EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Angriffe Israels auf die zivile Infrastruktur im Gazastreifen ausdrücklich gutgeheißen. Auch mit angesagten Verbrechen von staatlicher Seite hat sie kein Problem. Anders verhielt sich das bei ihren Aussagen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dort bezeichnete sie ähnliches militärisches Vorgehen als Kriegsverbrechen.
Hinsichtlich Russland äußerte Ursula von der Leyen:
“Angriffe auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Elektrizität sind Kriegsverbrechen. Das Abschneiden von Wasser, Strom und Heizung für Männer, Frauen und Kinder, wenn der Winter naht, sind Akte puren Terrors.”
9. Oktober 2022, Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament
Diese Aussagen müssten auch hinsichtlich der angesagten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch die israelische Regierung gelten. Diese hat infolge der Terroranschläge des 7. Oktober, begangen durch die radikalislamistische HAMAS angeordnet, den Zugang aller Menschen im Gazastreifen zu Strom, Wasser und Nahrungsmitteln zu unterbrechen. Es handelt sich dabei also nicht um eine legitime militärische Handlung, sondern um einen Racheakt gegen die Zivilbevölkerung, die im Gazastreifen ebenso unter dem blutigen HAMAS-Regime leidet.
Hinsichtlich Israel äußerte Ursula von der Leyen, stellvertretend für die Bürger Europas, jedoch mehrfach, dass dieses “jedes Recht auf Selbstverteidigung” habe, ohne im Speziellen auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts hinzuweisen. Diesen Zusatz fügte ihr Sprecher Eric Marmer erst am 13. Oktober hinzu, als immer mehr Kritik an von der Leyen laut wurde. Im Gegensatz zu ihr hätten Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borell auf diesen Zusatz stets geachtet.
Nicht alle Länder Europas sind mit den Aussagen der Kommissionspräsidentin einverstanden. So kritisierte die EU-Politikerin Clare Daly, dass die gemeinsame Außenpolitik von den Mitgliedsnationen gemeinsam zu bestimmen sei und nicht im Alleingang durch Frau von der Leyen festgelegt werden darf.
