Unter dem sogenannten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sammelt der deutsche Inlandsgeheimdienst seit geraumer Zeit Daten über Regime-Kritiker. Dabei bezieht man sich ausdrücklich nur auf „Rechtsextremisten“, „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und „Querdenker“. Die wahren Gefahren, den Linksextremismus und radikalen Islamismus, blendet man aus. Der neue Phänomenbereich bezieht sich auf Demokraten, die es wagen, das System zu kritisieren, Missstände anzusprechen und für ihre Meinung einzustehen. Dass das mittlerweile äußerst gefährlich sein kann, belegt der aktuelle Fall einer Rentnerin aus dem deutschen Bundesland Saarland.
Von Max Bergmann
Der 64-jährigen Heidemarie Klara S. aus der saarländischen Gemeinde Quierschied, nur unweit der französischen Grenze, wird von der Staatsanwaltschaft die „Billigung von Straftaten“ nach §140 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Das Ermittlungsverfahren läuft derzeit noch, der Rentnerin drohen bis zu 3 Jahre Haft oder Geldstrafe. Deutschsprachige Berichte darüber findet man kaum, doch zahlreiche Telegram-Kanäle und das russische Medium Komsomolskaja Prawda (KP) berichteten über den unglaublichen Fall von staatlicher Repression. Pro-Russische Äußerungen in der Öffentlichkeit werden in Deutschland seit Beginn des Krieges in der Ukraine durch die Behörden restriktiv verfolgt, im Keim erstickt und nach Möglichkeit öffentlichkeitswirksam bestraft. Selbstverständlich herrscht in Deutschland weiterhin absolute Meinungsfreiheit. Sofern man mit den Konsequenzen leben möchte.
Hausdurchsuchung wegen vermeintlicher russischer Propaganda
Standesgemäß wurde, wie mittlerweile üblich (siehe hier, hier oder hier), auch die Wohnung der Rentnerin durchsucht. Dem Bericht der russischen Komsomolkaja Prawda nach hätten die saarländischen Behörden Anfang Mai in den frühen Morgenstunden die Wohnung der 64-Jährigen gestürmt und durchsucht. Der Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft ist datiert auf den 2. Mai 2022. S. werde beschuldigt, am 11. April 2022 handgeschriebene Plakate an einem Wohnungsfenster angebracht zu haben, „mittels derer sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine billigte“. Das russische Medium veröffentlichte sowohl Fotos des Durchsuchungsbefehls als auch der Plakate der Rentnerin in seinem Bericht.
Vom westlichen Narrativ abweichende Meinungen werden zensiert und bestraft
Die Plakate, die im Zuge der Hausdurchsuchung sichergestellt worden sein sollen, sollen die Straftaten der Saarländerin belegen: Mehrheitlich pro-russische Meinungsäußerungen, Vorwurf des Wahlbetrugs und kritische Äußerungen über die staatlich verordnete Gentherapie. So nennt S. den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine „Marionette“ (mutmaßlich: des Westens, Anm. d. Red.). Auch zeigt sie sich besorgt über möglicherweise gefährliche Experimente in Biolaboren in der Ukraine. Zahlreiche sogenannte Faktenchecker versuchten hartnäckig, diese Umstände als pro-russische Desinformation zu diffamieren. Doch heute wissen wir: Diese Biolabore existieren (oder existierten) sehr wohl (siehe hier, hier, hier). Sowohl WHO als auch die Vereinigten Staaten waren in vielfältiger Art und Weise in die Abläufe dort involviert. Ein Faktum, das nicht ins Narrativ der westlichen Berichterstattung passt.
