Die Steuerzahler der EU-Nationen – auch wir Österreicher – schicken Milliarden nach Kiew, damit die Ukraine nun Drohnenteile in China bestellt: Brüssel erlaubt der Ukraine, einen Teil der EU-Verteidigungshilfe für den Kauf chinesischer Drohnenkomponenten zu verwenden.
Die aktuelle Ausnahmeregelung gilt für eine Tranche von sechs Milliarden Euro aus einem größeren Kreditpaket von 60 Milliarden Euro. Damit dürfen bestimmte Drohnenbauteile aus China beschafft werden, die in Europa derzeit nicht in ausreichender Menge oder nicht mit der nötigen Geschwindigkeit verfügbar sind. Das berichteten EU-Insider gegenüber der Financial Times.
Der Gesamtkredit der EU für die Ukraine beläuft sich auf 90 Milliarden Euro und umfasst neben 30 Milliarden Euro für allgemeine Haushalts- und Makrofinanzhilfe auch die 60 Milliarden Euro für Verteidigungsbeschaffung in den Jahren 2026 und 2027. Österreichs ÖVP-SPÖ-Neos-Bundesregierung übernahm dafür bekanntlich eine Haftung von etwa zwei Milliarden Euro – obwohl damit das neutrale Österreich auch dafür sorgt, dass mit Teilen der Kreditsumme Waffensysteme für ein kriegsführendes Land finanziert werden.
Die EU hätte die Regeln für die Verwendung der Mittel eigentlich streng gestaltet: Verteidigungsgüter sollen vorrangig aus dem Binnenmarkt, der Ukraine oder ausgewählten Partnerländern wie Kanada stammen. Andere Verbündete können teilnehmen, wenn sie Sicherheitsabkommen mit der EU schließen und substantielle Unterstützung für Kiew leisten, Großbritannien etwa ist kürzlich beigetreten.
Die Beschaffung dürfe auch nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU zuwiderlaufen. Gleichzeitig sieht die Regelung gezielte Ausnahmen vor: Wenn vergleichbare Produkte nicht schnell genug oder in den benötigten Mengen aus zugelassenen Quellen beschafft werden können, darf die Ukraine bei der Kommission eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Genau das ist nun für die erste Drohnen-Tranche geschehen. Die Kommission bestätigte, dass solche Derogationen in „außergewöhnlich seltenen Fällen“ möglich seien. Das Ziel bleibe jedoch, die europäische Verteidigungsindustrie rasch so weit auszubauen, dass künftig auf solche Ausnahmen verzichtet werden könne.
Deutschland, Österreich und andere EU-Nationen bezahlen jetzt chinesische Firmen
Ukrainische Hersteller haben in mehreren Bereichen Rüstungskonzerne in Mitteleuropa bereits übertroffen. Besonders bei Drohnen, die inzwischen etwa 80 Prozent der russischen Verluste auf dem Schlachtfeld verursachen, ist die Produktion in der Ukraine stark gewachsen. Dennoch reicht die Kapazität nicht aus, um den enormen Bedarf an bestimmten Komponenten – etwa Lithium-Batterien, Motorenmagneten oder Glasfaserkabeln – vollständig zu decken. Viele dieser Teile stammen weiterhin aus China.
Die EU kritisiert bekanntlich Peking seit Langem als „wichtigen Unterstützer“ Russlands im Krieg, da China Russland massiv mit Dual-Use-Gütern und Komponenten für dessen Rüstungsindustrie beliefert. Gleichzeitig räumt Brüssel nun ein, dass auch die ukrainische Rüstungsproduktion auf chinesische Zulieferungen angewiesen ist – somit finanzieren jetzt auch die österreichischen Steuerzahler über den Umweg über Kiew die Rüstungsindustrie des wohl stärksten wirtschaftlichen Konkurrenten der Europäischen Union.
