Im Jahr 2017, also noch in der Amtszeit des von Linken weltweit bejubelten Barack Hussein Obama als US-Präsident, wurde der Status einer halben Million Krimineller im Strafregister NICS vom Status “Justizflüchtling” auf “unbescholten” gesetzt. Somit wurde ihnen der legale Zugang zu Waffenkäufen ermöglicht. In Sozialen Medien kursiert das Gerücht, es habe sich dabei nur um Sexualstraftäter gehandelt – das stimmt nicht.
Ein Kommentar von Willi Huber
Zersetzung friedlicher Gesellschaftsstrukturen, Benachteiligung gesetzestreuer Steuerzahler und Samthandschuhe für Kriminelle. Das ist weltweit das nicht zu leugnende Programm der politischen Linken. Das Wohlergehen von Straftätern ist allen Politikern, die sich mit dieser Seite verbündet haben, deutlich wichtiger, als der Schutz der nicht kriminellen Bevölkerung. Häufig ist zu hören, Straftäter wären ja nur krank oder man müsse wegen ihrer Vorgeschichte Verständnis für sie haben. Für Kriminelle gibt es diverse Wohlfühl-Programme, ihre Opfer bleiben auf der Strecke.
Der große Säulenheilige der USA und aller linksgerichteten Kräfte weltweit, Barack Hussein Obama, blieb dieser Tradition treu. Im Jahr 2017 arbeiteten das Justizministerium und das FBI Hand in Hand zusammen, um die Namen einer halben Million Verbrecher aus der Datenbank zu löschen. Dort waren sie gelandet, weil sie von der Justiz gesucht wurden, sich aber einer Befragung oder Festnahme durch Flucht in einen anderen Bundesstaat erfolgreich entziehen konnten. Das ist unter anderem dadurch möglich, dass man bei geringfügigen Verbrechen in den USA nur in einzelnen aber nicht allen Bundesstaaten gesucht werden kann.
Hintergrund der Maßnahme war, dass Menschen mit einem Eintrag als Justizflüchtling keine Waffen kaufen durften. Offenbar war es der Obama-Administration aber sehr wichtig, dass auch Kriminelle auf legalem Weg an Schusswaffen kommen, während man gesetzestreuen Bürgern den Zugang zu Waffen immer wieder zu erschweren versucht. Justizministerium und FBI redeten sich darauf aus, dass geltende Gesetze zu schwammig wären und repariert werden müssen:
Das FBI, das die Datenbank zur Überprüfung des kriminellen Hintergrunds betreibt, hatte eine weit gefasste Definition und sagte, dass es jedem mit einem ausstehenden Haftbefehl verboten sei, eine Waffe zu kaufen. Aber ATF argumentierte, dass eine Person nach dem Gesetz nur dann als Justizflüchtling gilt, wenn sie einen ausstehenden Haftbefehl hat und auch in einen anderen Staat gereist ist.
Washington Post
Am 15. Februar 2017 wies das FBI die Mitarbeiter in der Abteilung für Informationsdienste für Strafjustiz an, alle Einträge von Justizflüchtlingen aus der Datenbank zu entfernen, die zur Prüfung der Legitimität von Waffenkäufen dient. Neue Einträge in die NICS Datenbank wurden bis auf weiteres untersagt. Von 500.000 Straffälligen blieben nach dieser Maßnahme noch 788 Einträge übrig.
In Folge der Maßnahme wurden mehrere Fälle von tödlicher Waffengewalt bekannt, bei denen die Täter nach geltendem Recht gar keine Waffen hätten besitzen dürfen. Durch einen Mangel an Behördenkommunikation, möglicherweise auch durch die fehlenden NICS-Einträge, konnten sie sich ganz legal bewaffnen und morden:
Vor zwei Jahren konnte Dylann Roof, der neun Menschen in einer historischen schwarzen Kirche in Charleston, SC, tötete, seine Waffe kaufen, nachdem Fehler des FBI und der örtlichen Strafverfolgungsbehörden dazu geführt hatten, dass sein Name nicht in die Strafregisterdatenbanken aufgenommen wurde, als er zuvor wegen Drogenbesitz verhaftet wurde.
Washington Post
Erst als Donald Trump ins Amt kam, wurde es durch das Justizministerium ermöglicht, Waffenverkäufe für jene zu unterbinden, “die über Staatsgrenzen hinweg geflohen sind, um einer Strafverfolgung wegen eines Verbrechens oder einer Aussage in einem Strafverfahren zu entgehen.” (Washington Post).
Laut Washington Post wurde die Problematik zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt später behoben, 430.000 Personen konnten wieder mit einem Waffenverbot belegt werden. In den 70.000 verbliebenen Fällen wollte man ermitteln, um herauszufinden ob sich Personen aus dieser Gruppe inzwischen bewaffnet haben.
