Politiker sollen für Schulden haften: Mileis Blaupause für Europa

Während Deutschland und Österreich immer neue Milliardenlöcher aufreißen und die Rechnung an die Steuerzahler und die kommenden Generationen weiterreichen, setzt Argentiniens Präsident Javier Milei zum nächsten Befreiungsschlag an. Mit seiner „Fiskalfessel“ will er die Defizitpolitik nicht nur erschweren, sondern jene persönlich treffen, die sie zu verantworten haben. Bleibt der Staatshaushalt im Minus, verlieren Spitzenpolitiker ihr Gehalt – und wer die Zentralbank zur Finanzierung politischer Ausgaben missbraucht, soll sich künftig strafbar machen.

Javier Milei will nicht länger darauf vertrauen, dass künftige Regierungen freiwillig mit dem Geld der Bürger auskommen. Sein neuer Gesetzentwurf soll Argentinien dauerhaft daran hindern, einen Defizithaushalt zu beschließen oder über längere Zeit aufrechtzuerhalten. Der Staat darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt, und sich anschließend von der Zentralbank mit frisch geschaffenem Geld aus der Affäre ziehen lassen. Gleichzeitig soll die argentinische Zentralbank auf ihre eigentliche Aufgabe zurückgestutzt werden: den Wert der Währung zu schützen. Die direkte und indirekte Finanzierung des Zentralstaates, der Provinzen und der Gemeinden soll verboten werden.

Auch der politische Zugriff auf die Führung der Notenbank wird erschwert. Eine neue Regierung könnte missliebige Zentralbanker damit nicht mehr ohne Weiteres aus dem Amt werfen und durch willigere Geldschöpfer ersetzen. Milei bezeichnet die jahrzehntelange Finanzierung staatlicher Defizite durch die Notenpresse als das, was sie für den Bürger tatsächlich ist: Enteignung durch Geldentwertung. Die Zentralbank sei als „Werkzeug für Diebstahl“ missbraucht worden. Das Schaffen neuen Geldes zur Finanzierung der Staatsausgaben nennt er eine „Fälschung“, deren sichtbarstes Ergebnis die Inflation sei. Künftig sollen jene Politiker, die diese Grenzen bewusst umgehen, wegen Betrugs und krimineller Vereinigung belangt werden können.

Erst verlieren die Politiker ihr Gehalt

Der eigentliche Geniestreich steckt jedoch in Mileis „Fiskalfessel„. Bleibt der Staatshaushalt mehrere Monate im Defizit und schafft es der Kongress nicht, Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen, greift automatisch ein Teilstillstand des Staatsapparates. Nicht notwendige Regierungsfunktionen werden eingestellt. Neue Ausgaben, zusätzliche Beamtenstellen und frei verteilbare Zahlungen an die Provinzen werden eingefroren. Und während Renten, Familienleistungen, Arbeitslosenversicherung, Gesundheitsversorgung und Sicherheitsdienste weiterlaufen, werden die Gehälter der obersten politischen Amtsträger ausgesetzt.

Damit kehrt Milei das in westlichen Staaten übliche Prinzip um. Dort beschließen Politiker milliardenschwere Ausgabenprogramme, hinterlassen Schuldenberge und erklären anschließend den Bürgern, warum Steuern erhöht, Leistungen gekürzt oder Beiträge angehoben werden müssen. Die Verantwortlichen selbst behalten ihre Diäten, Dienstwagen, Mitarbeiterstäbe und Pensionsansprüche. In Argentinien sollen künftig zuerst jene den Gürtel enger schnallen, die den Haushalt gegen die Wand gefahren haben. Keine neuen Posten, keine zusätzlichen Fördertöpfe und kein Gehalt für die politische Führung, solange das Loch nicht geschlossen ist. Plötzlich hätte verantwortungslose Schuldenpolitik einen persönlichen Preis.

