Marine Le Pen wird 2027 erneut für das französische Präsidentenamt kandidieren. Das bestätigte die Vorsitzende der RN-Fraktion wenige Stunden nach dem Urteil des Pariser Berufungsgerichts am 7. Juli. Zwar bestätigten die Richter ihre Verurteilung wegen der Veruntreuung von Geldern des Europaparlaments, doch die verkürzte Dauer ihrer Unwählbarkeit eröffnet ihr nun den Weg zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
Die aussichtsreichste Kandidatin der Rechten zieht in den Kampf um den Élysée-Palast. „Heute Abend bin ich Kandidatin für die Präsidentschaftswahl“, erklärte Le Pen am Dienstagabend im französischen Fernsehen bei TF1. Sie werde ihre Entscheidung nicht mehr ändern, sagte die 57-Jährige. Zugleich zeigte sie sich erleichtert über das Urteil der Berufungsinstanz: Das Gericht habe den Franzosen ihre Freiheit zurückgegeben, selbst darüber zu entscheiden, wen sie wählen wollten. Im Kern ist diese Aussage auch eine politische Kampfansage. Le Pen will den anstehenden Wahlkampf nicht als Verteidigung einer Angeklagten führen, sondern als Auseinandersetzung darüber, ob Gerichte oder Wähler über die politische Zukunft Frankreichs entscheiden sollen.
Das Berufungsgericht bestätigte den Schuldspruch wegen der missbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern. Dabei ging es um Mittel, die für parlamentarische Mitarbeiter im Europaparlament vorgesehen waren, nach Auffassung der Justiz jedoch zum Teil für Personal des damaligen Front National in Frankreich verwendet worden sein sollen. Le Pen wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre auf Bewährung. Das dritte Jahr soll grundsätzlich unter elektronischer Überwachung verbüßt werden. Hinzu kommt eine Geldstrafe von 100.000 Euro.
Entscheidend für ihre politische Zukunft ist jedoch die Frage der Unwählbarkeit. In erster Instanz war Le Pen noch für fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen worden. Das Berufungsgericht reduzierte diese Strafe nun auf 45 Monate, von denen 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die verbleibenden 15 Monate gelten nach Darstellung französischer Medien und Reuters aufgrund des Zeitablaufs seit dem Urteil vom März 2025 bereits als verbüßt. Damit wäre Le Pen bei der Präsidentschaftswahl im April 2027 grundsätzlich wieder wählbar. Das Gericht verwies bei seiner Entscheidung ausdrücklich auch auf die freie Wahlentscheidung der Bürger als Voraussetzung demokratischer Willensbildung.
Kassationsbeschwerde soll Strafe vorerst aussetzen
Le Pen will sich mit dem Berufungsurteil dennoch nicht abfinden. Sie kündigte unmittelbar an, gegen die Entscheidung vor dem Kassationsgerichtshof, der höchsten französischen Instanz für Straf- und Zivilsachen, vorzugehen. Sie bestreitet weiterhin, eine Straftat begangen zu haben, und will sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen. Für den Wahlkampf ist dieser Schritt extrem wichtig. Die Beschwerde vor dem Kassationsgericht setzt nach französischem Recht die Vollstreckung der angefochtenen Strafe zunächst aus. Das betrifft auch die elektronische Fußfessel. Le Pen erklärte deshalb bei TF1, sie werde ohne elektronische Überwachung in den Wahlkampf ziehen. Noch vor wenigen Tagen hatte sie angekündigt, unter einer solchen Auflage keine Präsidentschaftskampagne führen zu wollen. Nun ist diese Hürde zumindest vorläufig beseitigt.
Damit bleibt allerdings eine massive Unsicherheit bestehen. Der Kassationsgerichtshof könnte noch vor der Wahl eine Entscheidung treffen. Reuters zufolge hatte das Gericht bereits signalisiert, den Fall möglichst vor der Präsidentschaftswahl behandeln zu wollen. Bis dahin wird jeder größere Auftritt Le Pens von der Frage begleitet sein, ob das Verfahren am Ende doch noch eine politische Sperre oder andere Konsequenzen nach sich zieht.
Jordan Bardella könnte Premierminister werden
Das Urteil beendet zugleich monatelange Spekulationen darüber, ob Jordan Bardella als Ersatzkandidat des Rassemblement National antreten würde. Der erst 30-jährige RN-Vorsitzende galt als Plan B für den Fall, dass Le Pen dauerhaft nicht kandidieren darf. Innerhalb der Partei waren entsprechende Szenarien offenbar längst vorbereitet worden. Nun soll Bardella jedoch nicht an ihre Stelle treten, sondern eine zentrale Rolle in ihrer Kampagne übernehmen. Le Pen bestätigte am Dienstag, dass Bardella im Fall ihres Wahlsiegs Premierminister werden soll.
Das Duo präsentiert sich damit als politisches Doppelgespann: Le Pen als erfahrene Präsidentschaftskandidatin und langjährige Symbolfigur des RN, Bardella als jüngerer, medienaffiner Parteichef und möglicher Regierungschef. Für die Partei ist das ein Versuch, Kontinuität und Generationswechsel zugleich zu verkörpern. Bardella bleibt zudem eine Absicherung für den Fall, dass die juristische Lage doch noch kippt. Sollte der Kassationsgerichtshof Le Pen wieder aus dem Rennen nehmen, wäre der im französischen Volk ebenfalls beliebte Parteichef unmittelbar als Ersatzmann verfügbar.
Vom Front National zum stärksten Einzelblock
Le Pens politische Karriere ist eng mit der Transformation der französischen Rechten verbunden. Als Tochter des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen übernahm sie 2011 die Parteiführung. Vier Jahre später schloss sie ihren Vater aus der Bewegung aus, nachdem dieser erneut mit Aussagen zum Holocaust für Empörung gesorgt hatte. 2018 erfolgte schließlich die Umbenennung des Front National in Rassemblement National. Ein Schritt, der auch die inhaltliche, politische Erneuerung der Partei signalisieren sollte. Dieser Kurs hat die politische Landschaft Frankreichs tief verändert. Das lange wirksame Prinzip der sogenannten republikanischen Front, bei dem Linke, Liberale und Konservative im zweiten Wahlgang gegen den Front National beziehungsweise RN mobilisierten, hat zunehmend an Kraft verloren.
Marine Le Pen unterlag Emmanuel Macron zwar 2017 und 2022 in der Stichwahl, doch der Abstand zwischen dem Establishment und der nationalen Rechten ist seither deutlich kleiner geworden. Bei den Parlamentswahlen 2024 wurde der RN zur stärksten einzelnen Partei in der Nationalversammlung, auch wenn Frankreich weiterhin zwischen mehreren großen politischen Lagern gespalten ist. In aktuellen Umfragen sieht es sowohl für Le Pen als auch für Bardella gut aus – beide liegen für die Präsidentschaftswahl 2027 vorne und könnten das höchste Amt im Staat übernehmen.
Marine Le Pen geht damit in ihre vierte Präsidentschaftskampagne (eine Analyse dazu finden Sie hier) – und vermutlich in die politisch wichtigste ihrer Laufbahn. Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Der Kampf um seine Nachfolge ist offen wie selten zuvor. Die Kandidatur Le Pens verändert die Ausgangslage grundlegend, denn sie nimmt Jordan Bardella zunächst aus der Rolle des Ersatzmannes und stellt die erfahrenste Figur des RN wieder ins Zentrum. Doch am Ende ist es den echten Franzosen wohl egal, wer von beiden schlussendlich die Führung übernimmt – Hauptsache, es weht ein frischer Wind in Paris.
