Während der Kanzler mit zehn Mitarbeitern zum WM-Match Österreichs nach Dallas jettete, nutzte Innenminister Gerhard Karner die Abwesenheit des ÖVP-Chefs für eine neue Kurssetzung der Volkspartei in der Abschiebungs-Thematik: Karner will zehntausende Syrer nicht mehr abschieben, obwohl sie kein Bleiberecht mehr haben.
Von Richard Schmitt
„Wer wird dann die Spitäler putzen?“, argumentierte Gerhard Karner in einem aktuellen profil-Text mit dieser Frage für ein Bleiberecht für alle der 100.000 syrischen Massenmigranten, die keine Straftat begangen haben.
Das ist eine 180-Grad-Wende zu den bisherigen Aussagen von Ex-Kanzlern wie Karl Nehammer oder auch von Gerhard Karner selbst: Bisher wollte die ÖVP alle Migranten, deren Asylgrund weggefallen ist, wieder heimschicken. Nun soll plötzlich alles anders sein, erklärt der Innenminister im profil. Zitat: „Der Innenminister geht davon aus, dass die Mehrheit langfristig in Österreich bleibt. Vor allem jene, die schon mehrere Jahre hier leben und unbescholten sind. ‚Ein Großteil ist auch bereit, sich zu integrieren und zu arbeiten. Auch wenn wir das noch mehr einfordern und unterstützen müssen.'“
Also: Die einstige Law-and-Order-Fraktion, deren Ex-Kanzler Sebastian Kurz angeblich auch die Balkan-Route geschlossen haben will, gibt nun als Parteilinie aus: Selbst wenn der Asyl- und Fluchtgrund nicht mehr existiert, soll der Nicht-mehr-Kriegsflüchtling doch als Kriegsflüchtling in Österreich bleiben können. Ob das eine kreative Rechtsbeugung sein könnte oder schon ein möglicher Fall von Amtsmissbrauch, das werden sich garantiert Anwälte ansehen.
4000 Syrer mehr seit Wegfall des Asylgrunds
Besonders irritierend im Bericht des profil, dessen wirtschaftliches Überleben vom Raiffeisen-Konzern ermöglicht wird: Zwar erwähnen die Verfasser des Textes die 2000 Syrer, die Karner seit Dezember 2024 zu einer Heimreise überzeugen konnte, aber nicht jene 6000 Syrer, die in diesem Zeitraum erstmals Asylanträge in Österreich gestellt haben – somit hat sich die Zahl der syrischen Migranten bei uns seit Dezember 2024 noch deutlich erhöht. Außerdem wird in dem profil-Text auch nicht erwähnt, dass pro Quartal bereits hunderte syrische Kinder in Österreich geboren werden – die Community wächst somit schon ohne weitere illegale Einreisen.
Das profil bestätigt dann nochmals den neuen Kurs der ÖVP pro Bleiberecht für fast alle syrischen Massenzuwanderer – Zitat: „Dass alle Syrer wieder heimkehren, wie das FPÖ-Chef Herbert Kickl unter dem Motto ‚Asyl auf Zeit‘ und ‚Remigration‘ fordert, hält der ÖVP-Innenminister ‚weder für realistisch noch vernünftig‘.“
Die neue Kurssetzung der ÖVP könnte auch die eigene Wählerschaft etwas irritieren: So beziehen derzeit 74 % oder 49.000 der in Wien lebenden Syrer die Mindestsicherung, manche syrische Migrantenfamilie kommt dabei auf 9000 Euro netto Monatsbezug. Dass sehr viele ÖVP-Sympathisanten nun davon begeistert sind, dass dieser Zustand einzementiert wird, ist zu bezweifeln.
