische Vergeltung. Sie argumentieren, die Ukraine respektiere nur Stärke und nutze Schwäche gnadenlos aus. Kiew weist die Kritik brüsk zurück. Der ukrainische Abgeordnete Mykola Knjaschyzkyj bezeichnete das Gesetz als rein innerukrainische Angelegenheit. Mehr noch: Er warf Polen vor, im Interesse Russlands zu handeln, indem es sich in diesen historischen Streit hineinziehen lasse. Zwar soll der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha mit einem Kompromissvorschlag nach Warschau reisen, doch die polnischen Vorbehalte bleiben.
„Es ist, als würde Deutschland einen Schrein für seine militärischen Generäle aus der Kriegszeit bauen. Dabei ginge es natürlich nicht um Polen, sondern um den Versuch Deutschlands, eine Identität zu etablieren, aber es würde Polen, Juden und viele andere Nationen empören“, brachte es der Journalist Igor Zalewski vom Sender Kanał Zero auf den Punkt. Ein Regierungsinsider ergänzte: „Ukrainische Soldaten, die wir mitfinanziert und zum Teil in unseren Krankenhäusern behandelt haben, die nun im Zentrum von Kiew Ehrenwache für UPA-Führer stehen – das ist hier nicht akzeptabel.“
Selenskyjs Kalkül: Stärke nach innen, Rivalität nach außen
Für Selenskyj ist das Pantheon-Projekt offenbar weitaus mehr als nur Symbolpolitik. Beobachter in Warschau weisen darauf hin, dass Selenskyj den Widerstand gegen Polen nutzt, um sich ein Image der Stärke aufzubauen. Das Pantheon könnte ein heimlicher Schutzmechanismus gegen künftige Kapitulationsvorwürfe sein, sollte Kiew bei einer Verhandlungslösung mit Russland territoriale Verluste hinnehmen müssen. Zudem zeigt der Vorfall eine Machtverschiebung auf der NATO-Ostflanke. Polen sieht besorgt, dass die Ukraine nach vier Jahren Krieg und Erfolgen auf russischem Gebiet ein neues Selbstbewusstsein an den Tag legt und Polen als Führungsmacht in der Region herausfordert.
Die Ukraine geht offenbar davon aus, dass Polen einen EU-Beitritt – trotz früherer Warnungen polnischer Politiker wie Radosław Sikorski oder Jarosław Kaczyński – nicht gegen den Willen von Schwergewichten wie Deutschland, Frankreich oder den USA blockieren kann. Von der Solidarität und der gigantischen polnischen Hilfe des Jahres 2022 (darunter fast 300 Panzer, Kampfflugzeuge und die Aufnahme von zwei Millionen Flüchtlingen) scheint kaum noch etwas übrig zu sein. Stattdessen dominieren Streitigkeiten über die Geschichte, wirtschaftliche Konflikte um Agrarimporte und der ukrainische Versuch, Russland für einen Raketeneinschlag in Südpolen Ende 2022 verantwortlich zu machen, die Beziehungen.
Winston Churchill sagte einst: „Großbritannien hat keine Freunde, nur Interessen.“ Polen und die Ukraine scheinen gerade auf schmerzhafte Weise zu lernen, dass es tatsächlich die politischen und wirtschaftlichen Interessen sind, die am Ende immer Vorrang haben. Und auch wenn sowohl Kiew als auch Warschau in Moskau einen gemeinsamen Feind sehen, funktioniert das Prinzip von „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ nicht, wenn historische Konflikte die diplomatischen Beziehungen überschatten.