Milei liefert nicht nur große Worte

Argentinien hat allen Grund, die Schulden- und Gelddruckmaschine zu zerlegen. Jahrzehntelang stopften Regierungen ihre Haushaltslöcher mit neu geschaffenen Pesos. Die Geldmenge wuchs, die Währung stürzte ab und die Bevölkerung bezahlte die politischen Versprechen mit ihren Ersparnissen. Die jährliche Inflation erreichte 2023 verheerende 211 Prozent. Seit Mileis Amtsantritt ist die monatliche Teuerung von 25,5 Prozent im Dezember 2023 auf 1,9 Prozent im Juni 2026 gefallen. Für das Gesamtjahr werden noch rund 30 Prozent erwartet. Das wäre in Europa eine wirtschaftliche Katastrophe, für das seit Jahrzehnten von Währungskrisen geplagte Argentinien jedoch ein gewaltiger Fortschritt.

Auch beim Haushalt kann Milei Ergebnisse vorweisen. Im Jahr 2024 erzielte Argentinien erstmals seit 14 Jahren wieder einen finanziellen Überschuss. Einschließlich der Zinszahlungen betrug das Plus 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, der Primärüberschuss lag bei 1,8 Prozent. Milei will diesen Erfolg nun gesetzlich gegen jene absichern, die nach ihm wieder zur Notenpresse und zum Schuldenmachen zurückkehren könnten. Dass Argentiniens Probleme damit verschwunden wären, behauptet niemand. Das Land bleibt hoch verschuldet und steht 2027 vor erheblichen Rückzahlungen in Fremdwährung. Doch Milei versucht wenigstens, die Ursache der wiederkehrenden Katastrophen zu beseitigen, statt lediglich die nächste Runde im bekannten Spiel aus Schulden, Geldentwertung und Staatsbankrott vorzubereiten.

Warren Buffetts Fünf-Minuten-Lösung

Mileis Vorstoß erinnert an einen berühmten Satz des US-Investors Warren Buffett. Dieser erklärte bereits 2011, er könne das amerikanische Haushaltsdefizit innerhalb von fünf Minuten beenden. Man müsse lediglich ein Gesetz beschließen, wonach sämtliche amtierenden Kongressmitglieder nicht mehr zur Wiederwahl antreten dürfen, sobald das Defizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreitet.

Buffetts Gedanke war so einfach wie treffend: Solange Politiker für Schulden nicht persönlich haften, haben sie kaum einen Grund, damit aufzuhören. Die Vorteile neuer Sozialprogramme, Subventionen und Wahlgeschenke können sie sofort verkaufen. Die Rückzahlung überlassen sie ihren Nachfolgern, den Steuerzahlern oder Kindern, die noch nicht einmal geboren sind.

Milei übernimmt Buffetts Vorschlag nicht wörtlich. Er setzt jedoch denselben Grundgedanken in Regierungspolitik um. Wer den Staat über seine Verhältnisse leben lässt, soll nicht nur eine schlechte Schlagzeile oder eine Rüge des Rechnungshofs riskieren. Er soll sein Einkommen, sein Amt und bei vorsätzlichem Missbrauch der Zentralbank auch seine Freiheit verlieren.

Europas Schuldenregeln sind ein schlechter Witz

Eine solche Fiskalfessel wäre auch für Europa überfällig. Die Europäische Union besitzt zwar seit Jahrzehnten Defizit- und Schuldengrenzen. Doch sobald größere Mitgliedstaaten dagegen verstoßen, beginnen die politischen Verrenkungen, Ausnahmen, Fristverlängerungen und Neuberechnungen. Ende des ersten Quartals 2026 lagen die Staatsschulden der Eurozone bereits bei 88,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Griechenland stand bei 143,5 Prozent, Italien bei 138,9 Prozent, Frankreich bei 117,6 Prozent, Belgien bei 109,1 Prozent und Spanien bei 101,6 Prozent. Die eigentlich vertraglich verbindliche Maastrichter Obergrenze von 60 Prozent ist in weiten Teilen der Währungsunion längst nur noch so etwas wie ein Orientierungsvorschlag.

Deutschland erhöhte seine Staatsschulden allein im Jahr 2025 um 144 Milliarden Euro. Insgesamt stand der Staat mit 2,8 Billionen Euro in der Kreide. Die Schuldenquote kletterte von 62,2 auf 63,5 Prozent. Gleichzeitig hat Berlin die Schuldenbremse aufgeweicht und ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro aus dem Boden gestampft. Die Bezeichnung soll offenbar den Eindruck erwecken, es handle sich um vorhandenes Vermögen und nicht um neue Schulden, die andere zurückzahlen müssen.

