Seit 2012 inserierte der ORF um über 800.000 Euro im Randgruppen-Medium Falter. Das bedeutet, dass dieses Medienhaus, das gerne einmal als politische Waffe gegen alle nicht-linken Kräfte im Land fungiert, durch Zwangsgebühren mitfinanziert wird. Hinzu kommen, gemessen an der Blattgröße, gigantische Summen von Ministerien und staatsnahen Betrieben – und natürlich die Presseförderung.
Ein Kommentar von Willi Huber
Immer mehr Menschen sind zornig über das Gebaren des ORF. Dies betrifft nicht nur die Informationspolitik, die von vielen als einseitig empfunden wird. Ärger erregt die Personalpolitik, mit der einerseits gewisse Eliten mit unfassbaren Gagen versorgt werden, während man andererseits Redakteurinnen auch nach Jahrzehnten mit prekären Stunden- oder Tageshonoraren abspeist und einen ordentlichen Arbeitsvertrag verhindert. (Sehen Sie auch das Report24 Exklusiv-Interview mit Ex-Seitenblicke Lady Sabine Spögler-Dinser.) Gemäß einer aktuellen Umfrage halten 55,7 Prozent der Österreicher den ORF für „unsympathisch“. Warum wohl?
All diese Umtriebe werden mit Zwangsgebühren finanziert, die europaweit hoch oben an der Spitze vergleichbarer Abgaben rangieren. Man kann sagen, man hat es sich gut eingerichtet im Regierungs- und Rotfunk. Letzteren Spitznamen erarbeitete sich der ORF schon lange vor Krisen wie Massenmigration oder Corona. Ein intensives Naheverhältnis großer Teile von Management und Redaktion zur SPÖ wurde durch entsprechende Beitragsgestaltung gelebt. Selbstverständlich sahen die gezeigten Sympathien und wohl auch Abhängigkeiten in ÖVP-dominierten Ländern wie Niederösterreich dann doch wieder etwas anders aus. Die mit dem Volk abgepressten Geldern errichtete ORF-Fahne richtete sich stets nach dem Wind.
Ein absoluter Hammer ist der Umstand, dass der ORF den linkstendenziösen Falter mit Zwangsgebühren füttert. Seit 2012 kassierte man dort nicht weniger als 804.841 Euro. Die Quelle für diese Zahl sind die jährlichen Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde KommAustria/RTR. Insgesamt konnte sich der Falter über Inserate in der Höhe von nahezu 12 Millionen Euro von Ministerien, Bundeskanzleramt und staatsnahen Betrieben freuen. Das hat bestimmt alles seine Richtigkeit, ohne Inserate im Falter würde die Bevölkerung gewiss nicht wissen, dass die Wiener Linien über öffentliche Verkehrsmittel verfügen, die ÖBB über Züge und die Wien Energie Strom liefert. Solche „Imagewerbungen“ kann man dem Steuerzahler sicherlich leicht erklären.
Extrem wichtig und aufschlussreich für das Verständnis der Finanzen des Falter ist auch dieser Artikel in Andreas Unterbergers Tagebuch: Wer den „Falter“ warum finanziert. Der ÖVP-nahe Exxpress hat 2021 herausgearbeitet, dass 65 Prozent aller Falter-Inserate von der Regierung, der Stadt Wien oder sonstigen Stellen der öffentlichen Hand stammen. Aus dem Bauch heraus dürfte die Zahl solcher Inserate noch deutlich größer sein – und wo man von außen nicht hineinblickt, ist der Umstand, wer beim Inserieren eigentlich den Listenpreis bezahlt – und wer sich über gute Rabatte freuen darf.
Auch wenn diese versteckte Subventionierung des Falter sicher rechtlich seine Ordnung hat: Die Zeitung, die immer dann zur Stelle ist, wenn es darum geht, vertrauliche Gerichtsakten zu leaken, die konservative Politiker belasten, würde ohne all diese Zuwendungen wohl nicht mehr existieren.
Außerordentlich traurig über den Inseratenrückgang war man beim Falter im Jahr 2018, zur Zeit der später weggeputschten ÖVP-FPÖ-Regierung. Ein Zufall, dass der Falter bei der Aufarbeitung des Ibiza-Skandals eine zentrale Rolle spielte?