Grotesker Propaganda-Moment in Bucha mit Ursula von der Leyen
S. schreibt von den Gräueltaten der ukrainischen Armee gegenüber der eigenen Bevölkerung, bezieht sich hierbei mutmaßlich auf die Leichenfunde in dem Ort Bucha bei Kiew. Nicht absolut zweifelsfrei geklärt ist bis heute, wer die Menschen dort umgebracht hat. Dem westlichen Narrativ nach war aber – ohne weitreichende Ermittlungen – sofort klar, das konnten nur die Russen gewesen sein. Recherchen belegen allerdings, dass das zumindest nicht ganz eindeutig so war, und durchaus auch andere Erklärungen in Betracht kämen (siehe hier, hier). EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste eigens nach Bucha, um für einen kurzen Moment der inszenierten Bestürzung innezuhalten (siehe hier). Kameras hielten den grotesken Moment westlicher Propaganda für die Nachwelt fest.
Unzählige Unregelmäßigkeiten bei US-Wahlen und Wahl des Bundestages
Weiters behauptet S. auf ihrem Plakat, der legitim gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei Donald Trump. Die Wahl sei gestohlen, der amtierende Präsident Biden ein Hochstapler. Nun lässt sich Wahlbetrug bei den US-Präsidentschaftswahlen bis heute nicht in jeder Hinsicht absolut zweifelsfrei beweisen. Dennoch gibt es zahlreiche Indizien und Hinweise, die eben genau das nahelegen (siehe hier, hier). Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten waren dort, ähnlich wie bei der Wahl des Deutschen Bundestages (siehe hier, hier, hier) im vergangenen Jahr, eher die Regel als die Ausnahme.
Ultranationalistische Tendenzen bestimmen das Wesen der Ukraine
Auch auf die sogenannte Impfkampagne der Bundesregierung nahm die 64-jährige Rentnerin Bezug. S. ist dem Vernehmen nach kein Fan einer staatlich verordneten Gentherapie mit nicht regulär zugelassenen Stoffen, die sich im allgemeinen Sprachgebrauch „Vakzin“ nennen. Das Kiewer Regime nennt S. ganz offen „Naziregime“, eine Aussage, die man im Rahmen der Meinungsfreiheit so durchaus stehenlassen kann. Auch, wenn das westliche Narrativ das so nicht vorsieht: Ultranationalistische und faschistische Tendenzen sind in der Ukraine nicht nur in den Reihen des Asow-Regiments schon immer bittere Realität (siehe hier, hier).
Merkel verhandelte mit ukrainischen Faschisten
Gerne unter den Teppich gekehrt werden auch die menschenverachtenden Äußerungen des Vorsitzenden der ultraradikal-nationalistischen ukrainischen Partei „Swoboda“. Oleh Tjahnybok, ebendieser Vorsitzender, zeigte im Jahr 2014 den deutschen Linke-Politiker Gregor Gysi wegen Verleumdung und Beleidigung an. Im Bundestag erklärte Gysi zuvor, direkt gerichtet an die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel:
„… und der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt. Das müssen Sie sich anhören, was er wörtlich gesagt hat: ,Schnappt euch die Gewehre. Bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.‘ (…) Es gibt jetzt Übergriffe aus Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts. Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich finde das einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.“
Gregor Gysi, Die Linke
Staatliche Repression und Überwachung Andersdenkender nimmt zu
Auch, wenn so manche Aussagen der saarländischen Rentnerin zumindest dem Narrativ nach eher in das Reich der Verschwörungsideologen gehören, so bleibt im Kern die zunehmend erstickte Meinungsfreiheit in Deutschland. Dazu eine tief gespaltene Gesellschaft und ein vermeintlicher Rechtsstaat, der in vielen Fällen dem „Recht“ nicht mal mehr annähernd gerecht wird. Bis Mitte April waren bereits 140 Strafverfahren wegen pro-russischer Äußerungen in der Öffentlichkeit bei den deutschen Staatsanwaltschaften anhängig. Die Zahl der Verfahren dürfte sich seitdem noch deutlich erhöht haben. Ohne Zweifel ist klar: Das Regime duldet keinen Widerstand, vom Narrativ abweichende Äußerungen können im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ weitreichende und schwerwiegende Folgen haben. Doch spätestens, wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, so wie es das Grundgesetz vorsieht.