In Österreich sieht es kaum besser aus. Der öffentliche Schuldenstand erreichte Ende 2025 rund 418,1 Milliarden Euro beziehungsweise 81,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im ersten Quartal 2026 stieg die Quote nach Angaben von Eurostat noch einmal um zwei Prozentpunkte. Österreich befindet sich bereits in einem EU-Defizitverfahren, doch für die verantwortlichen Minister und Abgeordneten bleibt das eine folgenlose Randnotiz. Denn niemand verliert sein Gehalt. Niemand muss um seine Pension fürchten. Niemand haftet persönlich für falsche Prognosen, verschleierte Haushaltslöcher oder kreditfinanzierte Wahlgeschenke. Stattdessen werden neue Steuern diskutiert, Sozialabgaben erhöht und die Bürger zu weiteren „Solidarbeiträgen“ aufgefordert.

Sondervermögen wären sofort vorbei

Eine europäische Variante der Milei-Fessel müsste nicht jedes kurzfristige Defizit zum Verbrechen erklären. Kriege, schwere Naturkatastrophen und außergewöhnliche Wirtschaftseinbrüche können zeitlich begrenzte Ausnahmen notwendig machen. Doch diese müssten klar beziffert, befristet und mit einer qualifizierten parlamentarischen Mehrheit beschlossen werden. Vor allem müssten sämtliche Schattenhaushalte, Sondervermögen und ausgelagerten Kreditkonstruktionen in die Berechnung einfließen. Denn Schulden bleiben Schulden, ganz gleich, mit welchem Etikett Finanzminister sie versehen. Wer Kredite aus dem regulären Haushalt verschiebt, um eine Schuldenregel formal einzuhalten, betreibt nämlich auch nur Bilanzkosmetik.

Bei einem dauerhaften Verstoß würden automatisch sämtliche nicht zwingenden Mehrausgaben, Neueinstellungen, Förderprogramme und frei verfügbaren Überweisungen eingefroren. Die Bezüge von Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten würden gekürzt oder vollständig ausgesetzt, bis ein ausgeglichener Haushalt vorliegt. Wer Zahlen manipuliert, Schulden verschleiert oder die Notenbank rechtswidrig zur Staatsfinanzierung zwingt, müsste strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der Spuk wäre vermutlich schneller vorbei, als jede Expertenkommission tagen könnte. Politiker, die heute bedenkenlos Milliarden verteilen, würden sehr genau nachrechnen, sobald ihre eigenen Konten betroffen sind.

Schulden sind die Steuern von morgen

Hyperinflation und Staatsbankrott entstehen nicht über Nacht. Am Anfang steht die Gewöhnung an permanente Defizite. Danach wachsen Zinslast und Finanzierungsbedarf, bis eine Regierung vor der Wahl steht, ihre Ausgaben brutal zu kürzen, Steuern massiv zu erhöhen, Schulden umzustrukturieren oder die Notenbank zur Rettung einzuspannen. Argentinien hat diesen Weg mehrfach bis zum bitteren Ende beschritten. In Europa verhindert die gemeinsame Währung bislang, dass einzelne Regierungen ihre eigene nationale Notenpresse anwerfen. Dafür werden die Risiken auf die Europäische Zentralbank, Rettungsfonds und die Steuerzahler der übrigen Mitgliedstaaten verteilt.

Je höher die Schuldenberge wachsen, desto größer wird der Druck auf die EZB, Zinsen niedrig zu halten und hoch verschuldete Staaten vor explodierenden Finanzierungskosten zu schützen. Die Schulden werden dann nicht offen gestrichen. Ihre reale Last wird über Inflation, finanzielle Repression und eine schleichende Entwertung von Einkommen und Ersparnissen reduziert.

Mileis Fiskalfessel stellt deshalb auch Berlin, Wien und Brüssel eine unangenehme Frage: Warum müssen die Bürger mit Steuern, Inflation und Leistungskürzungen für politische Schuldenorgien haften, während die Verursacher ungeschoren davonkommen? Wer Milliarden ausgibt, die der Staat nicht besitzt, darf sich nicht länger hinter einem Ministeramt oder einem Parlamentsmandat verstecken. Persönliche Haftung würde aus wohlfeilen Sonntagsreden über „solide Finanzen“ endlich eine verbindliche Pflicht machen. Mileis Argentinien zeigt, wie es gehen könnte.